Humboldt-Universität zu Berlin - Integrative Research Institute Law & Society (LSI)

Humboldt-Universität zu Berlin | Juristische Fakultät | Integrative Research Institute Law & Society (LSI) | Personen | Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen | Valentin Feneberg, M.A. | Die Heimat der Anderen. Herkunftslandinformationen in asylgerichtlichen Verfahren in Deutschland

Die Heimat der Anderen. Herkunftslandinformationen in asylgerichtlichen Verfahren in Deutschland

 

„Der Wirklichkeitsnachbau des Rechts ist defizitär.“ (Rainald Goetz)

 

Die Tatsachenfeststellung ist die zentrale Herausforderung der Asylentscheidung. Zur Bewertung der „begründeten Furcht“ vor einer Verfolgungshandlung (§ 3 Abs. 1 AsylG) und der Bedrohung durch einen „ernsthaften Schaden“ (§ 4 Abs.1 AsylG) sind Richter:innen auf umfangreiche Herkunftslandinformationen von staatlichen Stellen, NGOs oder Sachverständigen angewiesen. Das Projekt untersucht Genese und Verwendung von Herkunftslandinformationen in Asylverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten. Zentral für den interdisziplinären Ansatz der Studie ist die Frage, wie das extrajuridische Landeswissen in der Entscheidungsbegründung mit der Dogmatik des Asylrechts verbunden wird. Im Rahmen einer wissenssoziologischen Diskursanalyse wird herausgearbeitet, wie Wissen, Normen und vorempirische Annahmen der Richter:innen im Urteilstext zusammenhängen und wie, trotz gleicher fallübergreifender Tatsachenfragen, unterschiedliche Bewertungen der Lage im Herkunftsland durch divergierende Realitätskonstruktionen begründet werden. Da Gerichte nicht nur wissensverarbeitende, sondern ebenso wissensproduzierende Institutionen sind, wird darüber hinaus die Genese (im Sinne einer Sammlung und Selektion) von Landeswissen untersucht. Die Fallstudien decken die relevanten Schutzstatus der Asylgewährung in Deutschland ab und begrenzen die Arbeit auf Beispiele, in denen fallübergreifende Tatsachenfragen (und nicht beispielweise die Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe) maßgeblich sind: Die erste Fallstudie analysiert die Rechtsprechung zu Wehrdienstverweigerern aus Syrien und Eritrea (Flüchtlingsschutz vs. subsidiärer Schutz), die zweite Fallstudie die Rechtsprechung zu Kläger:innen aus Afghanistan und Nigeria (Abschiebungsverbote vs. Ablehnung des Asylantrags).

Indem die Frage, wer Schutz erhalten soll, politisch und damit gesetzlich in vielerlei Hinsicht offengehalten wird, wird ihre Klärung an die Verwaltung und damit letztlich an das Rechtssystem verwiesen. Da sich die Schutzgewährung auch daran entscheidet, welches Landeswissen im Verfahren vorhanden ist und wie es eingesetzt wird, ist dieses Wissen entscheidend für die Kategorisierung von Schutzsuchenden als „illegitime“ oder „legitime“ Asylbeweber:innen. Durch den Fokus auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die Untersuchung der Asylgewährung mit Fragen nach Rechtsschutz, der rechtlichen Umsetzung staatlicher Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden und der gerichtlichen Verfahrensgerechtigkeit verbunden. Der migrationswissenschaftliche Ausgangspunkt ermöglich damit eine grundsätzliche Reflexion über die Funktion des öffentlichen Rechts im Allgemeinen und der Regulierung von Migration im Besonderen für die Konstitution gesellschaftlicher Ordnung.