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Humboldt-Universität zu Berlin - Humboldt Consumer Law Clinic

Veranstaltungen des 4. Jahrgangs

"Strategic Litigation" - Fachtagung der Humboldt Law Clinics am 24. Juni 2016

Am Freitag, den 24. Juni 2016, veranstalteten die Humboldt Law Clinics im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrums eine gemeinsame Fachtagung zum Thema "Strategic Litigation", die das weite Feld der strategischen Prozessführung aus den verschiedenen Blickwinkeln der Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC), der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) sowie der Humboldt Law Clinic Grund-und Menschenrechte (HLCMR) beleuchtete.

Das Panel der HCLC im Speziellen beschäftigte sich unter der Überschrift "Enforcing Consumer Rights: Recent Developments in the USA, the European Union and Germany" mit verschiedenen Aspekten der Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Zunächst berichtete Graham Ross, Vorsitzender des europäischen Beirates der Online-Streitbeilegungsplattform Modria.com, über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene. In seinem Vortrag mit dem Titel "The EU’s recent consumer ADR/ODR legislation: Why is it not working?" stellte er zunächst die Richtlinie über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie die Verordnung über Onlinestreitbeilegung von Verbraucherangelegenheiten vor. Auf diesem Überblick aufbauend zeigte Herr Ross existierende Schwachstellen auf diesem Gebiet auf, die er mit einer Vielzahl von Beispielen aus der Praxis, insbesondere aus seiner Arbeit als Mediator, verdeutlichte. Herr Ross betonte, dass die alternative Streitbeilegung, insbesondere unter Nutzung moderner Technologien, nicht nur einen positiven Beitrag zur effektiven Rechtsdurchsetzung für Verbraucher leisten könne, sondern dass auch Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht davon profitierten.

Im Anschluss daran bezog sich Herr Prof. Dr. Peter Rott, Professor für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht und Verbraucherrecht am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, in seinem Vortrag mit dem Titel "New Collective Redress Instruments for Germany" auf die Entwicklungen auf deutscher Ebene zur Einführung neuer kollektiver Rechtsdurchsetzungsinstrumente, staatlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten und der Folgenbeseitigung eines Verstoßes gegen Verbraucherrecht. Seine Analyse anhand von aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung kam zu dem durchaus interessanten Ergebnis, dass zwar einerseits durchaus Defizite in der effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten vorhanden seien, jedoch andererseits viele Probleme bereits mit den bestehenden Instrumenten interessengerecht gelöst werden könnten.

Abschließend beschäftigte sich Frau Prof. Judith Resnik, Arthur Liman Professorin an der Yale Law School unter dem Titel "Aggregation and Disaggregation, Courts and ADR: Access to Justice in the United States" mit der Entwicklung der Durchsetzung von Verbraucherrechten in den Vereinigten Staaten. Beginnend mit einem Überblick über die Entstehungsgeschichte des amerikanischen Gerichtssystems und die schrittweise Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zur Justiz, stellte Prof. Resnik die „class action“ als „klassisches“ kollektives Rechtsdurchsetzungsinstrument vor und stellte die Voraussetzungen für ein solches prozessuales Vorgehen dar. Schließlich ging Prof. Resnik auch auf die Verwendung von Schiedsklauseln durch Unternehmen als eine Form der außergerichtlichen Streitbeilegung ein. Insgesamt wurde die enorme Bedeutung, aber auch Verantwortung der Gerichte bei der Streitbeilegung deutlich.

An die drei Vorträge schloss sich eine spannende und angeregte Diskussion an, bei der sich die Referenten mit den zahlreichen Fragen aus dem Auditorium auseinandersetzten und die Gelegenheit nutzten, einzelne Aspekte aus ihren Vorträge noch weiter zu vertiefen.


„Die Reform des Verbraucherdatenschutzes“ - Diskussionsabend der Humboldt Law Clinic Internetrecht und der Humboldt Consumer Law Clinic

Am Dienstag, den 3. Mai 2016, veranstalteten die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) und die Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) einen gemeinsamen Diskussionsabend zu dem am 24. Februar in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Die Reform wird dabei aus datenschutz- und verbraucherrechtlicher Sicht betrachtet.
Referiert haben dazu Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Leibniz Universität Hannover), Dr. Carsten Hayungs (BMJV) und Dr. Carlo Piltz (JBB Rechtsanwälte). 


"Consumers in the Digital Market" - Abschlussveranstaltung der Humboldt Consumer Law Clinic

Am Donnerstag, den 21. April 2016, fand unter dem Thema "Consumers in the Digital Market" die Abschlussveranstaltung des aktuellen Jahrgangs der Humboldt Consumer Law Clinic statt. In ihren Festvorträgen beleuchteten Frau Prof. Wendehorst (Universität Wien) und Herr Prof. Loos (Universität Amsterdam) verschiedene Gesichtspunkte der Strategie der Europäischen Kommission für den Digitalen Binnenmarkt.

Herr. Prof. Kämper-van den Boogaart, Vizepräsident für Studium und Internationales der HU Berlin, eröffnete den Abend mit einem Grußwort.

Herr Prof. Loos referierte in seinem Vortrag zu dem Thema „Remedies for non-conformity of digital content“. Er gab darin einen Überblick zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte zur Bereitstellung digitaler Inhalte. Auf diesem Überblick aufbauend, folgte eine Darstellung der klaren Regeln des Richtlinienvorschlags zur Vertragsgemäßheit. Herr Prof. Loos präsentierte die einzelnen Rechtsbehelfe und betonte, dass der Richtlinienvorschlag zwar bereits als grundsätzlich gut ausgestaltet bezeichnet werden könne, jedoch auch Präzisierungsbedarf bezüglich bestimmter Aspekte bestehe. Unter anderem müsse hinterfragt werden, ob Schadensersatz nur in dem Falle eines wirtschaftlichen Schadens geltend gemacht werden können sollte. Zudem beantworte der Richtlinienvorschlag die Frage, was mit dem digitalen Inhalt nach dem Rücktritt vom Vertrag geschehe, nicht in ausreichender Form.

Im Anschluss hielt Frau Prof. Wendehorst ihren Vortrag zum Thema „Goods and digital content in the 21st century – two worlds apart? A critical evaluation of the Commission’s contract law strategy for the Digital Single Market“. Sie gab zunächst einen Überblick über die beiden am 9. Dezember 2015 veröffentlichten Vorschläge der Europäischen Kommission in Bezug auf  vertragsrechtliche Aspekte zur Bereitstellung digitaler Inhalte und  des Online-Warenhandels . Trotz der Gemeinsamkeiten beider Materien seien diese durch die beiden Richtlinienvorschläge in zwei Systeme geteilt worden. Mit zahlreichen Beispielen verdeutlichte Frau Prof. Wendehorst die entstehenden Schwierigkeiten dieser Differenzierung, die zukünftig noch zunehmen könnten, da durch die fortschreitende Digitalisierung ein Großteil der Verbrauchergüter mit digitalen Inhalten und Netzwerkverbindung verbunden werde. Das von der Europäischen Kommission in den beiden Richtlinienvorschlägen niedergelegte geteilte System weise jedoch keine klaren und sachgerechten Kriterien für eine Unterordnung unter das eine oder das andere System auf.

Auf die beiden Festvorträge folgte eine lebhafte und interessante Diskussion.

Abschließend wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zu Ende gegangenen vierten Jahrgangs der HCLC geehrt und erhielten vom Vizepräsidenten der Humboldt-Universität, Herrn Prof. Kämper-van den Boogaart, ihr Zertifikat.

 

Consumer in the Digital Market

 


Dokumentation des Workshops  „Lernen an echten Fällen: Law Clinics als fachübergreifendes Lehrkonzept“ am 14./15. Januar 2016

Der Übergang zwischen Studium und Beruf ist für viele Studierende mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Wie sie das Erlernte praktisch anwenden können, erfahren die Studierenden oftmals erst dann, wenn sie in der Arbeitswelt angekommen sind. Gleichzeitig erlernen sie bereits während ihres Studiums Fähigkeiten, die - wenn auch noch nicht vollkommen ausgereift - großen praktischen Wert haben.

An dieser Stelle hat der Workshop der Humboldt Law Clinic, welche sich in drei Stränge, die Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte (HLCMR), die Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) und die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI), unterteilt, vom 14./15. Januar 2016 angeknüpft. Dieser Workshop war der erste einer Workshop-Reihe, die von fünf im Qualitätspakt Lehre geförderten Hochschulen im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema  „Studium und Berufswelt“ im Früjahr 2016 ausgeführt worden ist.

Das e-Book, das wir Ihnen jetzt zur Verfügung stellen, enthält Aufnahmen fast aller Workshop-Beiträge, die auf der Vorstellung präsentierten Poster, sowie Berichte und Fotos zu den einzelnen Themenblöcken.

Unser Dankeschön für die erfolgreiche Durchführung dieses Workshops gilt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, sowie vor allem den vortragenden Expertinnen und Experten und allen Teilnehmenden, die mit uns ihr Wissen und ihre Erfahrung geteilt haben.


Delegation der HCLC beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Am 5. November 2015 verbrachte eine Delegation der HCLC einen Praxistag im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und hatte dabei die Gelegenheit sich mit Staatssekretär Gerd Billen über zwei aktuell das Ministerium beschäftigende und für den Verbraucher relevante Themen – Privacy und kollektive Rechtsdurchsetzung – auszutauschen.

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Delegation der HCLC im Rechtsausschuss des Bundestages

Am 30. September 2015 besuchte eine Delegation der HCLC den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Anlass war eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses zum Thema „Alternative Streitbeilegung”. Die Bundesregierung sowie die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, um die "EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" umzusetzen. Die Mitglieder des Ausschusses ließen sich von verschiedenen Sachverständigen deren Standpunkte zum Thema näherbringen. Für die Studentinnen und Studenten der HCLC bot sich die Gelegenheit, das Feld des „Verbraucherrechts” und insbesondere der gütlichen Streitbeilegung einmal aus rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.

 

im Bundestag

 

im Bundestag

 


im Kammergericht

Delegation der HCLC beim Kammergericht

Am 30. Juni 2015 besuchte eine Delegation der HCLC eine Berufungsverhandlung beim Kammergericht. Dadurch konnte ein Einblick in das Verbraucherrecht aus prozessrechtlicher Perspektive gewonnen werden. Vor der Verhandlung ergab sich sogar die Möglichkeit, mit beiden Parteien zu sprechen.

 


Die HCLC bei der langen Nacht der Wissenschaften

Am Samstag, den 13. Juni 2015, haben sich die drei Law Clinics der HU Berlin bei der Langen  Nacht der Wissenschaften vorgestellt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der verschiedenen Clinics haben im Rahmen von Vorträgen und Workshops über ihre Arbeit informiert und konnten interessante Diskussionen mit den Anwesenden führen.