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Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Matthias Ruffert

Wintersemester 13/14

Vorratsdatenspeicherung

Simulation des Europäischen Gerichtshofs im WS 2013/14

13. und 14. Dezmeber 2013

Dr. Mattias Wendel

2014

Im Wintersemester 2013/14 hat die MEUC den Europäischen Gerichtshof simuliert. Gegenstand der diesjährigen Simulation waren die zurzeit vor dem EuGH noch anhängigen Verfahren: zum einen Digital Rights Ireland Ltd gegen Irland (Rechtssache C-293/12) und zum anderen Kärntner Landesregierung und andere gegen die Österreichische Bundesregierung (Rechtssache C-594/12). Es handelte sich dabei um zwei Vorabentscheidungsverfahren, die vom Irish High Court und vom Österreichischen Verfassungsgericht vorgelegt wurden. Thematisch ging es dabei um die höchst aktuelle und brisante Vorratsdatenspeicherung. Die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón erschienen erst am 12. Dezember. Das Urteil des Gerichtshofs steht noch aus.

Auch in diesem Jahr danken wir Frau Dr. Ariane Wiedmann, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und Richterin am Verwaltungsgericht, sehr herzlich. Frau Wiedmann, die seit drei Jahren im Referat für die Prozessführung vor den Europäischen Gerichten des Bundeswirtschaftsministeriums tätig ist, hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei dem Vorbereitungstreffen zur Simulation, wie bereits im letzten Jahr, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof näher gebracht.

Bericht

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