Verwaltungsakt

Allgemeines Verwaltungsrecht in der Arbeitsgemeinschaft
von Dr. Hans Lühmann

Der Verwaltungsakt

Die Merkmale des Verwaltungsaktes ergeben sich aus § 35 VwVfG des Bundes, soweit diese Regelung auch für die Tätigkeit der Landesbehörden gilt. In Berlin sind nach § 1 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden Berlins die Regelungen des VwVfG des Bundes anzuwenden.

Merkmal des VA	Begriffserläuterungen	Abgrenzungsfragen
hoheitliche Maßnahme einer Behörde	zweckgerichtete Tätigkeit mit Erklärungscharakter jeder Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG)	bloße Untätigkeit, öffentlich-rechtlicher Vertrag, das Handeln der Verfassungsorgane oder der Gerichte im Rahmen der Rechtsprechung
auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts	Subjekts-, Subordinations- oder Sonderrechtstheorie	privatrechtliches Handeln
zur Regelung	auf Herbeiführung von Rechtswirkungen gerichtet	schlichtes Verwaltungshandeln, Hinweise zur Rechtslage, Ankündigung von VA
Außenwirkung	im allgemeinen VerwR sollen Rechtswirkungen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden natürlichen oder jurist. Person erzeugt werden oder in öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen (Soldat, Schüler, Student, Beamter) werden die Adressaten in ihrer Eigenschaft als Träger von Grundrechten betroffen	verwaltungsinterne Maßnahme, Organisationsakte, Mitwirkung anderer Behörden Verwaltungsvorschriften verwaltungsinterne Maßnahme, Umsetzung Betriebsverhältnis
Einzelfall	konkret-individuell konkret-generell	Rechtsnormen, abstrakt-generell

Die Arten der Verwaltungsakte und praktische Auswirkungen in der Klausurbearbeitung

Die nachfolgende Übersicht enthält verschiedene (aber nicht alle!) Katalogisierungen der Verwaltungsakte. In der letzten Spalte finden Sie beispielhaft wichtige klausurrelevante Problemlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts in formeller oder materiellrechtlicher Hinsicht, die sich aus der Eigenart des Verwaltungsaktes ergeben könnten.

Kriterium Systematik Erläuterung/
Beispiele
Auswirkungen/ Problemlagen

materiell-rechtlicher Inhalt des VA gestaltende konkretes Rechtsverhältnis wird begründet, abgeändert, aufgehoben

Gebot

(Polizeiverfügung, mit der ein Adressat zu einem bestimmten Tun aufgefordert wird.) Ermächtigungsgrundlage

Verbot

(Polizeiverfügung, mit der ein Adressat zu einer bestimmten Unterlassung aufgefordert wird.) Abgrenzung genehmigungspflichtige/ -freie Tätigkeit

Genehmigung

(Erteilung der Baugenehmigung) Nebenbestimmung von Verwaltungsakten

Versagung

(Nichterteilung einer Baugenehmigung) Anspruches auf Erteilung der Genehmigung, Spruchreife

Aufhebung

(Rücknahme einer Baugenehmigung) Spezialnormative oder allgemeine Aufhebungsregelungen (§§ 48 f. VwVfG)

sonstige

(Beamtenernennung, Planfeststellungsbeschluss, Auflassungsgenehmigung) Auswirkungen auf andere öffentlich- oder privatrechtliche Verhältnisse

feststellende Anspruch oder rechtlich erhebliche Eigenschaft wird festgestellt

Feststellung des Namens, Wohnsitzes, Besoldungsdienstalters
Problem: Gilt für den Er-lass der feststellenden VA der Gesetzesvorbehalt?

streitentscheidende Unterfall des feststellenden VA, bei dem eine Streitfrage entschieden wird

Entscheidung der Enteignungsbehörde gem. § 112 BauGB
Verfahrensrechtliche Regelungen sind oft spezialnormativ geregelt

zeitliche Wirkung
einmalige Befolgung Regelung des VA bezieht sich auf die einmalige Befolgung bzw. Vollziehung (Baugenehmigung, Enteignungsbescheid)
Tatbestandsvoraus-etzungen mussten zum Zeitpunkt der Erlasses vorliegen.

Dauerverwal-tungsakt Regelung des VA bezieht sich auf ein auf Dauer berechnetes und in seinem Bestand betroffenes Rechtsverhältnis (Gewerbeerlaubnis, Beamtenernennung)
Tatbestandsvoraussetzungen müssen während der gesamten Geltungsdauer (im Gerichtsprozess zum Zeitpunkt der mündlichen Hauptverhandlung) vorliegen.

personale Wirkung Einzelfall Einzelfallregelung, die belastend (Verbot) oder begünstigend (Erlaubnis) wirkt

Allgemeinverfügung Regelung nach § 35 S. 2 VwVfG
besondere Verfahrensvorschriften (z. B. zur Begründung § 39 II Z. 5 VwVfG)

Drittwirkung Regelung, die eine Dritte Person begünstigt oder belastet (Baugenehmigung kann den Nachbarn belasten).
Drittbetroffenheit, Klagebefugnis, Anspruchsgrundlagen

Mitwirkungsbedürftigkeit von Amtswegen
vor allem belastende VA (Z. B. Abrissverfügung)

Erlass auf Antrag
Baugenehmigung

Anforderungen an die Antragstellung beachten

Beteiligung oder Mitwirkung anderer Behörden
z. B. § 36 BauGB: Einvernehmen der Gemeinde bei bestimmten Baugenehmigungen
Bewertung der Rechtslage bei fehlender oder nicht antragsgemäßer Mitwirkung
Heilung § 45 I Z. 4 u. 5 VwVfG

Sonderformen Verwaltungsteilakt
In diesem VA werden einzelne Bereiche für eine spätere vollständige Prüfung herausgelöst und isoliert rechtlich bewertet: Teilbaugenehmigung (§ 63 BauO Bln.)
stufenförmiger Aufbau des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsvorakt
Vor dem Erlass des eigentlichen VA ergehen Regelungen. Bauvorbescheid (§ 59 BauO Bln.); Androhung von Zwangsmitteln § 13 VwZG); Zusicherung (§ 38 I VwVfG).
VA als Anspruchsgrundlage für künftige VA

Kriterium	Systematik	Erläuterung/ Beispiele	Auswirkungen/ Problemlagen
materiell-rechtlicher Inhalt des VA	gestaltende	konkretes Rechtsverhältnis wird begründet, abgeändert, aufgehoben
		Gebot (Polizeiverfügung, mit der ein Adressat zu einem bestimmten Tun aufgefordert wird.)	Ermächtigungsgrundlage
		Verbot (Polizeiverfügung, mit der ein Adressat zu einer bestimmten Unterlassung aufgefordert wird.)	Abgrenzung genehmigungspflichtige/ -freie Tätigkeit
		Genehmigung (Erteilung der Baugenehmigung)	Nebenbestimmung von Verwaltungsakten
		Versagung (Nichterteilung einer Baugenehmigung)	Anspruches auf Erteilung der Genehmigung, Spruchreife
		Aufhebung (Rücknahme einer Baugenehmigung)	Spezialnormative oder allgemeine Aufhebungsregelungen (§§ 48 f. VwVfG)
		sonstige (Beamtenernennung, Planfeststellungsbeschluss, Auflassungsgenehmigung)	Auswirkungen auf andere öffentlich- oder privatrechtliche Verhältnisse
	feststellende	Anspruch oder rechtlich erhebliche Eigenschaft wird festgestellt
	feststellende	Feststellung des Namens, Wohnsitzes, Besoldungsdienstalters	Problem: Gilt für den Er-lass der feststellenden VA der Gesetzesvorbehalt?
	streitentscheidende	Unterfall des feststellenden VA, bei dem eine Streitfrage entschieden wird
	streitentscheidende	Entscheidung der Enteignungsbehörde gem. § 112 BauGB	Verfahrensrechtliche Regelungen sind oft spezialnormativ geregelt
zeitliche Wirkung	einmalige Befolgung	Regelung des VA bezieht sich auf die einmalige Befolgung bzw. Vollziehung (Baugenehmigung, Enteignungsbescheid)	Tatbestandsvoraus-etzungen mussten zum Zeitpunkt der Erlasses vorliegen.
zeitliche Wirkung	Dauerverwal-tungsakt	Regelung des VA bezieht sich auf ein auf Dauer berechnetes und in seinem Bestand betroffenes Rechtsverhältnis (Gewerbeerlaubnis, Beamtenernennung)	Tatbestandsvoraussetzungen müssen während der gesamten Geltungsdauer (im Gerichtsprozess zum Zeitpunkt der mündlichen Hauptverhandlung) vorliegen.
personale Wirkung	Einzelfall	Einzelfallregelung, die belastend (Verbot) oder begünstigend (Erlaubnis) wirkt
	Allgemeinverfügung	Regelung nach § 35 S. 2 VwVfG	besondere Verfahrensvorschriften (z. B. zur Begründung § 39 II Z. 5 VwVfG)
	Drittwirkung	Regelung, die eine Dritte Person begünstigt oder belastet (Baugenehmigung kann den Nachbarn belasten).	Drittbetroffenheit, Klagebefugnis, Anspruchsgrundlagen
Mitwirkungsbedürftigkeit	von Amtswegen	vor allem belastende VA (Z. B. Abrissverfügung)
	Erlass auf Antrag	Baugenehmigung	Anforderungen an die Antragstellung beachten
	Beteiligung oder Mitwirkung anderer Behörden	z. B. § 36 BauGB: Einvernehmen der Gemeinde bei bestimmten Baugenehmigungen	Bewertung der Rechtslage bei fehlender oder nicht antragsgemäßer Mitwirkung Heilung § 45 I Z. 4 u. 5 VwVfG
Sonderformen	Verwaltungsteilakt	In diesem VA werden einzelne Bereiche für eine spätere vollständige Prüfung herausgelöst und isoliert rechtlich bewertet: Teilbaugenehmigung (§ 63 BauO Bln.)	stufenförmiger Aufbau des Verwaltungsverfahrens
Sonderformen	Verwaltungsvorakt	Vor dem Erlass des eigentlichen VA ergehen Regelungen. Bauvorbescheid (§ 59 BauO Bln.); Androhung von Zwangsmitteln § 13 VwZG); Zusicherung (§ 38 I VwVfG).	VA als Anspruchsgrundlage für künftige VA