von PD Dr. Hans Lühmann
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Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
1. Der Aufopferungsanspruch ist ein ungeschriebenes
rechtsstaatliches Verfassungsprinzip, welches sich aus dem Gebot der
Lastengleichheit ableitet.
2. Er besitzt eine lange Tradition im deutschen Recht und ist in Folge seiner
ständigen Anwendung Bestandteil des Gewohnheitsrechts.
3. Der Aufopferungsanspruch entspringt einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der
in § 40 Abs. 2 VwGO eine Regelung gefunden hat.
Der Tatbestand für eine Ersatzleistung kann wie folgt umschrieben werden:
Verletzung eines nicht vermögenswerten Rechtes
Hoheitlicher Zwang
Zum Wohle der Allgemeinheit
Sonderopfer
Die Bedeutung des allgemeinen Aufopferungsanspruches nimmt wegen der zunehmenden Regelungsdichte spezialgesetzlicher Regelungen stetig ab (z. B. im Bundesseuchengesetz). Als Beispiele aus der Verwaltungspraxis können folgende Entscheidungen des BGH genannt werden:
- Beschluss
vom 23. August 1989 Az: 1 BJs 72/87 - 4 - StB 29/89, StB 29/89
Entschädigungsanspruch für rechtswidrige Beugehaft nach StrEG:
Wenn Ansprüche aus dem StrEG ausgeschlossen sind, so bedeutet dies nicht, dass der Betroffene die zu Unrecht erlittene Erzwingungshaft entschädigungslos hinnehmen müsste. In Betracht kommt z. B. ein Schadensersatzanspruch nach MRK Art 5 Abs. 5 (vergleiche BGH, 17. Januar 1984, 4 ARs 19/83, BGHSt 32, 221). Wenn MRK Art 5 Abs. 5 als Anspruchsgrundlage ausscheiden sollte, wäre der Betroffene jedenfalls nach Maßgabe des allgemeinen Aufopferungsanspruchs zu entschädigen, welcher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei hoheitlichen Eingriffen in die Freiheit einer Person in Betracht kommt.
BGHSt 36, 236-240 = MDR 1989, 1117-1118 = NJW 1990, 397-398 - Beschluss
vom 27. Mai 1993 Az: III ZR 142/92
Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs und Aufopferung: Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung:
Ein Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs steht dem Kläger nicht zu. Die verfassungswidrige Prüfungsentscheidung tangierte keine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition des Klägers. Berührt wurde allenfalls sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, nicht jedoch dasjenige des Art. 14 GG. Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit vermochte jedoch für sich allein genommen einen Entschädigungsanspruch nicht zu begründen. Auch die Chance, aufgrund der bestandenen Prüfung später einen Arbeitsplatz zu erhalten, fällt nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie.
NVwZ 1994, 725 = BayVBl 1994, 122 = NJW 1994, 1468 - Urteil
vom 6. Mai 1993 Az: III ZR 126/92
Aufopferungsanspruch als äußerster Rechtsbehelf; Fürsorgepflicht der Gemeinde für ausreichende Versicherung der Angehörigen der Freiwilligen:
Da ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr durch seinen (ehrenamtlichen und unentgeltlichen) Beitritt Risiken auf sich nimmt, hat er ähnlich einem Zivildienstleistenden Anspruch auf Fürsorge für den Fall eines ihm zustoßenden Unfalls. Der Aufopferungsanspruch als äußerster Rechtsbehelf tritt zurück, soweit der Staat den Betroffenen für das erlittene Sonderopfer bereits auf andere Weise hinreichend entschädigt. Aus diesem Grunde ist ein Aufopferungsanspruch dann nicht gegeben, wenn zugunsten des Geschädigten Versicherungen der öffentlichen Hand bestehen, die die speziellen, mit seiner Inanspruchnahme verbundenen Risiken abdecken.
MDR 1993, 1065-1066 = NJW-RR 1994, 213-217
Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
Rechtsfolge:
Entschädigungsleistung in Geld, kein Schmerzensgeld
Prozessgericht: ordentliches Gericht
Konkurrenzen: Der allgemeine Aufopferungsanspruch wird durch spezialgesetzlich geregelte Tatbestände verdrängt. Ansonsten besteht er neben dem Amtshaftungsanspruch.