Podiumsdiskussion und Filmvorführung "Zone der Rechtlosigkeit? Der EU-Türkei-Deal aus menschenrechtlicher Perspektive"
- https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/bae/aktuell/veranstaltungen/podiumsdiskussion-zone-der-rechtlosigkeit-der-eu-tuerkei-deal-aus-menschenrechtlicher-perspektive
- Podiumsdiskussion und Filmvorführung "Zone der Rechtlosigkeit? Der EU-Türkei-Deal aus menschenrechtlicher Perspektive"
- 2019-06-20T18:00:00+02:00
- 2019-06-20T23:59:59+02:00
- Wann 20.06.2019 von 18:00 bis 23:59
- Wo Unter den Linden 6, Raum 2097
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iCal
Die aktuellen Diskussionen zur sog. Flüchtlingspolitik fokussieren sich vor allem auf die Sicherung der Außengrenzen der EU. Der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen tritt dagegen in den Hintergrund; diese Verantwortung wird auf andere Staaten verlagert.
Während sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden innerhalb der EU einigen können, ertrinken weiterhin Menschen im Mittelmeer oder leben unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln in den „Hotspots“. Das Festsetzen in den „Hotspots“ ist direkte Folge des sog. EU-Türkei-Deals. Aufbauend auf dessen Prämisse, dass die Türkei ein
„sicherer Drittstaat“ sei, sollen Personen im Regelfall dann in die Türkei abgeschoben werden, statt in einem EU-Mitgliedsstaat ein Asylverfahren zu durchlaufen. Das Podium wird sich mit der Frage beschäftigen, ob eine solche Externalisierung zulässig und mit dem verbrieften Schutz vor Menschenrechtsverletzungen vereinbar ist. Weil der EU-Türkei-Deal als Vorreiter für die europäische Politik der Externalisierung gilt, stellt sich diese Frage mit besonderer Dringlichkeit. Um diese Frage zu beantworten, müssen wir auch wissen: Wie ist die Lage vor Ort in den „Hotspots“? Wie steht es um die Prämisse des Abkommens, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ sei? Was bedeutet diese Entwicklung für die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems?
Begrüßung
Prof. Dr. Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien und Leiterin der HLCMR
Filmvorführung: „Am Rande Europas“
von Omar Barkal, Donata Hasselmann und Sascha Kellermann
Podiumsdiskussion: Der EU-Türkei-Deal aus menschenrechtlicher Perspektive
Jenny Fleischer, Rechtsanwältin und Supervisorin des Rechtsinformationsprojekts der RLC auf Samos
Amke Dietert, Türkei-Expertin bei amnesty international
.Dr. Petra Sussner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstuiden