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Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Matthias Ruffert

Sommersemester 2008

"Der Rechtsstatus des Rechtsanwalts im Europäischen Gemeinschaftsrecht: Wettbewerbsrechtliche Untersuchungen der Europäischen Kommission vs. Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht"

Simulation des Europäischen Gerichtshofes und Studienfahrt nach Luxemburg und Brüssel
Sommersemster 2008

Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice

gruppenbild meuc 3

 

Im Sommersemster 2008 simulierte die MEUC den Europäischen Gerichtshof (EuGH). 45 Studentinnen und Studenten übernahmen dabei die Rollen von Richtern, Generalanwalt Prozessparteien, Streithelfern und der Presse.

Simuliert wird das Rechtsmittelverfahren Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, Rs. C-550/07 gegen das Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 17.09.2007, Rs. T-253/03.

Bei dem Verfahren geht es um den Rechtsstatus von Rechtsanwälten im europäischen Gemeinschaftsrecht. Es stellt sich die Frage, inwieweit in einem Unternehmen angestellte Anwälte dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, wenn es zu wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen durch die Europäische Kommission kommt. Das Verfahren ist damit von weitreichender Bedeutung, da es um die Grundfesten der wettbewerblichen Untersuchungsrechte geht.

Die Rechtsmittelführer argumentieren, dass nach Änderungen des Schutzes des Anwaltsgeheimnisses in den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren, die im Unternehmen angestellten Anwälte den unabhängigen Rechtsanwälten gleichgestellt werden sollten. Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses ergebe sich auch aus den europäischen Grundrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Außerdem überschreite die Europäische Gemeinschaft mit einem einheitlichen europäischen Anwaltsbegriff das Subsidiaritätsprinzip aus Art. 5 EGV.

In dem Verfahren werden die Teilnehmer der Simulation einen Rechtsvergleich über den Rechtsstaatus von Rechtsanwälten in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft vornehmen und sich mit dem Umgang mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union auseinandersetzen.

Die Veranstaltung umfasste Vorbereitungstreffen in Berlin und die Teilnahme an einer Studienfahrt nach Brüssel und Luxemburg.

Bericht zur Studienfahrt

gruppenbild meuc 08 b