Allgemeines Verwaltungsrecht in der Arbeitsgemeinschaft
von Dr. Hans Lühmann
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Arten der staatlichen Verwaltung - Typisierung
nach

Inhalten  der staatlichen Entscheidung
Ressorts
Verwaltungsträgern
Verwaltungshandeln
Entscheidungs- und Handlungsspielräumen

 

Inhalt der staatlichen Verwaltungstätigkeit
Inhaltliche Aussagen
Beispiele
1. Ordnungsverwaltung = Ordnung des Gemeinwesens durch
  • Befehl, 
z. B. Verkehrsbeschränkungen im Straßenverkehr durch Aufstellung von Verkehrsschildern nach § 45 StVO
  • Zwang oder
Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten PKW
  • Sanktion
Geldbuße nach § 49 StVO
2. Leistungsverwaltung = Erbringung von Sach- oder Finanzleistung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ("staatliche Daseinsvorsorge") durch
öffentliche Einrichtungen der Bildung und Kultur Schulen, Universitäten, Museen, Theater
öffentliche Einrichtungen der Gesundheit städtische Krankenhäuser, Pflegeheime
öffentliche Einrichtungen der öffentlichen Bedarfsgüter kommunale Energie- oder Wasserwerke
individuelle Leistungen Sozialhilfe, wirtschaftliche Subvention, Ausbildungsförderung
3. Planungsverwaltung = Entscheidung über die künftige Gestaltung des Gemeinwesens
Raumplanung Pläne nach dem RaumordnungsG oder LandesplanungsG
Finanzplanung Haushaltsplanung nach den HaushaltsG
Fachplanung Planfeststellungsverfahren für Straßen, Flughäfen, Deponien
4. Abgabenverwaltung = Beschaffung der für die Finanzierung der Verwaltungsaufgaben nötigen Geldmittel durch
Steuern Art. 106 GG:des Bundes: Straßengüterverkehrsteuer, Versicherungsteuer

des Landes: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Kraftfahrzeugsteuer

der Gemeinden: Grundsteuer, Gewerbesteuer 

Gebühren Verwaltungsgebühren für Erteilung einer Genehmigung oder Gebühren für Nutzung staatlicher Einrichtungen (KiTa-Gebühren, Studiengebühren)
5. Eigenverwaltung = Regelung und Ordnung der staatlichen Vermögensgüter durch
Bedarfsverwaltung Ankauf von Büromaterial, Polizeifahrzeugen, Waffen für Bundeswehr etc.
Vermögensverwaltung Privatisierung von staatseigenem Vermögen (Telekom, Post, DB)
Wirtschaftsverwaltung Unterhaltung staatseigener Unternehmen

 

Ressorts

bzw. Verwaltungs-bereiche

Inhaltliche Aussagen
Beispiele
Kultur  Staatliche Theater
Wissenschaft Staatliche Hochschulen
Gesundheit Staatliches Krankenhaus
Wirtschaft Bundeswirtschaftsministerium
Landwirtschaft Landesministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
Justiz Bundesjustizministerium Aktuelle Informationen zum Justizwesen als pdf
Verteidigung Bundesverteidigungsministerium (Zur website)
Finanzen Bundesfinanzministerium (Zur website)      Organigramm des Ministeriums als pdf 
Inneres Bundesinnenministerium (Zur website)
Umwelt Umweltbundesamt (Zur website)

 
Verwaltungsträger
Inhaltliche Aussagen
Beispiele
nach der Organisationsebene Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung
nach der rechtlichen Organisationsgestalt juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen)
juristische Personen des Privatrechts (Beliehene als GmbH)
nach der Organisationsabhängigkeit unmittelbare Staatsverwaltung: Bundesministerium
mittelbare Staatsverwaltung: Landessparkasse

 
 Verwaltungshandelns
Inhaltliche Aussagen
Beispiele
nach Rechtsgebieten Privatrecht - Öffentliches Recht
nach Rechtsakten einseitig (Verwaltungsakt) - zweiseitig (Vertrag)
nach Rechtswirkung intern: Weisung, Verwaltungsvorschrift - Außenwirkung: Verwaltungsakt, Satzung, Verordnung

 

Entscheidungs- und Handlungsspielräume
Inhaltliche Aussagen
Beispiele
gebundene Entscheidung "Genehmigung ist zu erteilen, wenn..."
Ermessensentscheidung "Genehmigung kann erteilt werden, wenn ..."
Beurteilungsspielraum z. B. Beamtenbeurteilung, Prüfungsbewertung

 

Die Tabellen können lediglich einen ersten Überblick über die staatliche Verwaltung vermitteln. Sie geben die Typologisierungsmöglichkeiten und den Variantenreichtum der staatlichen Verwaltung jedoch nicht erschöpfend wieder.