Der Unterlassungs-, Beseitigungs- und Herstellungsanspruch
von PD Dr. Hans Lühmann
|
|
|
|
|
|
Unter dem Aspekt eines grundrechtlichen Schutzanspruches, dem die Wiederherstellung des ungestörten status negativus dient, können drei unterschiedliche Anspruchsinstitute des öffentlichen Rechts zusammengefasst werden:
|
Abwehransprüche |
Herstellungsansprüche |
|
|
Unterlassungsansprüche zur Verhinderung künftiger Eingriffe, z. B. Immissionsabwehranspruch |
Beseitigungsansprüche zur Beseitigung der Folgen bereits geschehener Eingriffe, z. B. Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch |
Beseitigung der unmittelbaren Folgen des hoheitlichen Eingriffes, z. B. Widerrufsanspruch |
Unterlassungsanspruch: Herleitung ; Anspruchsvoraussetzungen;
Folgenbeseitigungsanspruch (FBA): Herleitung ; Anspruchsvoraussetzungen ;
Herstellungsanspruch: Herleitung ; Anspruchsvoraussetzungen ; Anwendungsbeispiele
Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
Für die Herleitung der genannten Ansprüche geben Rechtsprechung und Literatur getrennte Wege. Als vertretbare Begründungswege können genannt werden:
1. Geltung der Ansprüche als Gewohnheitsrecht
2. allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze in Analogie zu §§ 1004, 906 BGB
3. Ausfluss des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), der Freiheitsgrundrechte und der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
4. Reaktionsanspruch auf die Verletzungen des status negativus (Grundrechte)
Anspruchsvoraussetzungen des Unterlassungsanspruches
Der Tatbestand für einen Unterlassungsanspruch kann wie folgt umschrieben werden:
vorhandener oder drohender hoheitlicher Eingriff
eingetretene oder
drohende Beeinträchtigung von Grundrechten
Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung
Anwendungsbeispiele des Unterlassungsanspruches
Als Beispiele aus der Rechtsprechung können genannt werden:
- Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss
vom 4. Dezember 1998, Az: 5 ZE 98.3394
Zum Unterlassungsanspruch Drittbetroffener; hier: Prüfbemerkungen im Rechnungshofbericht
Entsprechend der Aufgabenstellung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes muss sich seine Kritik auch mit prüfungsbetroffenen Stellen befassen, die staatliche Mittel bewirtschaften. Es lässt sich nicht immer vermeiden, dass dabei Dritte Erwähnung finden (Drittbetroffene), mit denen die Prüfungsbetroffene in finanziellen Beziehungen stehen oder standen. Solchen Drittbetroffenen kann im Einzelfall in engen Grenzen ein öffentlichrechtlicher Unterlassungsanspruch analog BGB § 1004 zustehen, wenn der Bericht sie ungerechtfertigt in ihrer Ehre verletzt oder in geschäftlichen Interessen rechtswidrig schädigt. Dieser Anspruch kann durch einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO gesichert werden.
Diejenigen, die mit der öffentlichen Hand in finanzielle Beziehungen treten, müssen es im Rahmen des öffentlichrechtlichen Beziehungsgeflechts hinnehmen, dass sie in Prüfungsbemerkungen und Prüfungsberichten - in anonymisierter Form - erwähnt werden.
NVwZ-RR 1999, 549-550 = BayVBl 1999, 631-632 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 8. Februar 2000, Az: 10 S 72/99:
Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung erheblich belästigender Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen.
Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.
VBlBW 2000, 483-486 - Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 26. April 1989, Az: 6 TG 748/89
Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Beleidigungen
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann einen öffentlichen-rechtlichen Unterlassungsanspruch (§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in entsprechender Anwendung) im Hinblick auf Äußerungen geltend machen, die einen der Straftatbestände der §§ 185 - 187 StGB erfüllen.
Die Meinungsäußerung, ein Landkreis handele pflichtwidrig und habe eine elternfeindliche Haltung, stellt keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar.
DÖV 1989, 911 = NJW 1990, 1005-1006
Anspruchsvoraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruches
Der Tatbestand für einen Herstellungsanspruch kann wie folgt umschrieben werden:
1. Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht als Folge eines VA oder öffentlich-rechtlichen Realaktes
2. Herbeiführung eines noch andauernden rechtswidrigen Zustandes
3. Anspruchsbegrenzung: Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Folgenbeseitigung
Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung
Beseitigung unmittelbarer Folgen
Mitverschulden bei unteilbarer Folgenbeseitigung
4. Anspruchsinhalt: Beseitigung der Ursache für die Störung
Anwendungsbeispiele des Folgenbeseitigungsanspruches
Als Beispiele aus der Rechtsprechung können genannt werden:
- OLG
Düsseldorf 9. Zivilsenat, Urteil vom 18. September 2000, Az: 9 U
67/00
Straßenbepflanzung in Nordrhein-Westfalen: Eigentumsgarantie und Pflicht zur Duldung von Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen; Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Einhaltung nachbarschaftsrechtlicher Grenzabstände; Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs im Berufungsverfahren vor einem ordentlichen Gericht Landesrechtliche Bestimmungen des Straßen- und Wegerechts, die von Eigentümern an öffentlichen Straßen die Duldung grenznaher Bepflanzungen verlangen, konkretisieren als zulässige und verfassungsgemäße Bestimmungen den Inhalt und die Grenzen des Eigentums im Sinne von GG Art 14 Abs 1 S 2.
Einschränkungen der Sicht durch Straßenbäume und der Entzug von Sonne und Licht sind weder mittels eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs noch durch einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch abwendbar. Straßen- und Wegegesetz NW § 32 Abs. 2 S 1 verlangt von den Eigentümern Duldung.
3. Bei Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen müssen die Grenzabstände des Nachbargesetzes NW zu angrenzenden Privatgrundstücken nicht eingehalten werden.
Ausnahmen sind nur bei krassen Beeinträchtigungen, einschneidenden Belastungen oder willkürlichem Verhalten zuzulassen. Die regelmäßig mit einer Bepflanzung einhergehenden Nachteile stellen keine solchen Nachteile dar. Abzustellen ist insofern auf das Empfinden eines verständigen Normalbürgers.
Hat das Landgericht in erster Instanz den Rechtsweg zu den Zivilgerichten als selbstverständlich vorausgesetzt und die Klage - bei Prüfung ausschließlich zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen - als unbegründet abgewiesen, ist in der Berufungsinstanz ein mit gleichem Ziel erstmals geltend gemachter öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund Rechtswege überschreitender Sachkompetenz durch die ordentlichen Gerichte zu prüfen.
NVwZ 2001, 594-596X - Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof München, Urteil
vom 15. September 1999, Az: 8 B 97.1349
Hoheitlicher Eingriff anlässlich Straßenbau – Folgenbeseitigungsanspruch :
Die Straßenbaubehörde (Gemeinde) ist dafür verantwortlich, dass ein nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg keine nicht gewidmeten Grundstücksflächen in Anspruch nimmt. Ein Folgenbeseitigungsanspruch ist in einem solchen Fall gegen sie und nicht gegen die Straßenbaulastträger (beteiligte Grundstückseigentümer) zu richten.
BayVBl 2000, 345-347 = NuR 2000, 640-642 - Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1987, Az: 3 S 2989/86:
Wohnungsbauförderung; Folgenbeseitigungsanspruch wegen unrichtiger Auskunft
Die für den Bereich der gesetzesfreien Erfüllung öffentlicher Aufgaben erlassenen Richtlinien zur Gewährung eines zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehens (Subvention) sind grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation unterworfen .
Der Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht zu einem Ausgleich für Schäden, die durch unrichtiges Verwaltungshandeln (unvollständige Auskunft) verursacht worden sind, führen
VBlBW 1987, 468-470 (Leitsatz 1-2 und Gründe) - Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
30. September 1993, Az: 11 TG 1515/93:
Zwangseinweisung eines Obdachlosen - Folgenbeseitigungsanspruch des notstandspflichtigen Wohnungseigentümers nach Ablauf der Zwangseinweisungszeit
Nach einer Zwangseinweisung Obdachloser in eine Wohnung hat der als Notstandspflichtiger in Anspruch genommene Wohnungseigentümer gegen die einweisende Behörde einen Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe der Wohnung in geräumtem Zustand. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer gegen die eingewiesenen Obdachlosen vor der Einweisung einen Räumungstitel erlangt und die Zwangsräumung betrieben hat, sofern die Einweisung der Obdachlosen zu dem Zweck erfolgt ist, die bevorstehende Zwangsräumung zu verhindern. Der Folgenbeseitigungsanspruch besteht ohne Rücksicht darauf, ob die Zwangseinweisung rechtmäßig oder rechtswidrig war und ob sie der Notstandspflichtige hingenommen oder mit Rechtsbehelfen angegriffen hat.
Anspruchsvoraussetzungen des Herstellungsanspruches (Widerrufsanspruch)
Der Tatbestand für einen Herstellungsanspruch kann wie folgt umschrieben werden:
1. Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht als Folge eines VA oder öffentlich-rechtlichen Realaktes (Äußerung einer Ehrverletzung in der Öffentlichkeit)
2. Herbeiführung eines noch andauernden rechtswidrigen Zustandes (Unwahre Tatsachenbehauptung, die andauert)
3. Anspruchsinhalt: Widerruf, Herstellung des früheren Zustandes
Anwendungsbeispiele des Herstellungsanspruches (Widerrufsanspruch)
Als Beispiele aus der Rechtsprechung können genannt werden:
- BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1987, Az: 2 C 34/85
Ein Beamter hat keinen Anspruch gegen seinen Vorgesetzten persönlich auf Widerruf einer ehrenrührigen dienstlichen Beanstandung. Ein Widerrufsanspruch öffentlich-rechtlicher Art könnte dem Kläger, wenn überhaupt, nur gegen seinen Dienstherrn, die Deutsche Bundesbahn, zustehen oder zugestanden haben, nicht aber gegen den beklagten früheren Dienstvorgesetzten persönlich. Dieser hat die streitige Äußerung im Rahmen seiner Aufgaben als damaliger Dienstvorgesetzter für den Dienstherrn und in Bezug auf das zwischen diesem und dem Kläger bestehende Beamtenverhältnis abgegeben. Soweit sich aus ihr der Verdacht eines Dienstvergehens ergibt, konnte der Kläger - wie zunächst geschehen - nach § 34 BDO die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen sich beantragen, um sich von diesem Verdacht zu reinigen. Inwieweit neben diesem speziellen Rechtsbehelf (vgl. auch §§ 124, 31 BDO für den Fall einer schriftlichen Missbilligung mit dem Vorwurf eines Dienstvergehens) Raum bleibt für einen Anspruch auf Widerruf auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) oder unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Beseitigung der fortdauernden Folgen ehrverletzender amtlicher Äußerungen im Bereich der hoheitlichen Verwaltung, bedarf keiner näheren Erörterung; denn als zur Fürsorge sowie zur Folgenbeseitigung Verpflichteter käme allein der Dienstherr in Betracht, dessen hoheitliche Aufgaben mit der streitigen Äußerung wahrgenommen wurden, nicht aber der einzelne, diese Aufgaben wahrnehmende Amtsträger.
BVerwGE 75, 354-356 = JZ 1987, 422-422 = NJW 1987, 2529-2530 = BayVBl 1987, 408-408 = DÖV 1987, 155-156 = DVBl. 1987, 738-739 - VGH Baden-Württemberg 1.
Senat Urteil vom 18. November 1991, Az:
1 S 1088/90
Gegen die Gemeinde besteht kein Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, wenn diese vom Bürgermeister nur gegenüber dem Betroffenen oder in nichtöffentlicher Sitzung gegenüber den zur Verschwiegenheit verpflichteten Gemeinderäten aufgestellt worden ist und eine dennoch erfolgte Verbreitung der Äußerung in der Öffentlichkeit Organen der beklagten Gemeinde nicht zugerechnet werden kann.
Der öffentlich-rechtliche Widerrufsanspruch wird in der Rechtsprechung aus einer entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB, unmittelbar aus den Grundrechten oder aus dem Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet. Er setzt voraus, dass es sich bei der Äußerung, deren Widerruf begehrt wird, um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, dass diese für den Betroffenen ehrenrührig ist und dass die Beeinträchtigung in der Gegenwart noch fortwirkt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
VBlBW 1992, 305-307 = NVwZ 1993, 285-286
Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
Ansprüche wegen der Verletzung des status negativus sind öffentlich-rechtliche Ansprüche, die vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen sind (§ 40 Abs. 1 VwGO). Als Klagearten kommen in Betracht: Im Falle der Anwendung des § 113 Abs.1 S. 2 VwGO (Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch) erfolgt eine Verbindung mit dem Anfechtungsantrag. Bei einer isolierten Geltendmachung der Ansprüche richtet sich die Klageart danach, ob die begehrten Folgen in einem Verwaltungsakt bestehen - dann Verpflichtungsklage - oder in einem schlicht-hoheitlichen Handeln bestehen - dann allgemeine Leistungsklage.