Der enteignungsgleiche Eingriff
von PD Dr. Hans Lühmann
|
|
|
|
|
|
Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
Über die Herleitung eines Anspruches wegen eines enteignungsgleichen Eingriffes gab es in der Rechtsprechung einige Auseinandersetzungen. Generell liegt ihm der anerkannte Standpunkt zu Grunde, dass die evidente Gerechtigkeitslücke des Amtshaftungsanspruches, für rechtswidriges, aber schuldloses Handeln nicht haften zu müssen, ausgefüllt werden muss. Verknüpfte der BGH anfangs den Anspruch aus einer entsprechenden Anwendung des Art. 14 GG und sah ihn insbesondere als Anwendungsfall des allgemeinen Aufopferungsgedankens, wird er heute losgelöst von Art. 14 GG als gewohnheitsrechtliches Institut anerkannt, welches auf einfachgesetzlicher Ebene besteht.
Der Tatbestand für eine Ersatzleistung kann wie folgt umschrieben werden:
1. Beeinträchtigung von Eigentum iS. von
Art. 14 GG
2. Hoheitlicher Eingriff
3. Unmittelbarkeit des Eingriffs
4. Rechtswidrigkeit des Eingriffes
5. Keine zumutbare Möglichkeit der Abwehr: Primärrechtsschutz
Aus der Rechtsprechung des BGH kann auf folgende Fälle verwiesen werden:
- Urteil
vom 13. Juli 2000 Az: III ZR 131/99
Enteignungsgleicher Eingriff in Winzerbetrieb durch Vertriebsverbot von Traubenkernöl auf der Grundlage gemeinschaftsrechtlicher Kontaminantenkontrolle:
Zum enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Winzers durch ein auf Art 2 VO (EWG) Nr 315/93 (juris: EWGV 315/93) gestütztes Vertriebsverbot für Traubenkernöl.
NVwZ-RR 2000, 744-746 = WM 2000, 2016-2019 - Urteil
vom 18. Juni 1998 Az: III ZR 100/97
Verspätete Bescheidung einer Bauvoranfrage: Amtshaftungsanspruch des Grundstückseigentümers und Schadenersatzansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff:
Auch wenn die Ablehnung einer Bauvoranfrage objektiv rechtswidrig war, weil sie sich auf einen nicht wirksamen Bebauungsplan gründet und deshalb erst nach einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein positiver Bauvorbescheid nach (richtiger) Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit auf Grundlage des BauGB § 34 ergeht, steht dem antragstellenden Grundstückseigentümer wegen der verzögerten Bescheidung seiner Bauvoranfrage kein Amtshaftungsanspruch gegen die zuständige Gemeinde zu, wenn die zuständigen Amtsträger bei der rechtswidrigen Entscheidung nicht schuldhaft gehandelt haben, weil sie die Nichtigkeit des Bebauungsplans nicht ohne weiteres erkennen konnten und weil die Ablehnung der Bauvoranfrage bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplanes rechtsfehlerfrei erfolgt ist.
Dem betroffenen Grundstückseigentümer steht auch kein Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs zu, wenn er nicht als Ausgleich des erlittenen "Substanzverlustes" seines Grundstücks eine "Bodenrente" verlangt, sondern seinen Schaden nach der Gesamtvermögenslage, die ohne das schädigende Ereignis bestehen würde, berechnet und in diesem Zusammenhang Ausgleich der entstandenen Verluste und Ersatz der entgangenen Gewinne aus seinem (noch nicht existenten) Gewerbebetrieb verlangt. Diese Schadenspositionen liegen nämlich sämtlich außerhalb des Schutzbereiches des enteignungsgleichen Eingriffs
NVwZ 1998, 1329-1330 = UPR 1998, 447-448 - Urteil
vom 15. Mai 1997 Az: III ZR 46/96
bei Rechtsmangel durch Beschlagnahme; Haftung bei enteignungsgleichem Eingriff: Notveräußerung und Aufrechterhaltung:
Dies ist auch für den hier verfolgten Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs von Bedeutung. Zwar erfüllt ein bloßes Unterlassen oder reines Untätigbleiben der öffentlichen Hand grundsätzlich nicht die Merkmale eines Eingriffs im enteignungsrechtlichen Sinne (vgl. Senat BGHZ 120, 124, 132). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich das Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren lässt (vgl. Senatsurteile BGHZ 102, 350, 364 f und vom 23. Januar 1992 - III ZR 265/89 - BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Hochwasserschutz 2 = NVwZ 1992, 913, 914). So liegt es hier. Die Beschlagnahme nach §§ 111 b, 111 c StPO ist eine vorläufige Maßnahme, die den Verfall oder die Einziehung eines Gegenstandes im Strafverfahren sicherstellen soll. Die Sicherstellung des Gegenstandes ist materiell daran gebunden, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für seinen Verfall oder seine Einziehung vorliegen (§ 111 b Abs. 1 Satz 1 StPO). Das hängt aber wesentlich vom jeweiligen Stand der Ermittlungen ab. Deswegen ist die Ermittlungsbehörde verpflichtet, von sich aus während des Ganges des Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob auch weiterhin mit dem erforderlichen Grad von Wahrscheinlichkeit eine Einziehung zu erwarten ist. In besonderem Maße gilt dies dann, wenn eine Beschlagnahmeanordnung - wie hier - mit einem förmlichen Rechtsmittel angegriffen wird, das auf neue Beweismittel Bezug nimmt, die im Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung noch nicht vorlagen. Unter diesen Umständen bestand eine umfassende Pflicht der Staatsanwaltschaft und des mit der Beschwerde befassten Gerichts, den Grad der Wahrscheinlichkeit für eine Einziehung des Weins - auch unter dem Gesichtspunkt, dass Rechte einer Handelsgesellschaft hiervon betroffen waren - und die Zulässigkeit einer weiteren Sicherstellung zu prüfen. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme, die mit Rücksicht auf die Streitverkündungen im Vorprozess im Verhältnis der Parteien zueinander als rechtswidrig zu behandeln ist, erfüllt daher die Merkmale eines Eingriffs im enteignungsrechtlichen Sinne. WM 1997, 1755-1760 - Urteil
vom 23. Januar 1992, Az: III ZR 265/89
Sind Überschwemmungsschäden dadurch entstanden, das der Abfluss des Oberflächenwassers durch die Ausweisung umfangreicher Baugebiete und die dabei bewirkte "Bodenversiegelung" verändert worden ist, so kann aus der im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung nach BauGB § 4 abgegebenen Stellungnahme des (staatlichen) Wasserwirtschaftsamts keine Haftung des Landes aus dem Gesichtspunkt des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs hergeleitet werden.
NVwZ 1992, 913-914 = UPR 1992, 232-233 = NuR 1992, 297-299 = NJW-RR 1992, 948-950 = MDR 1992, 778-779
Aktuelle Probleme/ Prozessrecht
Nach § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO ist der Zivilrechtsweg für die Durchsetzung von Ansprüchen zu beschreiten.