1.
Abschnitt Haftung für rechtswidriges Verhalten dar öffentlichen Gewalt
Haftung
für rechtswidriges Verhalten der öffentlichen Gewalt
§1
Haftung
der öffentlichen Gewalt
(1) Verletzt
die öffentliche Gewalt eine Pflicht des öffentlichen Rechts, die ihr einem
anderen gegenüber obliegt, so haftet ihr Träger dem anderen für den daraus
entstehenden Schaden nach diesem Gesetz.
(2) Das
Versagen einer technischen Einrichtung gilt als Pflichtverletzung, wenn der
Träger anstatt durch Personen durch diese Einrichtung öffentliche Gewalt selbständig
ausüben läßt und das Versagen einer Pflichtverletzung dieser Personen
entsprechen würde.
(3) Personen,
die die Pflichtverletzung begehen, haften dem Geschädigten nicht.
§2 Schadensausgleich
in Geld
(1) Der
Träger hat den Schaden in Geld zu ersetzen. Der Geldersatz entfällt, wenn
die Pflichtverletzung auch bei Beachtung der bei der Ausübung öffentlicher
Gewalt den Umständen nach gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Satz
2 wird bei Versagen technischer Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) nicht angewandt.
(2) Besteht
die Pflichtverletzung in einem rechtswidrigen Grundrechtseingriff, so ist
der Schaden auch bei Beachtung der nach Absatz 1 gebotenen Sorgfalt in Geld
zu ersetzen.
(3) Der
zu ersetzende Schaden umfaßt auch den entgangenen Gewinn, der nach dem gewöhnlichen
Verlauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, ins besondere nach den
getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden
konnte, sowie den Nichtvermögensschaden nach Maßgabe des § 7. Satz 1 wird
bei Versagen technischer Einrichtungen ( 1 Abs. 2) und bei Grundrechtseingriffen
(Absatz 2) nicht angewandt.
(4) Haben
Umstände, die der Geschädigte zu vertreten hat, den Schaden mitverursacht,
so hängen die Verpflichtung zum Geldersatz und der Umfang des zu leistenden
Ersatzes davon ab, inwieweit der Schaden vor wiegend von dem Geschädigten
oder dem Träger verursacht worden ist. § 254 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
wird entsprechend angewandt.
§3 Folgenbeseitigung
(1) Besteht
der Schaden in der Veränderung eines tatsächlichen Zustandes zum Nachteil
des Geschädigten, so hat der Träger diese Folgen durch Herstellung des früheren
oder, falls dies unzweckmäßig ist, eines gleichwertigen Zustandes zu beseitigen.
Entsprechen des gilt, wenn ein durch die öffentliche Gewalt herbeigeführter
Zustand nachträglich rechtswidrig wird, diese Folgen ihr als fortwirkender
Eingriff zuzurechnen und nicht schon nach anderen Rechtsvorschriften zu beseitigen
sind.
(2) Die
Folgenbeseitigung entfällt, soweit die Herstellung nicht möglich, nicht zulässig
oder nicht zumutbar ist. Sie entfällt ferner, soweit der bestehende Zustand
einem Verwaltungsakt oder einer anderen Entscheidung entspricht, die für den
Geschädigten unanfechtbar geworden sind.
(3) Haben
Umstände, die der Geschädigte zu vertreten hat, den rechtswidrigen Zustand
mitverursacht, so kann der Geschädigte die Folgenbeseitigung
nur verlangen, wenn er sich an ihren Kosten entsprechend dem Maße seiner Mitverursachung
beteiligt; überwiegt seine Mitverursachung, so entfällt der Anspruch.
§4 Verhältnis
der Haftungsarten
(1) Statt
der Folgenbeseitigung kann der Geschädigte Geldersatz nach Maßgabe des § 2
verlangen. Der Träger kann jedoch die Folgenbeseitigung wählen, falls sie
dem Geschädigten, auch hinsichtlich einer etwaigen Kostenbeteiligung nach
§ 3 Abs. 3, zuzumuten ist.
(2) Soweit
die Folgenbeseitigung zum Schadensausgleich nicht genügt oder nach § 3 Abs.
2 oder 3•entfällt, kann der Geschädigte nach Maßgabe des § 2 Gelder- Satz
verlangen.
§5 Haftung
bei Rechtsprechung und Gesetzgebung
(1) Besteht
die Pflichtverletzung in einer rechtswidrigen Entscheidung der rechtsprechenden
Gewalt, die ein gerichtliches Verfahren mit bindender Wirkung beenden soll,
oder in einer gerichtlichen Maßnahme, durch die die Grundlagen der Entscheidung
gewonnen werden sollen, so tritt die Haftung nach diesem Gesetz nur ein, wenn
die Pflichtverletzung eine Straftat ist und die Entscheidung rechtskräftig
aufgehoben wird. Das gilt nicht, wenn ein Dritter durch die Pflichtverletzung
geschädigt wird, den die bindende Wirkung der Entscheidung nicht betrifft.
Für das sonstige Verhalten der rechtsprechenden
Gewalt bleibt die Haftung nach diesem Gesetz unberührt.
(2) Besteht
die Pflichtverletzung in einem rechtswidrigen Verhalten des Gesetzgebers,
so tritt eine Haftung nur ein, wenn und soweit ein Gesetz dies bestimmt. Die
Haftung für Pflichtverletzungen der vollziehenden oder rechtsprechenden
Gewalt, die ausschließlich auf dem Verhalten des Gesetzgebers beruhen, bleibt
davon unberührt.
§6
Versäumen
von Rechtsbehelfen bei Geldersatz
Der Geldersatz
entfällt, wenn der Geschädigte es unterläßt, den
Schaden durch Gebrauch eines förmlichen Rechtsbehelfs einschließlich der gerichtlichen
Klageerhebung oder eines sonstigen ordentlichen gesetzlichen Verfahrensmittels
zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der öffentlichen Gewalt
abzuwenden. Dies gilt nicht, wenn der Geschädigte den Gebrauch des Rechtsbehelfs
oder des sonstigen Verfahrensmittels ohne Verschulden versäumt hat.
§7
Nichtvermögensschaden
(1) Bei
einer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, der Gesundheit, der Freiheit
oder einer schweren Verletzung der Persönlichkeit ist der Schaden, der nicht
Vermögensschaden ist, unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 4 angemessen in
Geld zu ersetzen.
(2) Der
Anspruch entfällt, soweit eine Folgenbeseitigung im Sinne des § 3 möglich
ist und genügt oder so weit dem Geschädigten in anderer Weise Genugtuung geleistet
worden ist.
(3) t)er
Anspruch ist erst übertragbar und vererblich, wenn er anerkannt oder rechtshängig
geworden ist.
§8
Rente und
Kapitalabfindung
(1) Wird
infolge der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit
die Erwerbsfähigkeit des Geschädigten aufgehoben oder gemindert oder tritt
eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist der Schaden durch Entrichtung
einer Geldrente zu ersetzen.
(2) Die
Geldrente ist monatlich im voraus zu entrichten.
Dem Geschädigten gebührt der volle Betrag auch für den Zahlungszeitabschnitt,
dessen Ende er nicht mehr erlebt.
(3) Statt
der Rente kann der Geschädigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein
wichtiger Grund vor liegt.
(4) Der
Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß
ein anderer dem Geschädigten Unterhalt zu gewähren hat.
§9
Ansprüche
mittelbar Geschädigter
(1) Wird
jemand getötet, so sind die Kosten der Bestattung demjenigen zu ersetzen,
der sie auf Grund rechtlicher Verpflichtung zu tragen hat.
(2) War
der Getötete zur Zeit der Verletzung einem Dritten kraft Gesetzes unterhaltspflichtig
oder konnte er ihm unterhaltspflichtig werden und ist dem Dritten infolge
der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so ist ihm der Schaden durch
Entrichtung einer Geldrente insoweit zu ersetzen, als der Getötete während
der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet
gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit
der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
(3) Im
Falle der Tötung, der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder der
Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung ist einem Dritten, dem der
Geschädigte kraft Gesetzes zur Leistung von Diensten in seinem Hauswesen oder
Gewerbe verpflichtet war, für die entgehenden Dienste der Schaden durch Entrichtung
einer Geldrente zu ersetzen.
(4) Auf
den Anspruch des Dritten werden § 2 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechend
angewandt.
§ 10
Mehrheit
von Schuldnern
(1) Haben
mehrere Träger die Pflichtverletzung zu verantworten, so ist jeder für den
gesamten Schaden verantwortlich. Sie haften dem Geschädigten als Gesamtschuldner.
(2) Ist
neben dem Träger ein Dritter ersatzpflichtig, so wird Absatz 1 entsprechend
angewandt.
(3) Im
Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander richtet sich ihre Verpflichtung
nach den Umständen, ins besondere nach der Schwere der jeweiligen Pflichtverstöße
und dem Maße der Mitverursachung des Schadens.
§ 11
Rückgriff
Soweit
die von einem Träger zu verantwortende Pflichtverletzung auf dem rechtswidrigen
Verhalten eines anderen Trägers beruht, kann der in Anspruch genommene Träger
gegen den anderen Rückgriff nehmen, wenn nicht gesetzlich etwas anderes geregelt
ist; das gilt insbesondere für Maßnahmen der vollziehenden Ge walt, deren
Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise auf Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung
sowie auf der Weisung oder auf der sonstigen notwendigen Mitwirkung einer
anderen Behörde oder Stelle beruht. § 10 Abs. 3 wird entsprechend angewandt.
§ 12
Übertragene
Gewalt
Ist der
Träger keine juristische Person des öffentlichen Rechts, so haftet die juristische
Person des öffentlichen Rechts, die die hoheitliche Befugnis übertragen hat.
Bei verschuldeter Pflichtverletzung steht ihr ein Rückgriffsanspruch zu, soweit
nicht gesetzlich etwas anderes geregelt ist, § 26 bleibt unberührt.
§ 13
Erlöschen
der Ansprüche
(1) Die
Ansprüche aus den § 2, 3 und 9 erlöschen drei Jahre nach dem Zeitpunkt, in
welchem der Geschädigte von dem Schaden und der Behörde oder Stelle, aus deren
Verhalten die Ansprüche hergeleitet werden, Kenntnis erhält, ohne Rücksicht
auf diese Kenntnis dreißig Jahre nach der Pflichtverletzung. Im Falle des
§ 3 Abs. 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Kenntnis des Schadens, der in einer
Zustandsveränderung besteht, die Kenntnis der Umstände,
die den Zustand rechtswidrig gemacht haben. Die Frist beginnt im Falle des
§ 5 Abs. 1 erst, wenn auch die gerichtliche Entscheidung aufgehoben ist. Ansprüche
auf Rückstände von Renten erlöschen vier Jahre nach ihrer Fälligkeit.
(2) § 203,
205, 206 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 207 Satz 1, § 208, 209 Abs. 1 und 2 Nr.3
bis §§ 211, 21 2, 215 bis 219 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wer den entsprechend
angewandt. Der Erhebung einer Klage im Sinne des § 209 Abs. 1 und des § 211
des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht der Gebrauch eines Rechtsbehelfs gegen
die Pflichtverletzung gleich.
(3) Schweben
zwischen dem Träger und dem Geschädigten Verhandlungen über den zu leistenden
Schadensersatz, so ist die Frist gehemmt, bis der eine oder der andere Teil
die Fortsetzung der Verhandlung verweigert.
(4) Die
Ansprüche des Trägers aus § 10 Abs. 3, § 11 Satz 1 und § 1 2 Satz 2 erlöschen
drei Jahre nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens.
2. Abschnitt
Verhältnis
zu anderen Regelungen
§ 14
Enteignung
und Aufopferung
(1) Unberührt
bleiben die Entschädigungsansprüche wegen Enteignung oder Aufopferung für
das gemeine Wohl.
(2) Ist
ein Eingriff, der auf Grund eines Gesetzes eine Enteignung oder Aufopferung
für das gemeine Wohl bewirkt, rechtswidrig, so können die wegen des Eingriffs
gesetzlich gewährten Entschädigungsansprüche neben Ansprüchen nach den § 2
und 3 geltend gemacht wer den.
(3) Bewirkt
ein Eingriff eine Enteignung oder Aufopferung für das gemeine Wohl, ohne daß
Art und Ausmaß der Entschädigung für diesen Eingriff gesetzlich geregelt sind,
so haftet der Träger wie für einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff sofern
sich seine Haftung nicht nach den § 2 und 3 oder nach anderen Rechtsvorschriften
bestimmt.
§ 15
Zusätzliche
Anspruchsgrundlagen
Neben den
Ansprüchen nach diesem Gesetz können wegen desselben Sachverhalts gegen den
Träger Ansprüche geltend gemacht werden nach den Vorschriften über
1. die
Haftung aus öffentlich-rechtlichen Verträgen und ähnlichen Rechtsverhältnissen
einschließlich Dienstverhältnissen,
2. die
Gefährdungshaftung, insbesondere der Inhaber oder Besitzer gefährlicher Betriebe,
Anlagen und Stoffe, der Verursacher schädlicher Umwelteinwirkungen oder der
Tierhalter,
3. die
öffentlich-rechtliche Entschädigung zum Aus gleich oder zur Milderung hoheitlich
verursachter Nachteile, soweit diese Entschädigungsansprüche nicht schon nach
§ 14 Abs. 2 und 3 geltend gemacht werden können,
4. die
öffentlich-rechtliche Erstattung und ihr Verfahren, insbesondere nach der
Abgabenordnung.
§ 16
Staatshaftung
nach Sondervorschriften
Ansprüche
können nach diesem Gesetz nur geltend gemacht werden, soweit sie nicht abschließend
geregelt sind in den Vorschriften
1. über
die Haftung der Deutschen Bundespost,
2. über
die Haftung für Amtspflichtverletzung nach der Bundesnotarordnung,
3. über
die Beschränkung der Haftung eines Trägers bei Unfällen von Arbeitnehmern,
Beamten, Richtern, Soldaten, Strafgefangenen, Kindern, Schülern, Lernenden,
Studierenden sowie anderen Personen, die in einem ähnlichen Verhältnis zu
dem Träger stehen,
4. des
Zwangsvollstreckungsrechts einschließlich derjenigen des Verwaltungsvollstreckungsrechts
und der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich derjenigen des Register-
und Grundbuchrechts,
5. über
die Beschränkung der Haftung in Abgabenangelegenheiten
nach der Abgabenordnung.
§ 17
Haftungsabgrenzung
zum Privatrecht
(1) Die
Haftung des Trägers aus seiner Teilnahme am Privatrechtsverkehr richtet sich
nach den dafür gelten den Vorschriften, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der
Träger haftet auch für hoheitliches Verhalten nur nach den Vorschriften des
Privatrechts
1. bei
der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke, Gewässer,
Bauwerke und sonstige Anlagen,
2. bei
der Teilnahme am Land-, Wasser- und Luftverkehr,
3. bei
der Beförderung von Personen und Gütern durch Verkehrsbetriebe einschließlich
der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost im Postreisedienst,
4. bei
der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung mit Ausnahme der Behandlung,
die gegen den Willen des Behandelten durchgeführt wird, und
5. bei
der Versorgung mit Wasser und Energie.
Die in
den § 14 und 15 bezeichneten Ansprüche können neben den in Satz 1 bezeichneten
Ansprüchen geltend gemacht werden, wenn sie denselben Sachverhalt betreffen.
(3) Die
Pflicht zur Verkehrssicherung für Straßen, Wege, Plätze und für Wasserstraßen
und Wasserflächen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, gilt für die
Anwendung dieses Gesetzes als eine Pflicht des öffentlichen Rechts; für ihre
Verletzung haftet der Träger nur nach diesem Gesetz. § 2 Abs. 2 wird insoweit
nicht angewandt.
(4) Personen,
durch die der Träger die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten ausübt,
haften dem Geschädigten nicht. An ihrer Stelle haftet der Träger, für den
sie die Tätigkeit ausgeübt haben.
3. Abschnitt
Gerichtlicher
Rechtsschutz
§ 18
Rechtsweg
für Staatshaftungsstreitigkeiten
(1) Für
Streitigkeiten über Geldersatz nach den § 2, 9 und 14 Abs. 3 ist der Rechtsweg
zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
(2) Für
Streitigkeiten über Folgenbeseitigung nach § 3 ist der Rechtsweg zu dem Gerichtszweig
gegeben, in dem über die Rechtmäßigkeit der die Staatshaftung begründenden
Ausübung öffentlicher Gewalt zu entscheiden ist. Für Streitigkeiten dieser
Art wegen Ausübung rechtsprechender Gewalt ist der
Rechtsweg zu dem Gerichtszweig gegeben, dem das Gericht angehört oder den
es bildet.
§ 19
Zuständigkeit
der ordentlichen Gerichte
(1) Soweit
für Staatshaftungsstreitigkeiten der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
gegeben ist, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes
ausschließlich zuständig. Über die Staatshaftungsstreitigkeiten entscheidet
die Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Behörde oder Stelle
liegt, aus deren Verhalten Ansprüche auf Geldersatz oder Folgenbeseitigung
hergeleitet werden.
(2) Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht
für die Bezirke mehrerer Landgerichte Staatshaftungsstreitigkeiten zuzuweisen,
sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen
können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.
(3) Die
Parteien können sich vor den nach Absatz 2 bestimmten Gerichten auch durch
Rechtsanwälte vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das
der Rechtsstreit ohne die Regelung nach Absatz 2 gehören würde.
§ 20
Verfahren
vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen
(1) Soweit
in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, werden auf Staatshaftungsstreitigkeiten
vor den ordentlichen Gerichten die Zivilprozeßordnung und vor den Gerichten für Arbeitssachen
das Arbeitsgerichtsgesetz angewandt. Die Gerichte für Ar beitssachen
entscheiden im Urteilsverfahren.
(2) Im
Falle der Untätigkeit gilt § 27 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
entsprechend.
(3) Das
Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es kann die Aufnahme von
Beweisen anordnen und nach Anhörung der Parteien auch solche Tatsachen berücksichtigen,
die von den Parteien nicht vorgebracht worden sind. Ein Versäumnisurteil gegen
den Beklagten ist unzulässig.
(4) Soweit
der Vollzug einer rechtswidrigen Maßnahme rückgängig zu machen ist oder soweit
sonst die Folgen rechtswidriger Ausübung öffentlicher Gewalt zu beseitigen
sind, ist im Urteil auszusprechen, daß und wie die
Folgen zu beseitigen sind.
Von der
Wiedergabe der weiteren Bestimmungen zur Anpassung des Bundes- und Landesrechts
wurde abgesehen!
Zum Anfang
BVerfG
2. Senat
Urteil vom 19. Oktober 1982, Az:
2 BvF 1/81, siehe auch BGBl. I 1982, S. 1493
In: BVerfGE 61, 149-208 = DÖV 1982, 982-989 = NJW 1983, 25-32
= BayVBl 1983, 47-50 = MDR 1983, 106-107
= JZ 1983, 137-142 = DVBl 1982, 1135-1144
Leitsätze:
1.
GG Art 34 leitet die durch BGB § 839 begründete persönliche Haftung des Beamten
auf den Staat über: BGB § 839 ist die haftungsbegründende
Vorschrift, während GG Art 34 die haftungsverlagernde
Norm darstellt.
2.
Aus dem Grundgesetz läßt sich die Forderung nach einer Ablösung der Amtshaftung
durch eine unmittelbare Staatshaftung nicht ableiten. GG Art 34 steht der
Einführung einer unmittelbaren Staatshaftung andererseits auch nicht entgegen.
Die Vorschrift enthält nur eine "Mindestgarantie", die der zuständige
Gesetzgeber zwar nicht unterschreiten, über die er aber hinausgehen darf.
3.
GG Art 34 hat die mittelbare Staatshaftung nicht zum lückenlosen Prinzip verdichtet,
sondern läßt Raum für Regelungen, die den Umfang der öffentlich-rechtlichen
Haftungsübernahme modifizieren.
4.
GG Art 34 verleiht weder dem Bund noch den Ländern Gesetzgebungsbefugnisse.
5.1
Ein Gesetzgebungsrecht des Bundes für das Staatshaftungsgesetz
ergibt sich nicht aus seiner konkurrierenden Zuständigkeit für das Gebiet
des bürgerlichen Rechts (GG Art 74 Nr 1). Die im
Staatshaftungsgesetz geregelte Haftung des Staates oder anderer Körperschaften
des öffentlichen Rechts für durch hoheitliches Unrecht verursachte Schäden
kann weder in heutiger Sicht noch kraft Tradition kompetenzrechtlich als "bürgerliches
Recht" begriffen werden.
5.2
Auf andere Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes kann der Bund eine Befugnis
zur umfassenden Regelung des Staatshaftungsrechts ebenfalls nicht stützen.
6.
Dem Gestaltungsspielraum des Bundes, unter Inanspruchnahme seiner Kompetenz
zur Regelung der persönlichen Haftung des "Beamten" über GG Art
34 in das ihm sonst grundsätzlich verschlossene Gebiet des Staatshaftungsrechts
der Länder hineinzuwirken, sind in Rücksicht auf GG Art 30, 70 Abs
1 verhältnismäßig enge Grenzen gezogen. Die dem Bund verfassungsrechtlich
abverlangte Rücksichtnahme auf die Rechte der Länder verwehrt es ihm jedenfalls,
an der Leine des BGB § 839 über GG Art 34 in Wahrheit umfassend die Staatshaftung
zu regeln.
7.
Gewohnheitsrecht ist dem Kompetenzbereich zuzuordnen, den es durch seine Übung
aktualisiert. Wächst es auf einem Felde, das dem Gesetzgebungsrecht
der Länder unterliegt, so verbleibt es auch dort, unbeschadet dessen, ob es
bundesweit gilt.
Zum Anfang
