Einführung: Klausurbearbeitung

Allgemeines Verwaltungsrecht in der Arbeitsgemeinschaft
von Dr. Hans Lühmann

Einführung in die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Klausuren

Vorüberlegung

Gutachtenstil

Prozessualer Aufbau

Hilfsgutachten

Vorüberlegung

Während des ersten Durchlesens des Klausurtextes sollten folgende Fragen beantwortet und die Antworten wenn nötig notiert werden:

Streitverhältnis: Kläger/Antragsteller ./. Klagegegner/Antragsgegner
Streitgegenstand Klage- bzw. Antragsziel
Aufbau der Klausurlösung (vor allem: Zulässigkeit, Begründetheit)

Darüber hinaus sollte daran gedacht werden:

1. zur Erfassung des Sachverhalts eventuell eine Skizze anzufertigen (z. B. bei einer Klausur im öffentlichen Baurecht)

und

2. für eine künftige Fristenberechnung einen Zeitplan aufzustellen, wenn konkrete Daten im Aufgabentext (z. B. Einreichung des Widerspruches, der Klage etc.) genannt werden.

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Gutachtenstil
Der Gutachtenstil wird immer dann anzuwenden sein, wenn einzelne Klausurfragen zu beantworten sind. Im Vordergrund stehen drei Argumentationsschritte:

Behauptung - Aufstellen der gesetzlich orientierten Arbeitsthese
Definition - Darstellung der gesetzlichen Regelung
Subsumtion - deckt der Sachverhalt die gesetzliche Regelung

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Prozessualer Aufbau Der prozessuale Aufbau wird in der Mehrzahl der Klasuren zu verwenden sein. Einen Hinweis auf diese Aufbauart gibt oft schon die Klausurfrage. Insbesondere bei Fragen nach dem Erfolg einer Klage oder eines Antrages bzw. der gerichtlichen Durchsetzbarkeit eines Anspruches etc. ist ein prozessualer Aufbau gefordert.

Zulässigkeit - Sind die formellen Voraussetzungen für eine Klage oder einen Antrag erfüllt?

Hinweis

Oft wird auch von den Sachentscheidungsvoraussetzungen gesprochen. Unterschieden wird zwischen den allgemeinen (für alle Klagen vorliegenden) und den besonderen (für eine konkrete Klage vorliegenden) Sachentscheidungsvoraussetzungen. Insoweit könnte auch die Zulässigkeitsprüfung nach dieser Differenzierung aufgebaut werden. Praktischer erscheint jedoch ein Aufbau, welcher dem Aufbau der VwGO folgt. Liegt eine Sachurteilsvoraussetzung nicht vor, muss die Klage ohne Entscheidung in der Sache als unzulässig abgewiesen werden (sog. Prozessurteil).

Ein Hilfsgutachten wird immer dann erwartet, wenn Sie zu einem Ergebnis kommen, bei dem eine Sachurteilsvoraussetzung nicht vorliegt oder auch die Begründetheitsprüfung nur teilweise von Ihnen durchgeführt werden kann. In diesem Fall setzen Sie Ihre Prüfung unter der Überschrift Hilfsgutachten in der gleichen Reihenfolge fort.

Hinweis

Meist finden Sie im Aufgabentext einen entsprechenden Hinweis, ein solches Hilfsgutachten anzufertigen.

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