von PD Dr. Hans Lühmann
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Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
Dieses Rechtsinstitut wurde in der Rechtsprechung des BGH entwickelt. Er stützte sich zu Beginn seiner Entscheidungen auf einen weiten Enteignungsbegriff und gründete einen solchen Anspruch auf den in Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Sicherung des Eigentums. Nach dem Naßauskiesungsbeschluss des BVerfG wird der Anspruch wegen enteignendem Eingriff aus dem allgemeinen Aufopferungsgrundsatz hergeleitet und kann als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz gelten.
Der Tatbestand für eine Ersatzleistung kann wie folgt umschrieben werden:
Schutzobjekt:
Eigentum iS von Art. 14 GG
Die staatliche Maßnahme ist keine Enteignung.
Die belastende Maßnahme ist formell rechtmäßig.
Der Eingriff führt zu einer unzumutbaren Belastung.
Subsidiarität gegenüber Primärrechtsschutz
Aus der Rechtsprechung des BGH kann auf folgende Fälle verwiesen werden:
- Urteil
vom 16. März 1995 Az: III ZR 166/93
Enteignungsentschädigungsanspruch wegen Fluglärmimmissionen von Militärflughafen auf ein in der Lärmschutzzone 1 gelegenes baureifes, noch unbebautes Grundstück:
Wer in der Schutzzone 1 des festgesetzten Lärmbereichs eines militärischen Flugplatzes ein Wohnhaus errichtet, hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff wegen der von dem Flugplatz ausgehenden Fluglärmimmissionen auf das neu geschaffene Wohnanwesen; das gilt auch dann, wenn es sich um ein in einem Wohngebiet gelegenes baureifes Grundstück handelt.
BGHZ 129, 124-136 = MDR 1995, 477-478 = NJW 1995, 1823-1827 = ZfBR 1995, 207-210 = UPR 1995, 260-263 = DVBl 1995, 739-742 - Urteil
vom 10. Dezember 1998 Az: III ZR 233/97
Umfang und Höhe der Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bei Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten in Niedersachsen:
Wiederherstellungskosten sind nur im Rahmen der auf das Grundstück bezogenen Gesamtbewertung berücksichtigungsfähig; sie dürfen nicht alleiniger Maßstab für die Bewertung der Substanzeinbuße (Wertminderung) sein. Soweit sie in diesem Zusammenhang - als Hilfsmittel für die Bewertung - zu berücksichtigen sind, gilt dies im Grundsatz auch für den Teil der Kosten, der auf die Wiederherstellung unter Denkmalschutzgesichtspunkten entfällt.
BGHZ 140, 200-207 = NJW 1999, 938-939 = MDR 1999, 411-412 = DÖV 1999, 344-346 = DVBl 1999, 601-603 = JZ 1999, 571-572
Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
Geleistet wird eine Entschädigung, kein Schadensersatz.
Nach § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO ist der Zivilrechtsweg für die Durchsetzung von Ansprüchen zu beschreiten.