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Humboldt-Universität zu Berlin - Integrative Research Institute Law & Society (LSI)

Humboldt-Universität zu Berlin | Juristische Fakultät | Integrative Research Institute Law & Society (LSI) | Personen | Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen | Valentin Feneberg | Die Heimat der Anderen. Herkunftslandinformationen als Wissensform in asylgerichtlichen Verfahren

Die Heimat der Anderen. Herkunftslandinformationen als Wissensform in asylgerichtlichen Verfahren

 

„Der Wirklichkeitsnachbau des Rechts ist defizitär.“ (Rainald Goetz)


Die Verbindung von Individuum und Gesetz ist eine Konstruktionsleistung, durch die Einzelfälle in rechtsförmige Verfahren überführt und damit entscheidbar gemacht werden. Die Asylgewährung entspricht dieser Logik. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Klagequote kommt der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit hier eine zentrale Bedeutung zu. In den asylgerichtlichen Verfahren sind Tatsachenfragen in Form von Landeswissen zentraler Maßstab für die Zu- oder Aberkennung eines Schutzstatus: Zur Abschätzung der „begründeten Furcht“ vor einer Verfolgungshandlung (Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention) und der Bedrohung durch einen „ernsthaften Schaden“ (subsidiärer Schutz/nationales Abschiebungsverbot) sind Richter*innen auf umfangreiche Herkunftslandinformationen angewiesen. Weder die Tatsachenfeststellung noch die Anwendung von Landeswissen sind allerdings prozessrechtlich sonderlich reguliert, was zu großen richterlichen Wertungsspielräumen und teilweise stark divergierenden Verfahrensausgängen bei ähnlichen Fällen führt.


Das Projekt untersucht die Rolle von Herkunftslandinformationen als Wissensform im Asylverfahren deutscher Verwaltungsgerichte. Im Fokus steht dabei, wie die Anwendung des Wissens mit seiner Produktion, also mit der Herstellung der spezifischen Textsorte Landeswissen, zusammenhängt und wie sozialwissenschaftliche und anthropologische Konzepte aus den Herkunftslandinformationen in Rechtsprechung „übersetzt“ werden. In diesem Zusammenhang wird analysiert, welche Bedeutung die Produktion von und der richterliche Umgang mit Landeswissen für die Unterscheidung verschiedener Schutzstatus in der Entscheidungsfindung hat.


Im Rahmen eines Verständnisses des Staates als Zusammenspiel verschiedener Institutionen und Akteure sind Verwaltungsgerichte mehr als nur Umsetzer legislativer Entscheidungen oder Korrektive der Exekutive. Indem die Frage, wer Schutz erhalten soll, politisch und damit gesetzlich in vielerlei Hinsicht offengehalten wird, wird ihre Klärung an die Verwaltung und damit letztlich an das Rechtssystem verwiesen. Da sich der rechtliche Status von Asylsuchenden auch daran entscheidet, welches Landeswissen im Verfahren vorhanden ist und wie es eingesetzt wird, ist dieses Wissen entscheidend für das Verhältnis von Politik und Recht im Asylregime. Über die rein empirische Analyse von Herkunftslandinformationen als Wissensform kann so untersucht werden, in welcher Form die Judikative mitwirkt an der Dynamisierung von Schutzstatus und damit auch an der Verfestigung oder Auflockerung von bestimmten Kategorisierungen von Zugewanderten als „illegitime“ oder „legitime“ Schutzsuchende. Durch den Fokus auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die Untersuchung der Asylgewährung mit Fragen nach Rechtsschutz, der rechtlichen Umsetzung staatlicher Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden und der gerichtlichen Verfahrensgerechtigkeit verbunden. Der migrationswissenschaftliche Ausgangspunkt ermöglich damit eine grundsätzliche Reflexion über die Funktion des öffentlichen Rechts im Allgemeinen und der Regulierung von Migration im Besonderen für die Konstitution gesellschaftlicher Ordnung.