Letzte Änderung: 16. Januar 2014

Rahmenvereinbarung

eines Gemeinsamen Promotionsverfahrens zwischen der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität Panthéon-Assas (Paris II)

(Anmerkung: Die Promotionsordnung wurde am 17. Februar 2005 neu gefasst und am 27. Juli 2005 im AMBl. HU 31/2005 veröffentlicht.)

 

Auf Grund der Verordnung des französischen Ministers für Hochschullehre und Forschung vom 18. Januar 1994 über die Schaffung eines gemeinsamen Promotionsverfahrens (co-tutelle de thèse) französischer und ausländischer Hochschulen und der Gesetze und Verordnungen, auf die sie Bezug nimmt, und auf Grund der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin vom 29. Juli 2005, vereinbaren die Universität Panthéon-Assas (Paris II), und die Humboldt-Universität zu Berlin ein gemeinsames Promotionsverfahren und einen gemeinsamen Doktorgrad der beiden Institutionen entsprechend den folgenden Bedingungen zu schaffen.

Art. 1

Auf gemeinsamen Vorschlag je eines Professors beider vertragsschließender Institutionen wird ein Bewerber oder eine Bewerberin, die die Zulassungsvoraussetzungen sowohl der Ju-ristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin als auch der Universität Panthéon-Assas (Paris II) erfüllt, zum gemeinsamen Promotionsverfahren zugelassen. Dieses findet unter der wissenschaftlichen Betreuung der beiden vorgenannten Professoren statt.

Art. 2

Der Bewerber stellt den Antrag auf Zulassung oder Einschreibung zur Promotion bei jeder der beiden Institutionen. Dabei bestimmt er, ob die Promotion nach den Bestimmungen für die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin oder nach den Bestimmungen für die Universität Panthéon-Assas (Paris II) durchgeführt werden soll. Er kann seine Bestimmung nicht mehr ändern, sobald er die Dissertation eingereicht hat.

Jede der beiden Institutionen prüft, ob der Bewerber nach den für sie geltenden Bestimmungen die Voraussetzungen der Zulassung oder Einschreibung zur Promotion erfüllt. Sodann wird er zur Promotion im gemeinsamen Promotionsverfahren an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin zugelassen und wird als Doktorand im gemeinsamen Promotionsverfahren an der Universität Panthéon-Assas (Paris II) eingeschrieben. Beide Institutionen teilen einander die Zulassung und gegebenenfalls die Einschreibung mit. Das Dissertationsthema wird an der Universität Panthéon-Assas (Paris II) hinterlegt.

Wenn der Bewerber die Einschreibung an einer der beiden Institutionen nachweist, ist er an der anderen Institution von Einschreibe- und Studiengebühren, nicht aber von einem etwaigen Sozialbeitrag, befreit.

Wenn eine der beiden Institutionen die Zulassung ablehnt, kann die beantragte Promotion nicht als gemeinsame, wohl aber an der anderen Institution weiter betrieben werden, falls de-ren Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 3

Der Schutz des Dissertationsthemas, die Veröffentlichung und Verwertung sowie der Schutz der Ergebnisse richten sich nach den Bestimmungen der beiden Staaten, die von der gemeinsamen Promotion berührt werden.

Art. 4

Wenn die Bestimmungen eine Frist für die Vorbereitung der Dissertation vorsehen, kann die Frist auf Antrag des Bewerbers nach begründeter Stellungnahme der Betreuer verändert werden. Hat der Bewerber die Promotion an einer Institution gewählt, die keine Frist auferlegt, so hindert der Ablauf der Frist an der anderen Institution diese nicht, an dem weiteren Verfahren und an der Ausstellung des Diploms mitzuwirken.

Art. 5

Die Anfertigung der Dissertation erfolgt in abwechselnden Perioden zwischen den beiden Institutionen. Die Perioden werden entsprechend den wissenschaftlichen Erfordernissen zwi-schen den Betreuern und dem Bewerber festgelegt. Solange der Bewerber diese Bedingung nicht erfüllt hat, kann die Annahme der Dissertation aufgeschoben werden.

Art. 6

Der Bewerber unterliegt den Bestimmungen der Sozialversicherung. Die Humboldt-Universität zu Berlin und die Universität Panthéon-Assas (Paris II) tragen diesbezüglich keine Verantwortung.

Art. 7

Der Bewerber sorgt selbst für seine Unterbringung. Die aufnehmende Universität ist ihm dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich. Der Bewerber trägt alle Aufenthalts- und Un-terbringungskosten selbst.

Die beiden Institutionen unterstützen Stipendienanträge der Bewerber und unternehmen diesbezüglich weitere Bemühungen.

Art. 8

Die Prüferexemplare der Dissertation sind an derjenigen Institution einzureichen, an der das Promotionsverfahren durchgeführt wird.

Die Zahl der Prüferexemplare der Dissertation, die insgesamt für die Promotion einzureichen sind, richtet sich nach den für jede Institution geltenden Bestimmungen. Die Institution, an der die Promotion durchgeführt wird, leitet die erforderliche Anzahl an die andere Institution weiter.

Art. 9

Das Verfahren der Bestellung der Gutachter (Rapporteurs) und der Begutachtung der Dissertation erfolgt nach den Bestimmungen derjenigen Institution, an der die Promotion durchge-führt wird.

Die Bestellung der Gutachter erfolgt im Einvernehmen der beiden Institutionen. Beide In-stitutionen stellen die Begutachtung durch ihre Professoren sicher.

Wenn die Promotion an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität durchgeführt wird, schließen die Gutachter ihr Gutachten mit einer Bewertung der Dissertation ab.

Jede der beiden Institutionen entscheidet auf Grund der Gutachten nach den für sie geltenden Bestimmungen über die Annahme oder Ablehnung oder Rückgabe der Dissertation zur Um-arbeitung oder über die Ermächtigung zur Verteidigung der Dissertation.

Wenn die Dissertation an einer der beiden Institutionen endgültig abgelehnt worden ist, kann sie an der anderen Institution nicht ein zweites Mal eingereicht werden.

Art. 10

Wenn die Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wird und die Dis-sertation nach deren Bestimmungen angenommen ist, erfolgt hier die mündliche Prüfung.

Wenn die Promotion an der Universität Panthéon-Assas (Paris II) durchgeführt wird und die Dissertation nach deren Bestimmungen angenommen ist, erfolgt dort die Verteidigung der Dissertation.

Die Zusammensetzung der Prüfungskommission oder der Kommission für die Verteidigung der Dissertation erfolgt nach den Bestimmungen derjenigen Institution, an der die Promotion durchgeführt wird. Nach denselben Bestimmungen und in gegenseitigem Einvernehmen er-folgt die Bestellung der Kommissionsmitglieder.

Art. 11

Die Verteidigung der Dissertation oder die mündliche Prüfung, die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Verteidigung der Dissertation oder der mündlichen Prüfung, gegebenenfalls mit welcher Note, die Entscheidung über die Gesamtnote, sowie die Verta-gung oder die Wiederholbarkeit einer nicht bestandenen Verteidigung oder mündlichen Prüfung erfolgen nach den Bestimmungen derjenigen Institution, an der die Promotion durchgeführt wird.

Art. 12

Wenn die Promotion an der Universität Panthéon-Assas (Paris II) durchgeführt wird, muss der Bewerber seine Dissertation auf französisch abfassen und durch eine Zusammenfassung auf deutsch vervollständigen. Mit Einverständnis der Universität Panthéon-Assas (Paris II), der Betreuer und Gutachter kann er stattdessen die Dissertation auf deutsch und die Zusammenfassung auf französisch abfassen.

Wenn die Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wird, kann der Bewerber die Dissertation nach seiner Wahl auf deutsch oder auf französisch abfassen und muss sie durch eine Zusammenfassung in der anderen der beiden Sprachen vervollständigen.

Mit Zustimmung der Dekane der beiden Institutionen und der beiden Betreuer kann der Bewerber die Dissertation auch in einer anderen Sprache abfassen, wenn er sie durch je eine Zusammenfassung auf deutsch und auf französisch vervollständigt.

Für die Sprache, in der die Verteidigung der Dissertation bzw. die mündliche Prüfung durchgeführt wird, gelten die vorangehenden Bestimmungen dieses Artikels entsprechend.

Die Betreuer, Gutachter, Kommissionsmitglieder sowie die Verwaltungsangehörigen der beiden Institutionen benutzen nach ihrer Wahl die französische oder deutsche Sprache.

Art. 13

Die Veröffentlichung der Dissertation und die Ablieferung der gedruckten Exemplare richtet sich nach den Bestimmungen beider Institutionen.

Art. 14

Das Doktordiplom wird in derjenigen Institution ausgefertigt, an der die Verteidigung der Dissertation oder die mündliche Prüfung durchgeführt wurde. Das Diplom bringt zum Ausdruck, dass es sich um eine Promotion in gemeinsamer Betreuung handelt.

Daraufhin wird ein verbundenes Diplom an der anderen Institution ausgestellt.

Die Diplome bilden eine einheitliche Urkunde. Die Einheitlichkeit ist in dem verbundenen Diplom durch eine Verbundformel gemäß der beiden folgenden Absätze ausgedrückt.

Wenn das Diplom von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin ausgestellt ist, enthält das Verbunddiplom der Universität Panthéon-Assas (Paris II) die folgende Formel: "Le diplôme fait partie intégrante de celui délivré par la Faculté de Droit de l'Univer-sité Humboldt de Berlin en date du ... Le diplôme donne à Monsieur/Madame ... le droit de porter le titre de Docteur dans la version française et allemande. Le nom de chacune des deux Universités peut être ajouté".

Wenn das Diplom von der Universität Panthéon-Assas (Paris II) ausgestellt ist, enthält das Verbunddiplom der Humboldt-Universität zu Berlin die folgende Formel: "Diese Urkunde ist integrierender Bestandteil des von der Universität Panthéon-Assas (Paris II) am ... ausgestellten Diploms. Das Diplom gibt Herrn ... (oder: Frau ... ) das Recht, den Doktorgrad in deutscher oder französischer Sprache zu führen. Die Namen der beiden Universitäten können hinzugefügt werden."

Art. 15

Die Notenäquivalenz ist folgende:

Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin

Universität Panthéon-Assas (Paris II)

summa cum laude

très honorable avec les félicitations du jury

magna cum laude

très honorable

cum laude

honorable

rite

absence de mention

insufficienter

refus de délivrance du grade de docteur

Art. 16

Die Institutionen informieren sich gegenseitig über die Bestimmungen sowie deren Änderungen und über den Beginn, Fortgang sowie Abschluss der einzelnen Promotionsverfahren.

Art. 17

Diese Vereinbarung wurde in zwei Urschriften, je eine in deutscher und französischer Sprache, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Art. 18

Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Unterzeichnung durch beide Institutionen in Kraft.

 

Berlin, den 7.11.2003

 

  Dekan der Juristischen Fakultät
Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Reinhard Singer

 
Präsident
Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz

  Präsidentin der Universität
Panthéon-Assas (Paris II)

Prof. Dr. Guillaume LEYTE