Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Heike Schweitzer

Lehrveranstaltungen

Wintersemester 2023/24

 

10517 - Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten: Urteilsanalyse im Zivilrecht

 

Wie kommen Urteile zustande, wie sind sie zu verstehen und welche Bedeutung haben sie im Rechtssystem?
Wie unterscheiden sich Urteile deutscher Gerichte von Urteilen des EuGH oder von Urteilen US-amerikanischer Gerichte?

Die Rechtsprechung ist neben Gesetzen, Gesetzmaterialien und wissenschaftlicher Kommentarliteratur eine der zentralen Quellen der Rechtserkenntnis. Die Arbeit mit den Urteilen zählt daher zum zentralen Handwerkszeug einer jeden Juristin und eines jeden Juristen. Im Rahmen des Moduls BZQ I führt das Seminar anhand ausgewählter zivilrechtlicher Urteile in die juristische Schlüsselqualifikation der Urteilsanalyse ein. Die Studierenden lernen, wie man Urteile liest und wie man sich anhand der Urteilslektüre den Stand des geltenden Rechts erschließt. Zugleich können sie unterschiedliche Urteilsstile entdecken und den Vorgang des Judizierens („judging“) näher erkunden.

Dazu werden höchstrichterliche Urteile aus unterschiedlichen Jurisdiktionen zu vergleichbaren Rechtsfragen gegenübergestellt – namentlich Urteile aus Deutschland, der EU und den USA. Wegweisende Judikate aus Deutschland, den USA und der EU werden in Bezug auf Urteilstechnik und Urteilsstil (in Abgrenzung zum im Studium erlernten Gutachtenstil) eingehend analysiert, um ein Verständnis von Argumentationsstil, Bedeutung und Tragweite der Rechtsprechung zu entwickeln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dabei die Unterschiede zwischen Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung kennenlernen und sich mit der Urteilsstruktur, der rechtlichen Argumentation und dem richterlichen Zugriff auf den Fall vertraut machen können. Der vergleichende Blick auf die Rechtsprechung dreier Rechtsordnungen reflektiert die internationalen Bezüge der juristischen Arbeitswelt und soll helfen, sich auch diese Rechtsquellen schnell zu erschließen und sie in das jeweilige Rechts- und Gerichtssystem einzuordnen.

Vorab lassen wir praxisnah und fallbezogen den Ablauf des Zivilverfahrens Revue passieren, und die Studierenden werden in die Struktur des richterlichen Urteilens eingeführt. Anhand aktueller Fallbeispiele im Kontext der europäischen Rechtsstaatlichkeitsdebatte sowie am Beispiel der Wahl von Bundesrichtern soll abschließend die Bedeutung einer unabhängigen Justiz als Garant für rechtsstaatliche Konfliktlösung erörtert werden.

Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmerin wird erwartet, dass Sie die zu besprechenden Urteile vor der Veranstaltung gründlich lesen. Zudem sollen in max. zehnminütigen Kurzreferaten, die auch im Team gehalten werden können, Sachverhalt und Normkontext der zu analysierenden Fälle dargestellt werden, die Gerichtssysteme der jeweiligen Rechtsordnungen und jeweils ein kurzer (fallbezogener) Überblick über ausgewählte Themengebiete geben werden.

 

Zeitplan

  • Verbindliche Anmeldung bis  Donnerstag, 30. November 2023 über Frau Runzler: yvonne.runzler@hu-berlin.de
  • Themenvergabe am 16. Dezember 2023 digital (siehe 1. Termin)
  • Blockseminartermine laut Ausweisung (26.01./27.01.2024)

Die Zulassung zum Seminar erfolgt auf der Basis von „first come, first serve“.

 

Themenliste

  1. Ablauf des Zivilprozesses – von der Klage bis zum rechtskräftigen Urteil: „Metall auf Metall“
  2. Dispositionsmaxime, Prozessstoff, Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung: Modellakte und mediales Anschauungsmaterial
  3. „Judging“: Die Funktion von Gerichten und Urteilen im Rechtssystem
  4. Urteile im Rechtsvergleich
  5. Urteilsanalyse
    • Vertragsfreiheit
    • Eigentum
  6. Unabhängigkeit der Justiz
    • Einschlägige EuGH-Urteile
    • Wahl von Bundesrichtern
    • Verhältnis EuGH – nationale Gerichte (falls Zeit verbleibt)

10663 - Deutsches und Europäisches Kartellrecht - 4a

Das Kartellrecht bettet die zentralen Rechtsinstitute des Privatrechts - insb. Eigentum, Vertrag und Organisation - in ihren Systembezug ein und zieht ihnen mit Blick auf das Ziel funktionsfähigen Wettbewerbs Schranken. Die Vorlesung stellt die rechtlichen und ökonomischen Eckpfeiler eines Systems unverfälschten Wettbewerbs vor und führt in das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht (Kartellrecht) ein. Die besonderen Zielsetzungen des Kartellrechts, das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ("Kartellverbot"), das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle werden behandelt. Dabei werden neben den rechtswissenschaftlichen Kategorien auch die ökonomischen Zusammenhänge in den Blick genommen.

 

10683 - Deutsches und Europäisches Wettbewerbsrecht mit Schwerpunkt Digitalisierung - 4b

Die Digitalisierung ist durch die neue Bedeutung von Daten für Innovation und Wettbewerb gekennzeichnet. Ein weiteres Kennzeichen ist die Entstehung großer digitaler Plattformen und Ökosysteme. Das Kartellrecht ist aufgeworfen, die mit diesen Entwicklungen verbundenen, z.T. neuartigen Gefahren für den Wettbewerb zu bewältigen. Die Vorlesung stellt die rechtlichen und ökonomischen Eckpfeiler eines Systems unverfälschten Wettbewerbs vor und führt in das europäische Wettbewerbsrecht und das deutsche Kartellrecht ein. Die Zielsetzungen des europäischen Wettbewerbsrechts und des deutschen Kartellrechts, das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ("Kartellverbot") und das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen werden behandelt - jeweils mit einem besonderen Fokus auf die neuen Sachverhalte und Herausforderungen der Digitalisierung. Neben den rechtswissenschaftlichen Kagegorien werden auch die ökonomischen Zusammenhänge in den Blick genommen. Abschließend wird die neue "Gatekeeper"-Regulierung auf europäischer und deutscher Ebene behandelt.

 

Sommersemester 2023

 

10689 - Fusionskontrolle

https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=117850

Unternehmenszusammenschlüsse - oder "Mergers & Acquisitions", wie es heute häufig heißt - müssen vor ihrer Durchführung bei Wettbewerbsbehörden notifiziert werden und werden von diesen auf ihre voraussichtlichen Wettbewerbswirkungen hin überprüft. Die Vorlesung führt in die Regeln der europäischen und deutschen Fusionskontrolle ein. Die Lehrveranstaltung dient damit der Ergänzung der Vorlesung „Deutsches und Europäisches Kartellrecht“, die im Wintersemester 2018/19 angeboten wurde. Sie richtet sich aber auch an Studierende des Unterschwerpunktes 4c mit besonderem Interesse an Mergers & Acquisitions. Anhand der einschlägigen Regeln und wichtiger Fälle werden unter anderem die Funktion der Fusionskontrolle im wettbewerbsrechtlichen Regime, das Fusionskontrollverfahren und die materiell-rechtlichen Untersagungstatbestände erörtert. Die Untersagung des Zusammenschlussvorhaben Siemens/Alstom durch die EU-Kommission hat die politische und industriepolitische Dimension der Fusionskontrolle in Erinnerung gerufen. Auch mit diesen Fragen wird sich die Vorlesung befassen.

 

10687 - Deutsches und Europäisches Lauterkeitsrecht

https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=117849

Die Vorlesung widmet sich dem Lauterkeitsrecht. In Deutschland ist das Lauterkeitsrecht im UWG geregelt. Das deutsche Recht ist zugleich stark unionsrechtlich fundiert und überformt. Die Vorlesung behandelt das Lauterkeitsrecht in seinen Funktionen als Mitbewerberschutz, Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz. Fallorientiert, und unter Berücksichtiger der unionsrechtlichen Einbettung des Rechtsgebiets, werden die Grundbegriffe und die zentralen Verbotstatbestände des UWG erörtert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Rechtsdurchsetzung."

 

10416 - Repetitorium "Mobilarsachenrecht"

https://agnes.hu-berlin.de/lupo/rds?state=verpublish&status=init&vmfile=no&publishid=201374&moduleCall=webInfo&publishConfFile=webInfo&publishSubDir=veranstaltung

 

10684 - Ziele des Wettbewerbsrechts und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerinteressen und Industriepolitik in der Anwendung der Wettbewerbsregeln: Standortbestimmung im Rechtsvergleich

Die Ziele des Wettbewerbsrecht werden seit langem kontrovers diskutiert. In vielen Jurisdiktionen ist die Debatte in jüngerer Zeit neu aufgeflammt. In den USA wird das lange für evident erachtete Ziel der Konsumentenwohlfahrt in Frage gestellt. In der EU zeigen sich scheinbar widersprüchlich Tendenzen: Einerseits eine Hinwendung zur Verbraucherwohlfahrt, andererseits eine Rückbesinnung auf den Schutz des Wettbewerbsprozesses und eine Diskussion über die Bedeutung von Fairness und von öffentlichen Zielen wie der Nachhaltigkeit in der Anwendung des Wettbewerbsrechts.

In diesem Blockseminar wollen wir die Diskussionen über die Ziele des Wettbewerbsrechts und über die Bedeutung öffentlicher Ziele in der Anwendung der Wettbewerbsregeln rechtsvergleichend beleuchten.

In einem ersten Themenblock stehen die Ziele des Wettbewerbsrechts – Konsumentenwohlfahrt, Wettbewerbsprozess, Fairness – im Mittelpunkt. Ein Blick auf die USA, die EU und Südafrika sollen ein Bild von der internationalen Perspektivenvielfalt vermitteln und Aufschluss über die Gründe geben, die den verschiedenen Sichtweisen zugrunde liegen.

In einem zweiten Themenblock wenden wir uns der Frage zu, ob bzw. in welcher Weise nicht-wettbewerbliche Ziele bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln berücksichtigt werden können. Diese Frage diskutieren wir am Beispiel der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen bei der Anwendung des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen – eine Frage, die vor allem in Europa große Bedeutung erlangt hat – und am Beispiel der wettbewerbsrechtlichen Würdigung von Wettbewerbsbeschränkungen in Arbeitsverträgen – diese Frage wurde zunächst in den USA diskutiert, wird mittlerweile aber auch in der EU rezipiert.

Angesichts der Wiederkehr der Industriepolitik in der wirtschaftspolitischen Diskussion auf deutscher und europäischer Ebene wollen wir zum Abschluss das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Industriepolitik erörtern.

 

 

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