Humboldt-Universität zu Berlin - European Law School (ELS) — EULysses

Hiermit möchten wir Sie im Namen des ELS Students & Alumni eV herzlich zum Brown Bag Lunch zur Achmea-Entscheidung des EuGH mit den Rechtsanwälten Henning Bälz und Ralf Willer einladen. Dazu heißen wir Sie am 21. November 2018 von 12 bis 14 Uhr (c.t.) im Raum UL9, E25 willkommen.

Henning Bälz und Ralf Willer sind Rechtsanwälte der Kanzlei Hengeler Mueller in Berlin. Sie vertreten die niederländische Achmea BV in der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Slowakischen Republik, die zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs geführt hat.

In der mit Spannung erwarteten Achmea-Entscheidung hat sich der EuGH im März diesen Jahres erstmalig zum grundlegenden Verhältnis von Investor-Staat Schiedsgerichten zum Gerichtssystem der EU geäußert. Der EuGH sah in Schiedsklauseln in sog. Intra-EU-BITs eine Gefahr für die Autonomie des EU-Rechts und erklärte diese für unvereinbar mit dem EU-Recht. Intra-EU-BITs bezeichnen bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen zwei EU-Staaten, die Investoren bei Verletzung von Garantien aus dem Investitionsschutzvertrag Klagen vor privaten Schiedsgerichten eröffnen.

Das überraschende Urteil des EuGH – der Gerichtshof war dem vorlegenden Gericht und dem Generalanwalt nicht gefolgt – stellt nicht nur die Zukunft der derzeit 196 Investitionsschutzverträge zwischen EU-Staaten in Frage. Es wirft auch grundlegende Fragen über das Verhältnis des Unionsrechts zu privaten Schiedsgerichten und zur internationalen Kooperation der EU-Staaten auf.


Im Rahmen des Brown Bag Lunch möchten wir mit Henning Bälz und Ralf Willer über den Rechtsstreit zwischen Achmea und der Slowakischen Republik vor den verschiedenen Gerichten und dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH sprechen. Die Referenten werden insbesondere darüber berichten können, auf welche Weise sich die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommision an den verschiedenen Verfahren beteiligten. Auch bietet sich die Gelegenheit, Einblicke in die praktische Verfahrensführung vor dem EuGH aus anwaltlicher Perspektive zu erhalten.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und eine spannende Diskussion.

Eine Kleinigkeit zum Mittagessen kann wie immer gerne mitgebracht und verspeist werden. Die Veranstaltung ist öffentlich und richtet sich nicht nur an Studierende der European Law School.