EU-U.S. Datenübermittlungen. Europäisierung des U.S.-amerikanischen Datenschutzstandards im Sinne der Schrems-Rechtsprechung?
Jonathan Baumer untersucht in einem Artikel in der BRZ 2024/01, ob die neue Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA - der Durchführungsbeschluss 2023/1795 der Kommission v. 10.7.2023 - einer gerichtlichen Überprüfung durch den EuGH standhalten würde. Die Beurteilung konzentriert sich darauf, ob Änderungen des U.S.-amerikanischen Rechtsrahmens für nachrichtendienstliche Zugriffe auf personenbezogene Daten die Kriterien des EuGH für ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Art. 45 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. Art. 7, 8 und 47 GRCh erfüllen. Damit wird ein Ausblick gegeben, ob eine Rückkehr zur Rechtsunsicherheit und zur Praxis der Standardvertragsklauseln bei Datenübermittlungen in die USA infolge eines „Schrems III“ zu befürchten ist.
Der Aufsatz ist im Open Access hier [https://berlinerrechtszeitschrift.de/wp-content/uploads/BRZ-2024-73-Baumer.pdf]
verfügbar.