HUCELL: Prof. Martin Loughlin am 17. März 2021
Prof. Martin Loughlin von der London School of Economics and Political Sciences sprach am 17. März 2021 im Rahmen der Humboldt Comparative and European Law Lecture (HUCELL) unter dem Titel „Against Constitutionalism“. In seinem Vortrag gab Prof. Loughlin Einblicke in seine aktuelle Forschung und sein Buchprojekt zum Konstitutionalismus.
Prof. Loughlin skizzierte das Prinzip des Konstitutionalismus als modernes Phänomen zur Einhegung staatlicher Macht, das sich zur Abgrenzung des Öffentlichen vom Privaten entwickelt hatte. Mittlerweile diene der Konstitutionalismus in einer Zeit der umfassenden Staatlichkeit zur Erhaltung der individuellen Freiheit.
Der Konstitutionalismus werde so zu einem Prinzip, das nicht mehr nur staatliche Macht eingrenze, sondern im Wege einer zunehmenden Konstitutionalisierung alle Bereiche einer Gesellschaft erfasse und in siesen inhaltliche Regeln aufstelle. Durch den Konstitutionalismus werde nicht mehr nur der Wille, sondern die Identität des Volkes dauerhaft im Text der Verfassung festgehalten. Diesen Prozess verortete Prof. Loughlin vor allem in den letzten drei Jahrzehnten und führte ihn auf die Phänomene der Globalisierung und des Neoliberalismus zurück.
Dem gegenüber stellte Prof. Loughlin das Konzept der konstitutionellen Demokratie. Die konstitutionelle Demokratie sei dadurch gekennzeichnet, dass sie auf Grundlage fundamentaler Rechte den Willen der Bevölkerung in Institutionen kanalisiere. Konstitutionelle Demokratie sei ausschließlich eine Regierungsform. Alle inhaltlichen Fragen der Ausgestaltung einer Gesellschaft blieben der Aushandlung im politischen Diskurs überlassen.
Die konstitutionelle Demokratie werde von dem immer umgreifenden Prozess der Konstitutionalisierung bedroht. Als Beispiel für diese Bedrohung führte Prof. Loughlin den Populismus an. Dieser entwickle sich als Reaktion auf die zunehmende Konstitutionalisierung von Gesellschaften, insbesondere im ökonomischen Bereich.
Die konstitutionelle Demokratie sei das beste System, um gesellschaftliches Vertrauen und politische Stabilität zu erreichen.
In der von Kollegiatin Charlotte Langenfeld moderieten Diskussion debattierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung ausführlich mit Prof. Loughlin. Hierbei stand insbesondere die Rolle von Verfassungsgerichten als Akteure der Konstitutionalisierung im Mittelpunkt. Ebenfalls wurde die Frage diskutiert, ob es sich bei der von Prof. Loughlin beschriebenen Entwicklung tatsächlich um ein neues Phänomen handle, und inwieweit eine universale konstitutionelle Demokratie denkbar wäre.