Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Matthias Ruffert

Das Verwaltungsorganisationsrecht der Europäischen Union – eine rechtsvergleichende Untersuchung

  Die konzeptionelle Erfassung des Rechts der Europäischen Union entfaltet sich schwerpunktmäßig auf der Ebene des Europäischen Verfassungsrechts. Die aktuell politisch schwierige Situation der Europäischen Union mit den unverkennbaren politischen Desintegrationstendenzen erleichtert die Fortführung der Diskussion nicht. Stattdessen spricht viel dafür, dass sich die Forschung stärker auch der „kleinen Münze“ des europäischen Konstitutionalisierungsprozesses auf der verwaltungsrechtlichen Ebene zuwenden sollte. In diesem Sinne ist Hauptziel des Projekts, Elemente eines Verwaltungsorganisationsrechts für die Europäische Union auf der Basis eines Vergleichs mit dem Verwaltungsorganisationsrecht der USA zu entwickeln und diese in einer Monografie in englischer Sprache darzulegen.

Die Arbeit wird den Konstitutionalisierungsprozess auf der verwaltungsrechtlichen Ebene über den Verbundcharakter der Verwaltung und die Ausdifferenzierung der EU-Eigenverwaltung hinaus beleuchten. Damit schließt die Arbeit die Lücke der konzeptionellen Aufarbeitung im Sinne der Speicherfunktion verwaltungsrechtlicher Dogmatik: So werden Bauformen der „polyzentralen“ EU-Verwaltung als institutionelle Typen der Verwaltungsorganisation derart konzeptionalisiert, dass sie im Verwaltungsorganisationsrecht systembildende Kraft erreichen. Zudem werden die Legitimations- und Kontrollzusammenhänge sowie horizontale Verflechtungen zwischen einzelnen organisatorischen Strukturen in ihrer Vielfalt erfasst.

Diese vergleichende Untersuchung erfolgt anhand punktueller Elemente aus der deutschen und anderen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen sowie am externen Maßstab des US-amerikanischen Verwaltungsorganisationsrechts. Dieser externe Maßstab dient insbesondere der besseren Analyse und konzeptionellen Verdichtung. Die rechtsvergleichende Arbeit mit dem Verwaltungsorganisationsrecht der USA orientiert sich an dessen drei Themenschwerpunkten der Hierarchisierung, der Independent Agencies sowie der Kooperation. Sie verfolgt das Ziel, aus diesen Erkenntnissen Rückschlüsse auf das Verwaltungsorganisationsrecht der Europäischen Union zu ziehen unter Berücksichtigung der Kontextabhängigkeit von Regeln, Institutionen und Prinzipien.

 

Projektpartnerin:

Susan Rose-Ackerman, PhD, Henry R. Luce Professor of Jurisprudence, Law School and Department of Political Science, Yale University

 

gefördert durch Unbenannt