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Humboldt-Universität zu Berlin - Humboldt Consumer Law Clinic

Humboldt-Universität zu Berlin | Juristische Fakultät | Humboldt Consumer Law Clinic | Häufig gestellte Fragen (FAQ) | Wie ist die studentische Rechtsberatung gesetzlich geregelt?

Wie ist die studentische Rechtsberatung gesetzlich geregelt?

Das Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG) sieht in Teil 3 Vorschriften für die außergerichtliche Rechtsberatung durch Personen, die nicht als Anwälte zugelassen sind, vor. § 6 Abs. 2 des RDG bestimmt die Regeln für eine unentgeltliche Beratung, wonach die Beratung von einem Laien vorgenommen werden darf, soweit dieser von einem „Volljuristen“ angeleitet wird. Sie schließen mit unseren Beratern einen Auftrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hieraus ergeben sich Rechte und Pflichten sowohl für Sie, als auch für die Berater:

 

  • Gem. § 662 BGB muss der Beauftragte (der Berater der HCLC) das ihm übertragene Geschäft unentgeltlich besorgen.
  • Gem. § 665 S. 2 BGB muss der Beauftragte Weisungen befolgen, die ihm erteilt werden. Abweichungen sind nur zulässig, wenn er den Auftraggeber im Vorfeld informiert und dessen Entscheidung abwartet.
  • Gem. § 664 BGB kann der Beauftragte seine Pflichten nicht auf Dritte übertragen; soweit er Hilfspersonen einschaltet, haftet er für deren Fehlverhalten.
  • Gem. § 663 BGB ist es dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen, soweit der Auftrag abgelehnt wird.
  • Gem. § 666 BGB muss der Beauftragte gegenüber dem Auftraggeber Rechenschaft ablegen und ihm jederzeit auf Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand geben.
  • Gem. § 667 BGB muss der Beauftragte alles herausgeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält (z.B. Unterlagen) oder aus der Geschäftsbesorgung erlangt.
  • Gem. § 670 BGB muss der Auftraggeber Aufwendungen ersetzen, die der Beauftragte tatsächlich getätigt hat und die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte.