Am 5. Januar 2001 ordnete der Polizeipräsident von Berlin für den rechten der beiden in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Fahrstreifen der
P-Straße in Berlin Prenzlauer Berg die Einrichtung eines 150-m-langen Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (Busspur - Zeichen 245, § 41 II Nr. 5 StVO) in der Zeit von montags bis freitags von 6-22.00 Uhr gegenüber dem Bezirksamt Prenzlauer Berg an. Die P-Straße ist eine
für den öffentlichen Verkehr gewidmete Straße, die keine überbezirkliche Verkehrsbedeutung besitzt. Zur Begründung verwies der Polizeipräsident auf die hohe Busfolge von 24 Bussen pro Stunde an den Werktagen von 6.00 bis 8.00 und 15.00 bis 19.00 Uhr und des mit
der Einrichtung der Busspur zu erwartenden leichteren Verkehrsflusses. Bisher war der rechte Fahrstreifen für den gesamten Fahrzeugverkehr freigegeben. Allerdings wurde er stets zum Parken oder Be- und Entladen benutzt, obwohl teilweise eingeschränkte Halteverbote für die Zeiten von 6.00 bis 10.00 Uhr und 15.00 bis 18.00 Uhr ausgeschildert waren. Es war in der Vergangenheit zu erheblichen Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr gekommen, weil die Linienbusse im Stau auf der P-Straße steckten. A unterhält in der P-Straße eine Anwaltskanzlei in einer ihm gehörenden Immobilie. Er vermutet, dass mit der Einrichtung der Busspur der Verkehr auf seiner Straße zunehmen, die Verkehrszeiten sich dadurch erhöhen  und keine Parkmöglichkeiten mehr unmittelbar vor seinem Haus zu finden sein werden.
Am 1. Februar 2001 wurden die entsprechenden Verkehrsschilder für die Busspur im Auftrag des Bezirksamtes Berlin Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow als der hierfür zuständigen Behörde angebracht. A erhob noch am gleichen Tage gegen die Aufstellung der Verkehrsschilder Widerspruch. Die Widerspruchsbehörde gab diesem Rechtsmittel nicht statt. In dem durch eingeschriebenen Brief am 16. Februar 2001 zur Post aufgegebenen Widerspruchsbescheid, der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen war, wies sie auf die Unzulässigkeit des Widerspruches hin. A sei nicht in eigenen Rechten betroffen. Sein Anliegerrecht und auch seine allgemeine Handlungsfreiheit seien nicht verletzt. Die Anlieger und Verkehrsteilnehmer hätten keinen Anspruch auf die konkrete Nutzung einer bestimmten Straße. Die Anordnung der Verkehrszeichen sei an dieser Stelle in Folge des hohen Verkehrsaufkommens auch notwendig.
Die an dieser Stelle oft feststellbaren Staus führten zu Gefahrenlagen, die das übliche Maß der Verkehrsrisiken übersteigen. Dies zeige sich auch an einem überdurchschnittlichen Unfallgeschehen in der P-Straße. Untersuchungen hätten ergeben, dass mit der Einführung einer Busspur an dieser Stelle nicht nur die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verbessert wird, sondern auch ein Unfallschwerpunkt beseitigt werden könnte. Zugleich führten die ständigen Staus zu einer erhöhten Belastung der Anwohner mit Verkehrsabgasen.  Am 20. Februar 2001 begannen umfangreiche Straßenbauarbeiten an der rechten Fahrspur der P-Straße, die bis zum Dezember 2002 andauern werden und eine Nutzung der rechten Fahrspur für alle Straßenverkehrsteilnehmer verhindern. Die Verkehrsschilder wurden noch am 20. Februar 2001 abgedeckt.
A reicht am 15. März 2001 vorab per Fax beim Verwaltungsgericht Berlin Anfechtungsklage gegen das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Berlin-Prenzlauer Berg, ein. Am 19. März 2001 ging die von einem beauftragten Anwalt unterschriebene Klageschrift ein. Er ist der Ansicht, dass seine allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt sei. Mit der Einrichtung der Busspur könne er diesen Fahrstreifen nicht mehr nutzen, weil er dann mit einem Bußgeld rechnen müsse. Er würde keinen Parkplatz mehr vor dem Haus erhalten. Aus diesen Gründen wird er mehr als andere Verkehrsteilnehmer von der angegriffenen Busspur beeinträchtigt. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Busspur würden nicht vorliegen. Auch stelle eine eingeschränktere zeitliche Geltung der Busspur ein milderes Mittel dar.
Das Bezirksamt ist der Ansicht, dass die Klage schon unzulässig sei. Neben der fehlenden Klagebefugnis verwies es darauf, dass sich die Verkehrsschilder zum Anzeigen der Busspur bereits erledigt hätten, da diese von A stets befolgt und infolge der Baumaßnahmen verhangen wurden. Daher könne allenfalls eine analoge Anwendung der Regelungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I S. 4 VwGO in Betracht kommen. Die Klagefrist sei auch verstrichen, weil die mittels Telefax eingereichte Klageschrift nicht die eigenhändige Unterschrift enthalte und der Eingang des Originals verspätet erfolgt sei. Zwar enthalte das fernkopierte Original die Angaben zu den Prozessparteien, den Anfechtungsantrag, das Widerspruchsverfahren sowie die Unterschrift des bevollmächtigten Anwalts. Eine Kopie der Unterschrift reiche für die Formerfordernisse einer verwaltungsgerichtlichen Klageerhebung nicht aus. Die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Busspur (§ 41 II Nr. 5 Zeichen 245 StVO) liegen nach Ansicht des Bezirksamtes vor, weil die Flüssigkeit und die Leichtigkeit des Verkehrs in diesem innerstädtischen Ballungsgebiet des Prenzlauer Bergs verbessert wird. Immerhin seien die von der Verwaltungsvorschrift zur StVO vorgeschriebenen Voraussetzungen eingehalten worden. Ein Unfallschwerpunkt könnte ebenfalls beseitigt werden.
Prüfen Sie die Erfolgsaussichten der Klage von A. Gehen Sie davon aus, dass das Gericht im Juni 2001 entscheidet und keine Änderungen des tatsächlichen Sachverhalts eingetreten sind. Wenn Sie zur Unzulässigkeit der Klage kommen, setzen Sie Ihre Prüfung im Rahmen des Hilfsgutachtens fort!

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2. Übungsklausur - Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz

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