Lehrveranstaltungen
Sommersemester 2024
10004 Rechts- und Staatsphilosophie
Vorlesung, 001 - Philippstraße 13 (PH13-HSZ) - (Hör-/ Lehrsaal eben m. Exp.- B)
Termine: Di, 12 – 14 Uhr
16.4., 23.4., 30.4., 7.5., 14.5., 21.5., 28.5., 4.6., 11.6., 18.6., 25.6., 2.7., 9.7., 16.7.
Kommentar: Gegenstand der Vorlesung sind klassische Fragen der Rechts-und Staatsphilosophie: Was ist Recht? Was rechtfertigt Herrschaft? Welche Struktur muss Herrschaft haben, um legitim zu sein? Was heißt Rechtsherrschaft und was zeichnet sie normativ aus? Wie verhält sich Recht zu Gerechtigkeit? Warum verstehen wir unter Recht seit der Neuzeit überwiegend positiviertes Recht? Gibt es objektive Maßstäbe für Gerechtigkeit? Falls ja, welche Maßstäbe sind das und wie begründet man sie? Wie verhält sich Recht zu dominanten gesellschaftlichen Interessen? Ist Recht an den Staat gebunden? Ist es moralisch geboten, Recht zu befolgen? Wann ist es moralisch geboten, sich ungerechtem Recht zu widersetzen?
Diese und andere Fragen sollen im Wege der Auseinandersetzung mit wirkmächtigen Rechts- und staatsphilosophischen Theorien von der Antike bis zur Gegenwart diskutiert werden. Einbezogen werden u.a. Texte von Platon, Aristoteles, Hobbes, Locke, Kant, Rousseau, Hegel, Marx, Kelsen, Schmitt, Hart, Radbruch, Foucault, Rawls und Habermas.
Literatur: Literatur zu den einzelnen Themen wird im Laufe des Semesters angegeben. Wer sich in der vorlesungsfreien Zeit vorbereiten möchte, kann dies mit Hilfe dieser Bücher tun: Hasso Hofmann, Einführung in die Rechts-und Staatsphilosophie, 5. Aufl. 2011; Uwe Volkmann, Rechtsphilosophie, 2. Aufl. 2023.
Prüfung: Rechtswissenschaft PO 2008 / PO 2015: Modulabschlussklausur (2h)
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/user/index.php?id=125001
Hinweis: Der Einschreibeschlüssel für den Moodle-Kurs wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben.
10750 Völkerrechtliches Kolloquium mit Praktiker*innen
Kolloquium, E 23 (UL 9)
Termine: Di, 16 – 18 Uhr
16.4., 23.4., 30.4., 7.5., 14.5., 21.5., 28.5., 4.6., 11.6., 18.6., 25.6., 2.7.
Kommentar: Die Veranstaltung richtet sich an Studierende des Schwerpunkbereichs 6 sowie an interessierte andere Studierende, ggf. auch aus der Politikwissenschaft. Jede Doppelstunde besteht aus einem Vortrag eines Praktikers bzw. einer Praktikerin, sowohl aus dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesministerien, aber auch aus Nichtregierungsorganisationen. In diesem Vortrag werden aktuelle völkerrechtliche Fragen vorgestellt. Im Anschluss an den Vortrag wird diskutiert und gefragt.
Das Kolloquium dient der Vertiefung einzelner völkerrechtlicher oder völkerrechtlich relevanter Fragenstellungen im Dialog mit Praktiker*innen.
Prüfung: Keine Studienarbeit
Organisatorisches: Die Veranstaltung findet im Regelfall in Präsenz statt. Ausnahmsweise sind auch Onlinetermine möglich (um die Teilnahme von Praktiker:innen von außerhalb Berlins zu ermöglichen). Die Liste der Themen und Gäste wird zu Beginn der Vorlesungszeit über moodle bekannt gegeben. Die Sitzungen werden auf Deutsch oder Englisch gehalten.
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=125004
Hinweis: Der Einschreibeschlüssel für den Moodle-Kurs wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben.
10749 Völkerrechtstheorie
Lektürekurs, 210 - Unter den Linden 9 (UL 9)
Termine: Mi, 10 – 12 Uhr
17.4., 24.4., 8.5., 15.5., 22.5., 29.5., 5.6., 12.6., 19.6., 26.6., 3.7.
Kommentar: Völkerrechtstheorie spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die oft allgemeinen und interpretationsoffenen völkerrechtlichen Normen und Prinzipien zu konkretisieren. Zugleich kristallisieren sich in theoretischen Entwürfen normative Vorstellungen darüber, was das Ziel einer internationalen Rechtsordnung ist oder sein sollte. Im Kolloquium wird eine Auswahl bedeutender klassischer und zeitgenössischer völkerrechtstheoretischer Entwürfe behandelt. Dabei kommen sowohl affirmative völkerrechtstheoretische Konzepte als auch kritische Gegenentwürfe zur Sprache. Jede Sitzung lesen und diskutieren wir einen Text, dessen Hauptaussagen je von einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin kurz vorgestellt werden. Das Kolloquium ist als Lektürekurs ausgelegt und setzt die Lektüre der zu diskutierenden Texte voraus. Ein genauer Veranstaltungsplan wird zu Beginn des Semesters bekannt gegeben.
Prüfung: Anschließende Studienarbeit
Literatur: Eine Literaturliste wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben und die Texte über Moodle zur Verfügung gestellt.
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=125003
Hinweis: Der Einschreibeschlüssel für den Moodle-Kurs wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben.
10751 Völkerrecht und Internationale Konflikte
Blockseminar, E 23 - Unter den Linden 9 (UL 9)
Termine: Mi, 6.02.2024 14:00 – 16:00 Uhr (Vorbesprechung)
Fr, 07.06.2024 09:00 – 18:00 Uhr
Sa, 08.06.2024 09:00 – 18:00 Uhr
So, 09.06.2024 13:00 – 18:00 Uhr
Kommentar: Ein zentrales Anliegen des Völkerrechts ist es, eine friedliche internationale Ordnung zu schaffen. Wenngleich bewaffnete Konflikte seit jeher die internationale Realität geprägt haben, so sind wir doch derzeit mit einer großen Zahl besonders schwerwiegender Konflikte konfrontiert, die auch international im besonderen Maße polarisieren. Im Hintergrund stehen nicht zuletzt Verschiebungen in den globalen Kräfteverhältnissen, die aus dem Gesichtspunkt der Friedenssicherung erhebliches Eskalationspotenzial mit sich bringen. Im Seminar wollen wir eine Reihe von Konflikten aus der Perspektive des Völkerrechts eingehend analysieren. Zudem wird auch die Angemessenheit und Funktionalität der bestehenden Institutionen der Friedenssicherung in den Blick genommen.
Prüfung: Es besteht die Möglichkeit zur Anfertigung einer vorausgehenden Studien- oder Seminararbeit.
Organisatorisches: Eine Vorbesprechung und Vorstellung der Themen findet am 6. Februar 2024, 14-16 Uhr in Raum E23 statt. Am 6. Februar werden die Plätze zur Teilnahme am Seminar verbindlich vergeben. Die verbindliche Themenvergabe erfolgt dann Anfang März (nach Ausgabe der Themen für die Studienarbeiten).
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=125002
Hinweis: Der Einschreibeschlüssel für den Moodle-Kurs wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben.
10747 Internationales und Europäisches Investitionsrecht
Vorlesung, ab 25.4. im Raum 140/142 (BE 2) die vorherige Raumangabe (Raum 210) war fehlerhaft
Dr. Tillmann Rudolf Braun, MPA (Harvard)
Termine: donnerstags von 18 bis 20 Uhr
Kommentar: Erst dreißig Jahre ist es her, dass ein Schiedsgericht erstmals im Jahr 1990 einem Investor Entschädigung wegen Verletzung eines völkerrechtlichen Investitionsabkommens durch den Gaststaat zusprach. Seitdem hat sich das internationale Investitionsrecht von einem einst ‚exotischen‘ Randphänomen zu einem der dynamischsten – und gegenwärtig politisch umstrittensten – Gebiete des Völkerrechts entwickelt. Das Internationale Investitionsrecht, eine wirtschaftsvölkerrechtliche wie europarechtliche Materie, beschreibt das komplexe Zusammenspiel von über 3000 bilateralen wie plurilaterale Investitionsschutzverträgen, hierzu ergangenen schiedsgerichtlichen Entscheidungen, Regeln des „allgemeinen" Völkerrechts und regionalen Integrationsverträgen wie dem Lissabon-Vertrag. Investitionsschutzverträge gewährleisten nicht nur Schutzstandards für Investitionen, sondern sie ermächtigen auch Investoren als nicht-staatliche Akteure, diese Standards im Streitfall unabhängig und unmittelbar auf völkerrechtlicher Ebene vor internationalen Schiedsgerichten gegenüber dem Gaststaat geltend zu machen. Das Internationale Investitionsrecht hat sich neben dem Welthandelsrecht als zweite, eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse etabliert. Die Vorlesung behandelt den volkswirtschaftlichen Hintergrund, die wesentlichen Strukturen, die durch die Investitionsschutzverträge vermittelten materiellen wie prozessualen Schutzstandards und deren Auslegung durch Schiedsgerichte, sowie aktuelle Entwicklungen und gegenwärtige Kritik. Sein Bedeutungsgewinn und seine Einordnung als völkerrechtliches Teilgebiet werfen die Frage auf, in welcher Beziehung und Wechselwirkung das internationale Investitionsrecht zum allgemeinen Völkerrecht sowie zu anderen völkerrechtlichen Gebieten steht. Die Vorlesung setzt sich daher auch mit dem Verhältnis zwischen dem Internationalen Investitionsrecht und anderen völkerrechtlichen Rechtsgebieten, und damit überhaupt auf das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsvölkerrecht und weiteren global public goods auseinander, wie den Menschenrechten, dem Schutz der Umwelt, des Klimas und der Gesundheit, der Einführung von Nichtdiskriminierungspolitiken, bis hin zum Recht der Notstandsmaßnahmen. Schließlich wird auch die europäische Dimension des Investitionsrechts behandelt, da vielfältige Fragen sich durch die EU-Kompetenzerweiterung im Zuge des seinerzeitigen Lissabon-Vertrages im Bereich der ausländischen Investitionen ergeben.
Literatur: Griebel, Internationales Investitionsrecht, 2008
Kriebaum / Schreuer: Principles of International Investment Law, Oxford, Third Edition 2022
Lim / Ho / Paparinskis, International Investment Law and Arbitration, Second Edition 2021
Organisatorisches: Anschrift zur Kontaktaufnahme für Studierende per Email an: Dr. Tillmann Rudolf Braun, tillmann.braun@arcor.de
Prüfung: Studienarbeit möglich, LL.M.-Studiengänge und Erasmus: Mündliche Prüfung
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=117314
Wintersemester 2023/2024
Schwerpunkt 6
10 740 Grundlagen der Völkerrechtsordnung/10 741 Kernbereiche des Völkerrechts
Die internationale Gemeinschaft steht vor globalen, das heißt grenzüberschreitenden Herausforderungen, die sich stetig verschärfen: Kriege, Klimawandel, Ressourcenausbeutung, Terrorismus, Pandemien. Staaten können diesen Herausforderungen nicht im Alleingang begegnen, sondern sie müssen kooperieren. Das Völkerrecht stellt hierfür Formen, Verfahren und inhaltliche Leitlinien bereit. Gleichzeitig ist dieses Rechtsgebiet wie wohl kein anderes vom politischen und ökonomischen Kontext abhängig und von starken Interessengegensätzen der beteiligten Akteure geprägt und dementsprechend komplex. Eine besondere Herausforderung liegt bei allem darin, dass sich diese Interessengegen-sätze signifikant verschärft haben – nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Aufgeworfen ist nicht zuletzt die Frage, welche Auswirkungen aktuelle Krisenerscheinungen auf das Völkerrecht als eine universale Rechtsordnung haben.
Die Vorlesungen 10740 und 10741 werden als eine zusammenhängende Veranstaltung von vier SWS gehalten. Die erste Semesterhälfte widmet sich den völkerrechtlichen Strukturnormen, Grundprinzipien und Institutionen. Behandelt werden die Rechtsquellen, die Rechtserzeugung, die Völkerrechtssubjekte, tragende materielle Prinzipien wie staatliche Souveränität und Gewaltverbot, der Rechtsrahmen zentraler Institutionen (insbesondere der Vereinten Nationen), die Rechtsfolgen von Völkerrechtsverletzungen und die rechtlichen Mechanismen der Konfliktbewältigung.
In der zweiten Hälfte der Veranstaltung werden dann einzelne Kernbereiche des Völkerrechts einführend behandelt, insbesondere das Friedenssicherungsrecht, der Menschenrechtsschutz, das humanitäre Völkerrecht, das internationale Strafrecht und das Umweltvölkerrecht.
Termine: 10 740 Grundlagen der Völkerrechtsordnung: dienstags, 12 - 14 Uhr
10 741 Kernbereiche des Völkerrechts: mittwochs, 12-14 Uhr
Raum: 140/142 (BE)
Prüfung: Modulabschlussklausur Völkerrecht, Erasmusstudierende und LL.M./M.LL.P.-Studierende: schriftliche Prüfung
Moodle-Kurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=121346
Schwerpunkt 2
10623 Inter- und supranationale Dimensionen der Rechtssetzung
Die deutsche Rechtsordnung ist eng mit Normen verflochten, die auf internationaler Ebene erzeugt worden sind. Gleichzeitig können auch viele politische Ziele (z. B. Klimaschutz, Sicherheit, Kriegsprävention) nur auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit adressiert und geregelt werden. Aufgeworfen ist damit die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen, Rechtssetzungsprozesse auf internationaler Ebene anzustoßen und zu verfolgen.
Die angekündigte Vorlesung analysiert die internationalen und supranationalen Rahmenbedingungen für Rechtssetzung und geht dabei sowohl auf die völkerrechtlichen, als auch europarechtlichen Dimensionen der Rechtssetzung ein.
Literaturhinweise werden in der Veranstaltung bekannt gegeben.
Termine: mittwochs, 10 – 12 Uhr
Raum: E 25 (UL9)
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=121349
Modul BZQ I – Schlüsselqualifikation
Modul BZQ II - Fachorientierte Fremdsprache
10512 Philipp C. Jessup Moot Court
weitere Informationen dazu unter: https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/mrx/jessup-moot-court
Sommersemester 2023
10750 Völkerrechtliches Kolloquium mit Praktiker*innen
Kolloquium, E 23 (UL 9)
Termine: Di, 16 – 18 Uhr
Kommentar: Die Veranstaltung richtet sich an Studierende des Schwerpunkbereichs 6 sowie an interessierte andere Studierende, ggf. auch aus der Politikwissenschaft. Jede Doppelstunde besteht aus einem Vortrag eines Praktikers bzw. einer Praktikerin, sowohl aus dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesministerien, aber auch aus Nichtregierungsorganisationen. In diesem Vortrag werden aktuelle völkerrechtliche Fragen vorgestellt. Im Anschluss an den Vortrag wird diskutiert und gefragt.
Das Kolloquium dient der Vertiefung einzelner völkerrechtlicher oder völkerrechtlich relevanter Fragenstellungen im Dialog mit Praktiker*innen.
Prüfung: Keine Studienarbeit
Organisatorisches: Die Veranstaltung findet im Regelfall in Präsenz statt. Ausnahmsweise sind auch Onlinetermine möglich (um die Teilnahme von Praktiker:innen von außerhalb Berlins zu ermöglichen). Die Liste der Themen und Gäste wird zu Beginn der Vorlesungszeit über moodle bekannt gegeben. Die Sitzungen werden auf deutsch oder englisch gehalten.
Den Einschreibeschlüssel erfahren Sie auf Anfrage per Email an das Sekretariat: intlaw@rewi.hu-berlin.de
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=117797
10749 Völkerrechtstheorie
Lektürekurs, 139A - Bebelplatz 2 (BE 2)
Termine: Mi, 12 – 14 Uhr
Kommentar: Völkerrechtstheorie spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die oft allgemeinen und interpretationsoffenen völkerrechtlichen Normen und Prinzipien zu konkretisieren. Zugleich kristallisieren sich in theoretischen Entwürfen normative Vorstellungen darüber, was das Ziel einer internationalen Rechtsordnung ist oder sein sollte. Im Kolloquium wird eine Auswahl bedeutender klassischer und zeitgenössischer völkerrechtstheoretischer Entwürfe behandelt. Dabei kommen sowohl affirmative völkerrechtstheoretische Konzepte als auch kritische Gegenentwürfe zur Sprache. Jede Sitzung lesen und diskutieren wir einen Text, dessen Hauptaussagen idealerweise je von einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin kurz vorgestellt werden. Das Kolloquium ist als Lektürekurs ausgelegt und setzt die Lektüre der zu diskutierenden Texte voraus. Ein genauer Veranstaltungsplan wird zu Beginn des Semesters bekannt gegeben.
Prüfung: Anschließende Studienarbeit
Literatur: Eine Literaturliste wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben.
Organisatorisches: Bitte melden Sie sich zur Veranstaltung unter intlaw@rewi.hu-berlin.de an.
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=117799
10746 Friedliche Streitbeilegung
Vorlesung, 140/142 - Bebelplatz 2 (BE 2)
Termine: Mi, 10 – 12 Uhr
Kommentar: Im Fokus der Veranstaltung stehen die verschiedenen Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten. Zwei große Gruppen von Mechanismen stehen dabei zur Verfügung: die diplomatischen oder politischen Streitbeilegungsmechanismen (Notifikation, Konsultation, Verhandlung¸ Gute Dienste, Vermittlung, Untersuchung, Schlichtung). Der Schwerpunkt der Veranstaltung wird auf den rechtlichen Streitbeilegungsmechanismen liegen (Schiedsgerichtsbarkeit, Internationaler Gerichtshof, andere internationale Gerichte sowie internationale gerichtsähnliche Instanzen). Die Vorlesung ist geprägt durch die Analyse von zahlreichen Praxisbeispielen und wird auch auf gegenwärtige internationale Konflikte – insbesondere den Krieg in der Ukraine eingehen.
Prüfung: Anschließende Studienarbeit
Literatur: Literaturhinweise werden in der Veranstaltung ausgegeben.
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=117798
10751 Aggression gegen die Ukraine
Blockseminar, E 23 - Unter den Linden 9 (UL 9)
Termine: Mi, 22.02.2023 14:00 – 16:00 Uhr (Vorbesprechung online)
Fr, 16.06.2023 08:00 – 18:00 Uhr
Sa, 17.06.2023 08:00 – 18:00 Uhr
So, 18.06.2023 13:00 – 18:00 Uhr
Kommentar: Das Seminar beschäftigt sich mit völkerrechtlichen Fragen, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine aufgeworfen werden.
Organisatorisches: Eine Vorbesprechung und Vorstellung der Themen findet am 22. Februar, 14-16 Uhr online statt. Interessierte melden sich bitte unter marxsen@mpil.de. Die Themenliste und der Link zum Zoom-Meeting wird im Moodlekurs veröffentlicht. Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden ein Seminarvortrag sowie die Teilnahme an der Diskussion der Vorträge erwartet; Verfasser/innen einer vorausgehenden Studienarbeit tragen hierzu vor. Die Teilnehmer/innen können eine schriftliche Seminararbeit zum Erwerb eines Seminarscheins ausarbeiten.
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/user/index.php?id=117800
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10747 Internationales und Europäisches Investitionsrecht
Vorlesung, 210 - Unter den Linden 9 (UL 9)
Dr. Tillmann Rudolf Braun, MPA (Harvard)
Termine: donnerstags von 18 bis 20 Uhr
Kommentar: Erst dreißig Jahre ist es her, dass ein Schiedsgericht erstmals im Jahr 1990 einem Investor Entschädigung wegen Verletzung eines völkerrechtlichen Investitionsabkommens durch den Gaststaat zusprach. Seitdem hat sich das internationale Investitionsrecht von einem einst ‚exotischen‘ Randphänomen zu einem der dynamischsten – und gegenwärtig politisch umstrittensten – Gebiete des Völkerrechts entwickelt. Das Internationale Investitionsrecht, eine wirtschaftsvölkerrechtliche wie europarechtliche Materie, beschreibt das komplexe Zusammenspiel von über 3000 bilateralen wie plurilaterale Investitionsschutzverträgen, hierzu ergangenen schiedsgerichtlichen Entscheidungen, Regeln des „allgemeinen" Völkerrechts und regionalen Integrationsverträgen wie dem Lissabon-Vertrag. Investitionsschutzverträge gewährleisten nicht nur Schutzstandards für Investitionen, sondern sie ermächtigen auch Investoren als nicht-staatliche Akteure, diese Standards im Streitfall unabhängig und unmittelbar auf völkerrechtlicher Ebene vor internationalen Schiedsgerichten gegenüber dem Gaststaat geltend zu machen. Das Internationale Investitionsrecht hat sich neben dem Welthandelsrecht als zweite, eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse etabliert. Die Vorlesung behandelt den volkswirtschaftlichen Hintergrund, die wesentlichen Strukturen, die durch die Investitionsschutzverträge vermittelten materiellen wie prozessualen Schutzstandards und deren Auslegung durch Schiedsgerichte, sowie aktuelle Entwicklungen und gegenwärtige Kritik. Sein Bedeutungsgewinn und seine Einordnung als völkerrechtliches Teilgebiet werfen die Frage auf, in welcher Beziehung und Wechselwirkung das internationale Investitionsrecht zum allgemeinen Völkerrecht sowie zu anderen völkerrechtlichen Gebieten steht. Die Vorlesung setzt sich daher auch mit dem Verhältnis zwischen dem Internationalen Investitionsrecht und anderen völkerrechtlichen Rechtsgebieten, und damit überhaupt auf das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsvölkerrecht und weiteren global public goods auseinander, wie den Menschenrechten, dem Schutz der Umwelt, des Klimas und der Gesundheit, der Einführung von Nichtdiskriminierungspolitiken, bis hin zum Recht der Notstandsmaßnahmen. Schließlich wird auch die europäische Dimension des Investitionsrechts behandelt, da vielfältige Fragen sich durch die EU-Kompetenzerweiterung im Zuge des seinerzeitigen Lissabon-Vertrages im Bereich der ausländischen Investitionen ergeben.
Literatur: Griebel, Internationales Investitionsrecht, 2008
Kriebaum / Schreuer: Principles of International Investment Law, Oxford, Third Edition 2022
Lim / Ho / Paparinskis, International Investment Law and Arbitration, Second Edition 2021
Organisatorisches: Anschrift zur Kontaktaufnahme für Studierende per Email an: Dr. Tillmann Rudolf Braun, tillmann.braun@arcor.de
Prüfung: Anschließende Studienarbeit möglich, LL.M.-Studiengänge und Erasmus: Mündliche Prüfung
Moodlekurs: https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=117314