Skript: Der vorläufige Rechtsschutz nach der VwGO durch das Gericht Vereinfachte Prüfungsalgorithmen

Unterscheidung der Formen nach §§ 80, 80a, wichtige Fallgruppen:

Anordnung oder Herstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn eine aufschiebende Wirkung des Widerspruches kraft Gesetzes nicht besteht (§ 80 II Z. 1-3);
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn der Sofortvollzug durch die Behörde angeordnet wurde (§ 80 II Z. 4);
Aufhebung des Vollzuges, wenn Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, die vom Gericht rückgängig gemacht werden können (§ 80 V S. 3);

Änderung oder Aufhebung einer Anordnung auf sofortige Vollziehung oder Aussetzung einer Vollziehung § 80a III S. 1, 80a I, II
Anordnung des Sofortvollzugs auf Antrag des Begünstigten (§ 80a III i. V. m. §§ 80 a I Nr. 1 und 80a II)
Aussetzung der Vollziehung auf Antrag des belasteten Dritten (§ 80a III S. 1 i. V. m. § 80 a I Nr. 2)
Einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter (§ 80a III S. 1 i. V. m. § 80 a I Nr. 2 VwGO

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges § 80 V S. 1 iVm. § 40
Der Rechtsweg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren richtet sich nach dem Rechtsweg in der Hauptsache.

2. Statthaftigkeit des Antrages gem. 80 V
Die Statthaftigkeit richtet sich nach dem Antragsgegenstand (zu den verschiedenen Fallgruppen siehe oben!). Geht es um den Suspensiveffekt des Widerspruches oder der Anfechtungsklage, ist ein Antrag gem. § 80 V statthaft. Die Regelungen des § 123 I-IV kommen wegen § 123 V nicht zur Anwendung. Das setzt einen Verwaltungsakt voraus, der sofort vollziehbar ist.
Bei faktischem Vollzug findet § 80 V analoge Anwendung (z.B. Vollziehung des Verwaltungsaktes unter Mißachtung der aufschiebenden Wirkung). Der Antrag ist dann auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung gerichtet. Ist der Verwaltungsakt vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 80 V S. 3).

3. Antragsbefugnis
Der Antragsteller muß die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte durch den (unterbliebenen) Sofortvollzug geltend machen.

4. sonstige Zulässigkeitsvoraussetzung
örtliche (§ 52) und sachliche Zuständigkeit des Gerichts (§ 45 für das VG, kaum denkbar: §§ 47, 48, 193 für das OVG, § 50 für das BVerwG - z.B. Vereinsverbot), richtiger Klagegegner (§ 78), Beteiligtenfähigkeit (§ 61), Prozeßfähigkeit (§ 62)

5. Rechtsschutzbedürfnis
Vor Antragstellung oder zumindest gleichzeitig muss Widerspruch gegen den Verwaltungsakt gem. §§ 68 ff. eingereicht werden. Ein Antrag nach § 80 IV ist nicht notwendig.
 

Der Antrag ist begründet (§ 80 V),
1. wenn im Falle der Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 80 II Nr. 4 keine schriftliche Begründung des besonderen Interesses vorliegt oder
2. wenn das Gericht im Rahmen des summarischen Verfahrens aufgrund einer eigenen Ermessensentscheidung feststellt, dass das private Aussetzungsinteresse dem Vollzugsinteresse vorgeht. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Auch bei einem rechtmäßigen Verwaltungsakt kann das private Aussetzungsinteresse vorgehen, wenn weitere Ermessensgründe zugunsten des Antragstellers sprechen.
 (Rechts-/ Anspruchsgrundlage; Tatbestand, formell, materiell; Rechtsfolgen)

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1. Verwaltungsrechtsweg
Der Rechtsweg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren richtet sich nach dem Rechtsweg in der Hauptsache (§ 123 II iVm. § 40).

2. Statthaftigkeit des Antrages
Antragsgegenstand ist nicht der Suspensiveffekt eines Widerspruches oder einer Anfechtungsklage (§ 123 V). Der Antrag ist auf eine Sicherungs- oder Regelungsanordnung gerichtet. Bei der Sicherungsanordnung geht es um eine Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung eines Rechts des Antragstellers. Bei der Regelungsanordnung muß ein Erfordernis der Regelung eines vorläufigen Zustandes zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen vorliegen.

3. Antragsbefugnis
Der Antragsteller muß einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund plausibel, d.h. durch einen entsprechenden Tatsachenvortrag, behaupten.

4. Anhängigkeit einer Klage in der Hauptsache oder eine bevorstehende Klageerhebung

5. weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen in A I 4

6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Es fehlt, wenn eine Behörde einen Antrag stellt, obwohl sie selbst diese Regelung mittels Verwaltungsakt herbeiführen kann.

Der Antrag ist begründet, wenn der Antragsteller gem. § 123 III iVm. §§ 920 II, 294 ZPO einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft macht und das Gericht im Rahmen eines summarischen Verfahrens in einer eigenen Ermessensprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass der Anordnungsanspruch und -grund tatsächlich vorliegen.
Anordnungsanspruch
Anspruchsgrundlage; Tatbestand, formell, materiell; Rechtsfolgen

Anordnungsgrund
Eilbedürftigkeit, schwere Nachteile sind zu befürchten

Es darf keine Vorwegnahme der Hauptsache (z.B. einstweilige vorläufige Baugenehmigung) vorliegen. (Ausnahmen liegen vor: wenn
1. die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar sind,
2. die Hauptsacheentscheidung zu spät kommt oder
3. ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Klage auch in der Hauptsache spricht.)

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1. Verwaltungsrechtsweg: § 47 I

2. Statthaftigkeit: § 47 VI: Normenkontrolle selbst muss statthaft sein (§ 47 I)

3. Antragsbefugnis
Antragsbefugnis in der Hauptsache (47 II S. 1) und Abwehr möglicher schwerer Nachteile oder wegen anderer wichtiger Gründe geboten (§ 47 VI)

4. Rechtsschutzbedürfnis

Das OVG erläßt im Rahmen einer summarischen Prüfung eine einstweilige Anordnung, wenn die Erfolgsaussichten der Normenkontrolle überwiegen und dies zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist.

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