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Humboldt-Universität zu Berlin - Humboldt Consumer Law Clinic

Veranstaltungen

Auftaktveranstaltung der Humboldt Consumer Law Clinic – Digitalisierung der Verbraucherrechtsdurchsetzung

 

Zum Thema „Verbraucherrecht 2.0 – Anwendungsfelder für Legal Tech im Verbraucherrecht“ fand am 1. November 2018 die Auftaktveranstaltung der Humboldt Consumer Law Clinic statt.

Die Law Clinic, die kostenlose Rechtsberatung im Bereich Verbraucherrecht anbietet, startet mit einem neuen Team und neuen Projekten: Neben der klassischen Beratung bietet die Initiative im kommenden Jahr einen Blog mit Informationen rund um verbraucherrechtliche Themen an sowie ein Legal Tech-Projekt in Kooperation mit den Softwareentwicklern von „Bryter“ und „Lawlift“. Studierende bekommen so die Gelegenheit, sich mit der Software vertraut zu machen und eigene Anwendungen zu realisieren, die Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen sollen.

Auch die prominent besetzte Auftaktveranstaltung stand im Zeichen von Legal Tech: Prof. Dr. Reinhard Gaier, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Dr. Dirk Behrendt, Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Jan-Eike Andresen, Mitgründer der Plattform „myRight“, und Ramak Molavi, Rechtsanwältin bei „iRights Law“ und Betreiberin der Website „The Law Technologist“, diskutierten im Auditorium des Grimm-Zentrums über Defizite im Verbraucherschutz, technische Problemlösungen und Regulierung von Legal Tech-Anwendungen.

 

Prof. Dr. Reinhard Singer hob zunächst in seinem Grußwort den Erfolg der Humboldt Consumer Law Clinic hervor: Als Leiter der Law Clinic freue er sich über die große Nachfrage der Rechtssuchenden und das positive Feedback der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Rahmen der Law Clinic zum ersten Mal reale Mandanten rechtlich beraten können. Der aktuelle Jahrgang, der an diesem Abend begrüßt wurde und aus beinahe 30 Studierenden besteht, zeuge von der Attraktivität des Projekts auf beiden Seiten. Zugleich nutzte Prof. Dr. Reinhard Singer die Gelegenheit, den Teilnehmern des letzten Jahrganges ein Zertifikat für ihre engagierte Mitarbeit zu überreichen.

 

Der fachliche Teil der Veranstaltung wurde anschließend von Prof. Dr. Reinhard Gaier eröffnet. In seinem Vortrag über prozessuale Defizite im Verbraucherschutz kritisierte er insbesondere die Regelung des § 495a ZPO: Die Norm, die den Ablauf des Verfahrens bei Streitwerten bis 600 Euro in das Ermessen der Richterinnen und Richter stellt, gebe gerade Verbrauchern, die wegen „kleiner“ Streitwerte prozessieren, das Gefühl, Rechtssuchende zweiter Klasse zu sein, die das Gericht unnötig belasten würden. Es sei ein Paradox, dass die Zahl der Zivilverfahren in Deutschland rückläufig sei, aber zeitgleich die Verfahrensdauer steigen würde. Damit wolle er jedoch nicht die Belastung der Gerichte in Frage stellen, sondern Denkanstöße liefern, wie Verbraucherrechtsdurchsetzung effektiv gestaltet werden könne. Als Beispiel nannte Prof. Dr. Reinhard Gaier den „Diesel-Skandal“: Auch das am Tag der Veranstaltung in Kraft getretene Gesetz zur Musterfeststellungsklage sehe ein zeit- und kostenintensives Verfahren vor. Er befürwortete eine pauschale Entschädigung als Alternative zur individuellen Bestimmung der Schadenshöhe – soweit ein Entschädigungsanspruch bestünde. Der Staat könnte einen Fonds aus Gewinnabschöpfungen bilden, die das Unternehmen – wie im „Diesel-Skandal“ – zu leisten hat, und daraus die Entschädigungszahlungen finanzieren.

 

Unkonventionelle Ansätze bei der Durchsetzung im Verbraucherrecht befürwortete auch Rechtsanwältin Ramak Molavi, die im Anschluss über den Einsatz von Legal Tech in diesem Gebiet referierte. Sie richtete ihren Vortrag vor allem als Überblick über bestehende Anwendungen bzw. Plattformen aus. Prominente Beispiele seien Unternehmen, die auf die Durchsetzung von Fluggastrechten spezialisiert sind oder Klagen im „Diesel-Skandal“ unterstützen. Plattformen, die automatisierte Fallbearbeitungen anbieten, könnten die Hemmschwelle von Verbrauchern, ihre Rechte durchzusetzen, leichter überwinden. Allerdings seien Legal Tech-Produkte kein Wundermittel, sondern nur ein Werkzeug mit Vor- und Nachteilen. Im Vordergrund müsse die Problemidentifizierung stehen und anschließend könne man sich der Frage widmen, welche Herangehensweise konkret geeignet sei. Dabei seien auch die Stärken des Anwaltsberufes wie die persönliche Beratung nicht außer Acht zu lassen. Durch Legal Tech würden vielmehr redundante und vorbereitende Tätigkeiten wegfallen bzw. quantifizierbare Fragestellungen gelöst.

 

Über diesen Punkt bestand weitgehend Einigkeit bei der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Prof. Dr. Reinhard Singer moderiert wurde und an der sich neben den Referenten der Berliner Justizsenator, Dr. Dirk Behrendt, sowie der Mitgründer der Plattform „myRight“, Dr. Jan-Eike Andresen, beteiligten. Im Zentrum stand die Frage, ob aus rechtspolitischer Sicht ein Regulierungsbedarf hinsichtlich der Legal Tech-Anbieter gesehen wird. Der Berliner Justizsenator verwies auf eine Arbeitsgruppe innerhalb der Justizminister der Länder, die sich aktuell mit dem Thema befassen und deren Ergebnisse im kommenden Jahr vorgestellt würden. Dr. Jan-Eike Andresen, dessen Unternehmen „myRight“ mit der Kanzlei „Hausfeld Rechtsanwälte LLP“ in dem „Abgasskandal“ zusammenarbeitet, sprach sich nicht per se gegen eine Regulierung aus; vielmehr ginge es darum, transparente, einheitliche Anforderungen für alle Anbieter zu entwickeln. Ramak Molavi verwies drauf, dass es bereits teilweise einen regulatorischen Rahmen gebe, beispielsweise die Pflicht, als Inkassounternehmen öffentlich registriert zu sein, wenn Dienstleistungen auf Forderungsabtretungen basieren. Prof. Dr. Reinhard Gaier stellte nochmals klar, dass er durch den Hinweis auf die Anzahl der Zivilprozesse und die Verfahrensdauer nicht die Qualität der richterlichen Entscheidungen kritisieren würde, aber festzuhalten sei, dass die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen stecke.

Das Thema der Veranstaltung bot also reichlich Gesprächsstoff und stieß auf reges Interesse, was sich auch in der hohen Anzahl der externen Zuhörer aus Justiz und Verbandswesen spiegelte.

 

Beim anschließenden Empfang fand sich die Gelegenheit, sich in geselligem Rahmen mit den Referenten auszutauschen und die Studierenden des neuen Clinic-Jahrgangs konnten Fragen an ehemalige Teilnehmer und Mitarbeiter der Humboldt Consumer Law Clinic stellen, um einen Eindruck der kommenden spannenden Monate zu gewinnen.

(Text: Kathrin Steinbach)