Letzte Änderung: 28. März 2009

Rechtsgrundlagen

Die veröffentlichten Rechtsnormen sind sorgfältig zusammengestellt, erheben aber keinen Anspruch auf Aktualität, sachliche Korrektheit oder Vollständigkeit; eine entsprechende Gewähr wird nicht übernommen. Es wird darauf hingewiesen, daß ausschließlich die amtliche Veröffentlichung maßgeblich ist.