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Humboldt-Universität zu Berlin | Juristische Fakultät | DynamInt | Archiv | 2020 | HUCELL: Prof. Christina Eckes (Universität Amsterdam)

HUCELL: Prof. Christina Eckes (Universität Amsterdam)

HUCELL Eckes

 

Prof. Dr. Christina Eckes von der Universität Amsterdam sprach am 11. Januar 2022 im Rahmen der Humboldt Comparative and European Law Lectures (HUCELL) unter dem Titel „Global Warming as a Threat to Democracy: What Role for the Judiciary?”. 

In ihrem Vortrag skizzierte Prof. Eckes die tiefgreifenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Verfasstheit demokratischer Systeme. Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Maßnahmen gegen den Klimawandel eingeleitet werden, würde dieser zu erheblicher Polarisierung und Spannung innerhalb von Gesellschaften führen. Gleichzeitig schränke der voranschreitende Klimawandel die politischen Handlungsmöglichkeiten von Regierungen ein.  

In diesem Kontext komme Gerichten eine besondere Rolle zu. Die Bekämpfung des Klimawandels sei eine hoch politische Frage, in der aufgrund ihrer hohen Komplexität eher gerichtliche Zurückhaltung angezeigt sein sollte. Allerdings sei in den letzten Jahren eine Vielzahl von Klimaklagen zu beobachten. In all diesen Fällen wenden sich Kläger an Gerichte, um eine konkrete Entscheidung ihres Falles zu erhalten. 

Normativ sei zu beobachten, dass Politik bei der Bewältigung der Klimakrise scheitere, dies zwinge Gerichte dazu einzuschreiten. 

Das gerichtliche Einschreiten auf dem Gebiet der Bekämpfung des Klimawandels werfe aber deshalb Fragen zur Gewaltenteilung auf. Diese Fragen beleuchtete Prof. Eckes mit besonderem Fokus auf die Entscheidung niederländischer Gerichte in der Rechtssache Urgenda und auch unter Bezugnahme auf die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 

In der von Kollegiatin Charlotte Langenfeld moderierten Diskussion wurde von den Teilnehmenden unter anderem die Legitimität gerichtlicher Entscheidungen, die unterschiedlichen Dimensionen der gerichtlichen Entscheidungen in den Niederlanden und Deutschland. Darüber hinaus wurde auch die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Gesellschaft und die Übertragbarkeit der zum Klimawandel entwickelten Maßstäbe auf andere aktuelle Fragen wie bspw. die Corona-Pandemie diskutiert.