Anhörung im Bundestag
Am Mittwoch, 13. Dezember 2023, findet im Rechtsausschusses des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz), BT-Drs. 20/8649, statt. Als Sachverständige ist unter anderem Frau Professorin Rühl geladen. Die Anhörung wird live übertragen. Die schriftlichen Stellungnahmen können hier abgerufen werden.