Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Matthias Ruffert

Vom 19.05. zum 21.05.2025 fand im Rahmen des Seminars „Die Zukunft europäischer und nationaler Institutionen im europäischen Mehrebensystem“ (Prof. Dr. Risse/ Prof. Dr. Ruffert) in Kooperation mit der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Calliess) die Exkursion nach Brüssel statt. Neben einem Einblick die Maschinenräume Europas, bot sich die Möglichkeit alle Fragen, die im Rahmen der wöchentlichen Seminarvorträge aufgekommen waren, zu stellen.

Der erste Tag begann mit zwei Terminen in der Europäischen Kommission. Valentina Schaumburger konnte durch ihre Stellung als Kabinettsmitglied des Kommissars Stéphane Séjourné spannende 

Einsichten in die Arbeit im Spannungsfeld zwischen Interessen der eigenen Fraktion und Interessen des eigenen Mitgliedsstaates sowie die Zusammensetzung und -arbeit von Kabinetten geben. Anschließend erzählte Dr. Barbara Eggers als Mitarbeiterin des juristischen Dienstes der Kommission von den Tätigkeiten als „Anwältin der Kommission“. Hauptthema des nachfolgenden Gesprächs mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Sergey Lagodinsky war der erstarkende  Rechtsextremismus überall in Europa und der Umgang damit – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Der erste Abend endete mit einem Vortrag, Dinner und Austausch bei Freshfields – inklusive Sonnenuntergang über Brüssel.  

Auch der zweite Tag war voller spannender Termine bei den verschiedensten Institutionen. Zunächst berichtete Vesna Popovic von ihren Tätigkeiten im Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages, dessen Hauptaufgabe es ist, die Mitglieder des Bundestages über alle Entwicklungen auf europäischer Ebene auf dem Laufenden zu halten. Anschließend erläuterte der Mitarbeiter des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments Jean-Christophe Puffer u.a. aktuelle juristische Fragen hinsichtlich der Immunität von Abgeordneten. Nach einer kurzen Verstärkungspause ging es mit Benjamin Hartmann als Mitglied im Kabinett des ersten Kommissars für Verteidigungsfragen Andrius Kubilius und einem hochaktuellen Thema weiter. Interessant war etwas über die konkreten Aufgaben des Kabinetts zu erfahren, so ist Verteidigung doch zunächst Sache der Mitgliedstaaten. Genauso aktuell waren die Themen, die wir im Anschluss mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Daniel Freund besprachen. Neben seinem Verständnis als Abgeordnetem in Europa ging es primär um den Umgang mit Ungarn sowie die Mechanismen, die das Europarecht für diese Fälle vorsieht. Darauf folgten zwei Termine bei dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Zunächst gab Dr. Annika Weidemann einen Überblick über dessen Aufbau und Tätigkeiten, woraufhin Prof. Dr. Frank Hoffmeister im Rahmen eines Vortrags auf zwei aktuelle Probleme des Völkerstrafrechts und mögliche Lösungen einging. Der letzte inhaltliche Termin des Tages war ein Vortrag von Dr. Michael A. Rupp über das Beitrittsverfahren. Als Mitarbeiter der Kommission ist er für Erweiterungen zuständig und konnte deshalb viele spannende Einblicke in die Brexit-Verhandlungen und die nun stattfindende Annährung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie zu mehr oder weniger aktiven Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Staaten des Westbalkans und neuerdings auch Island teilen. Danach waren wir bei Hengeler Müller eingeladen. Bei Essen und interessanten Gesprächen mit den Anwältinnen und Anwälten konnten wir den Abend dort ausklingen lassen.

Der letzte Tag startete mit einem Gespräch mit Jan Hendrik Dopheide, der im Kabinett von Maroš Šefčovič arbeitet und somit das theoretische Wissen der Studierenden über die Arbeit der

 Kommission durch praktische Erfahrungen ergänzen konnte – besonders interessant waren die Informationen über die nicht in den Verträgen geregelten Triloge. Diesem Termin schloss sich ein Treffen mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley an. Unter anderem sprachen wir über die Bemühungen zur Stärkung von NGOs also der Zivilgesellschaft und in diesem Zug auch über den Umgang mit Ungarn sowie andere Mitgliedstaaten, in denen ein Regress an Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden kann.  Die Exkursion endete mit einem Vortrag der Referenten des Justizreferats der Ständigen Vertretung Dr. Benjamin Beck und Dr. Julian Rodenbeck. Diese konnten Einblicke in die Zusammenarbeit mit dem Rat geben und berichteten auf Frage auch über die inhaltliche Seite und konkrete juristische Probleme, mit denen sie sich beschäftigten.

Die Exkursion war somit eine großartige Möglichkeit, um die Europäische Union und ihre Institutionen aus den verschiedensten Perspektiven kennenzulernen. Zudem konnten aktuelle, hochpolitische Themen mit diversen Expertinnen und Experten diskutiert werden – allem voran der Umgang mit Rechtsextremismus weltweit. In diesem Sinne auch ein herzliches Dankeschön an die Hanns Martin Schleyer-Stiftung für die großzügige finanzielle Unterstützung und das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel für die Organisation und Koordinierung der Termine.