Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Christian Waldhoff

Anders als die abrupten Systembrüche des vergangenen Jahrhunderts vollzieht sich der Prozess des democratic backsliding vielfach schleichend: Demokratische Institutionen werden nicht durch äußere Gegner der Demokratie beseitigt, sondern von gewählten politischen Akteuren selbst schrittweise verändert und geschwächt. Erfahrungen aus Staaten wie Ungarn, Polen und der Türkei zeigen, dass insbesondere Verfassungsgerichte zu den ersten Angriffszielen solcher Entwicklungen gehören. Als Hüter der Verfassung stabilisieren sie pluralistische politische Systeme, indem sie Mehrheitsentscheidungen an verfassungsrechtliche Maßstäbe rückbinden und politischen Minderheiten Teilhabechancen sichern. Auch in Deutschland wird angesichts zunehmender Fragmentierung und Polarisierung des Parteiensystems verstärkt darüber diskutiert, wie belastbar die institutionellen Sicherungen der grundgesetzlichen Ordnung sind und mit welchen Vorkehrungen sie gegenüber populistischen Tendenzen abgesichert werden sollten.

 

Vor diesem Hintergrund soll die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Sicherung demokratischer Verfassungsordnungen sowie die Bedeutung zentraler Instrumente der „wehrhaften Demokratie“ in einer rechtsvergleichenden Perspektive näher untersucht werden. Die Tagung bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland und der Türkei zusammen und knüpft damit zugleich an eine lange Tradition intensiven wissenschaftlichen Austauschs zwischen beiden Rechtsordnungen an. Sie findet am 24. und 25. April 2026 an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin statt.

 

Im Mittelpunkt des ersten Tagungstages stehen Verfassungsgerichte als Institutionen: ihre Stellung im Gefüge demokratischer Ordnungen, ihr Verhältnis zur Politik und die rechtlichen sowie tatsächlichen Voraussetzungen ihrer Autorität. Den Auftakt bilden Beiträge zu den historischen und theoretischen Grundlagen des Konzepts der wehrhaften Demokratie sowie zu seiner Rezeption in der deutschen und türkischen Staatsrechtslehre. Weitere Panels widmen sich sodann dem Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik sowie der institutionellen Resilienz von Verfassungsgerichten. Am zweiten Tag richtet sich der Blick auf konkrete Verfahren und Instrumente. Im Mittelpunkt stehen dabei Parteiverbotsverfahren als klassisches Element der wehrhaften Demokratie, daneben weitere Maßnahmen zum Schutz der Verfassungsordnung – etwa Vereinsverbote oder gegen Einzelpersonen gerichtete Beschränkungen politischer Betätigung. Den Abschluss bildet eine rechtsvergleichende Betrachtung der Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Entwicklung und Durchsetzung von Rechten parlamentarischer Minderheiten und politischer Opposition. Durch die systematische Gegenüberstellung deutscher und türkischer Perspektiven sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen verfassungsrechtlichen Strukturen und Instrumente sichtbar gemacht werden. Auf diese Weise will die Tagung einen Beitrag zur rechtsvergleichenden Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeit und ihrer Bedeutung für die Stabilität konstitutioneller Demokratien leisten.

 

 

 

mit Beiträgen von:

Volkan Aslan · Kutluhan Bozkurt · Ahmet Mert Duygun · Michael Eichberger · Simon Gelze · Ece Göztepe Çelebi · Birden Güngören Bulgan · Anna-Bettina Kaiser · Osman Korkut Kanadoğlu · Berke Özenç · Matthias Roßbach · Kyrill-Alexander Schwarz · Silvia von Steinsdorff · Christian Waldhoff · Kubilay Yalçın

 

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