von PD Dr. Hans Lühmann
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Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
Ein Anspruch auf Entschädigungsleistungen resultiert aus dem jeweiligen Enteignungsgesetz, nicht aber aus Art. 14 GG.
Der Tatbestand für eine Ersatzleistung kann wie folgt umschrieben werden:
1. Gesetzliche Regelung über die Enteignung sowie
über Art und Ausmaß der Entschädigung
2. Gerechter Ausgleich der Interessen des Betroffenen und der Allgemeinheit
3. Entschädigungsverpflichteter
Als Beispiele aus der Rechtsprechung des BGH können genannt werden:
- Urteil
vom 11. Juli 2002 Az: III ZR 160/01
Bemessung der Enteignungsentschädigung für nach Ablauf der Plangewährleistungsfrist als Spielplatz ausgewiesenes und enteignetes unbebautes Bauland nach der ausgeübten Nutzung: Kriterien der unzumutbaren Ungleichbehandlung im Ortsbereichsvergleich:
Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteilung, ob die Bemessung der Enteignungsentschädigung nach der ausgeübten Nutzung zu einer unzumutbaren Ungleichbehandlung des betroffenen Eigentümers führen würde (vgl. BGH, Senatsurteil vom 6. Mai 1999, III ZR 174/98, BGHZ 141, 319), nicht außer Betracht bleiben, ob und in welchem Umfang der Eigentümer in demselben örtlichen Bereich anderweit Bauvorhaben realisiert hat und diesen der geplante Spielplatz dient.
NJW 2003, 63-65 = NJ 2002, 653-654 = UPR 2003, 27-29 - Urteil
vom 14. März 2002 Az: III ZR 320/00
Bemessung der Enteignungsentschädigung für in der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Weiterveräußerung an die Gemeinde erworbene, dem öffentlichen Verkehr übergebene Erschließungsanlagen
Zur Bemessung der Enteignungsentschädigung für dem öffentlichen Verkehr übergebene Erschließungsanlagen, die der Eigentümer in der Zwangsversteigerung erworben hatte, um sie an die Gemeinde weiterzuveräußern.
NJW-RR 2002, 1240-1243 = BauR 2002, 1369-1374 - Urteil
vom 4. August 2000 Az: III ZR 328/98
Enteignungsentschädigung für eine Jagdgenossenschaft wegen Durchschneidung des Jagdbezirks infolge des Neubaus eines öffentlichen Verkehrswegs
1. Wird durch den Neubau eines öffentlichen Verkehrsweges ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk unter Inanspruchnahme von Grundeigentum durchschnitten, so kann die betroffene Jagdgenossenschaft eine Enteignungsentschädigung auch für den Verlust des Jagdausübungsrechts auf den für die Neubaustrecke in Anspruch genommenen Flächen verlangen (Fortführung BGH, 15. Februar 1996 &,III ZR 143/94, BGHZ 132, 63).
2. Zur Berechnung der Enteignungsentschädigung für die betroffene Jagdgenossenschaft, wenn ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk durch den Neubau eines öffentlichen Verkehrsweges unter Inanspruchnahme von Grundeigentum durchschnitten wird.
BGHZ 145, 83-97 = NJW 2000, 3638-3642 = DVBl 2000, 1846-1849
Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
Prozessgericht: Für Streitigkeiten über die Höhe der Enteignungsentschädigung ist gem. Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG das ordentliche Gericht zuständig.
Abgrenzung zu einem Ausgleichsanspruch wegen einer Eigentumsbeeinträchtigung
Ein stets zu prüfendes Problem stellt die Abgrenzung der Enteignungsentschädigung zu der einen Inhalt des Eigentumsrechts bestimmenden Maßnahmen des Staates dar, die in der Regel entschädigungslos hinzunehmen sind. Sie beziehen sich auf die Regelung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und konkretisieren eigentumsrechtliche Rechte und Pflichten. In Ausnahmefällen können sie allerdings zu einem Ausgleich verpflichten. Die Enteignungsentschädigung gem. Art. 14 Abs. 3 GG bezieht sich auf den Entzug vermögenswerter Rechtspositionen durch gezielte hoheitliche Rechtsakte.
Voraussetzung eines Ausgleichsanspruches:
Rechtsgut: vermögenswerte Rechtsposition gem. Art. 14 Abs. 1 GG
Besondere und unzumutbare Beeinträchtigung
Im Rahmen einer Schranken- oder Inhaltsbestimmung, die eine gesetzliche Ausgleichsregelung vorsieht.