Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Matthias Ruffert

Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof

Veranstaltungsinformationen

Im Sommersemester 2026 findet die Model European Union Conference (MEUC) als eine Simulation einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Die Veranstaltung dient dem Erwerb sowie der Vertiefung von prozess- und materiell-rechtlichen Kenntnissen des Unionsrechts. Die Simulation wird auf Deutsch durchgeführt.

Dem diesjährigen Verfahren (Like Company v Google Ireland Limited, C-250/25) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék (Landgericht Region Budapest) von April 2025 zugrunde.

Inhaltlich geht es in diesem ersten Vorlageverfahren zu KI und Urheberrecht vor dem EuGH um hochaktuelle Fragen rund um die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für KI-Zusammenfassungen und zum Training von KI-Modellen.

Grundlage des Ausgangsverfahrens ist der Vorwurf der Klägerin Like Company, einem ungarischen Digitalmedienverlag, gegen die Beklagte Google Ireland, mittels des Chatbots Gemini durch Unionsrecht urheberrechtlich geschützte Presseinhalte ohne Erlaubnis sichtbar gemacht, öffentlich wiedergegeben und vervielfältigt zu haben.

Insbesondere sollen sich der MEUC-EuGH und die Teilnehmenden mit folgenden Fragen befassen:

  • Sind Art. 15 Abs. 1 der RL (EU) 2019/790 und Art. 3 Abs. 2 der RL 2001/29/EG dahin auszulegen, dass es eine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn in den Antworten eines auf LLM basierenden Chatbots ein Online-Presseartikel sichtbar gemacht wird?
  • Stellt der Trainingsprozess eines auf LLM basierenden Chatbots eine Vervielfältigung Art. 2 RL 2001/29/EG dar?
  • Wird eine Vervielfältigung bejaht, greift die in Art. 4 der RL 2019/790/EG vorgesehene Ausnahme zur freien Nutzung zum Zweck des Text und Data Mining?
  • Stellt es eine Vervielfältigung durch den Anbieter eines Chatbotdiensts dar, wenn ein Chatbot auf den mit einer Presseveröffentlichung übereinstimmenden Befehl eines Nutzers in seiner Antwort den Inhalt einer Presseveröffentlichung sichtbar macht?

Anmeldung

Anmelden können Sie sich unter meuc.rewi@hu-berlin.de (Isabel Aragón) bis zum 14. Mai 2026.

Bitte beachten Sie, dass Rückmeldungen auf Ihre Mails erst ab Anfang Mai erfolgen.

Eine Anmeldung ist für Studierende ab dem 3. Semester oder mit entsprechenden europarechtlichen Vorkenntnissen möglich. Neben einer kurzen Darlegung des Interesses an der Teilnahme werden folgende Angaben benötigt:

  • Name, Vorname
  • Semester
  • Matrikelnummer
  • eventuelle Vorerfahrung (MEUC, MUN, Moot Courts u.ä.)
  • Rollenwunsch (Richter*in, Kläger*in, Beklagte*r, Generalanwaltschaft, Mitgliedstaat)

 

Weiteres

  • Die MEUC findet in der Bibliothek des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht statt (Raum 101).

    • Veranstaltungstermin: und 27. Juni 2026
    • Vorbesprechung: Mai 2026 (18 Uhr, Raum 101)
    • Die Veranstaltung wird auf Deutsch
    • Es gibt zwei BZQ-Punkte. Für Erasmus oder Studierende im Master gibt es vier ECTS-Punkte.

     

    Bitte beachten Sie, dass wenn Sie schon einmal an der EuGH-Simulation teilgenommen haben, Sie keine BZQ-I Punkte für diese Veranstaltung erhalten. Sie erhalten allerdings BZQ-I Punkte, wenn Sie bisher lediglich an der Ratssimulation teilgenommen haben.