Inhaltsüberblick zum Staatshaftungsrecht
von PD Dr. Hans Lühmann
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Auch wenn in der Ausbildungsliteratur das Bestehen eines Systems des Staatshaftungsrechts wegen des Reformbedarfs abgelehnt wird, können doch unter verschiedenen Aspekten - wenn auch unbefriedigenden, für den Ausbildungsprozess aber notwendigen - Überblickstabellen entwickelt werden. Sie enthalten jedoch die Anspruchspalette nicht vollständig, nur die wichtigsten werden genannt.
Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse |
Öffentlich-rechtliche Deliktsansprüche auf Geldleistung |
Öffentlich-rechtliche Deliktsansprüche auf Naturalrestitution |
Öffentlich-rechtliche Aufopferung |
Entschädigung |
Öffentlich-rechtliche Kondiktion |
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag §§ 54 ff. VwVfG |
Verschuldensabhängige Sonderregelungen z.B. BNotO, |
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch z.B. Widerruf von Ehrverletzungen, |
Spezialgesetzlicher Anspruch z. B.: ASOG, BSeuchenG, BauGB |
Art. 14 III GG z. B. Enteignung eines Grundstückes für den Bau eines Krankenhauses |
Spezialgesetzliche Ansprüche § 48 III VwVfG bei Rücknahme eines VA |
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Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag GoA der Verwaltung für Privaten (Brandbekämpfung) GoA eines Privaten für die Verwaltung (Unterhaltung einer Straße) |
Verschuldensunabhängige Sonderregelungen z.B. StVG, LuftVG, StHG neue Länder (außer LSA, Berlin, Sachsen) |
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch z. B. Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen |
Gewohnheitsrecht |
Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch z. B. Rückforderung von Subventionen oder Gebühren |
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sonstige Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse z. B. Benutzungs- und Leistungsverhältnisse (Wasserversorgung, Kanalbenutzung, Schlachthof) |
Amtshaftung Art. 34 GG iVm. § 839 BGB |
Staatshaftung: § 3 StHG neue Länder (außer LSA, Berlin, Sachsen) |
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Ansprüche des Bürgers gegen den Staat |
Ansprüche des Staates gegen den Bürger |
Ansprüche juristischer Personen des öffentlichen Rechts gegen den Staat |
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Haftung der Mitgliedstaaten nach EU-Recht allgemeiner Aufopferungsanspruch Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse DDR-StHG Verschuldensunabhängige Sonderregelungen Öffentlich-rechtliche Deliktsansprüche auf Naturalrestitution |
Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse |
(z. B. Kommune gegen das Land im Rahmen der Kommunalaufsicht) |
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Beamtenhaftung |
Amtshaftung |
Staatshaftung |
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Der Amtswalter selbst ist zur Ersatzleistung verpflichtet: z. B. Gebührenbeamte |
Das Amt, in der Regel die juristische Person des öffentlichen Rechts, übernimmt die Beamtenhaftung: Art. 34 GG iVm. § 839 BGB |
Der Staat haftet unmittelbar gegenüber dem Geschädigten: allgemeiner Aufopferungsanspruch DDR-StHG |
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aus dem Gesetz |
aus richterrechtlicher Rechtsfortbildung |
aus öffentlich-rechtlichem Vertrag oder VA |
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Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse, Zusicherung |
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Rechtswidrige Eingriffe |
Rechtmäßige Eingriffe |
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öffentlich-rechtliche
Schuldverhältnisse z.B. öffentlich-rechtliche Verwahrung,
Öffentlich-rechtliche Leistungs- und Benutzungsverhältnisse DDR-StHG spezialgesetzliche Regelungen, z.B. § 59 Abs. 2 ASOG |
Billigkeitsentschädigung z.B.:
§§ 48 III VwVfG bei Rücknahme eines rechtswidrigen VA, § 74 II S. 3 VwVfG bei
Planfeststellungsbeschlüssen; § 59 I ASOG spezialgesetzliche
Regelungen, z.B. § 59 Abs. 1 ASOG |
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Folgenbeseitigung und Erstattung
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Entschädigung angemessener Ausgleich |
Schadensersatz voller Ausgleich des Schadens (incl.
Schmerzensgeld, entgangener Gewinn) |
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Öffentlich-rechtlicher
Folgenbeseitigungsanspruch Rückabwicklung
tatsächlicher Folgen Erstattung etwas auf Kosten eines anderen Rechtssubjekts erlangt hat und diese Leistung rückabgewickelt werden soll |
a)
rechtmäßiges Handeln: Entschädigungsanspruch allgemeiner Aufopferungsanspruch b)
Entschädigung für rechtswidriges Handeln |
Haftung
aus Delikt: Amtshaftung,
DDR-StHG Haftung
aus Vertrag Haftung aus ö-r. GoA |