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Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Susanne Baer

Neues Recht

Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR) fordert eigene Konvention zum Schutz der Rechte älterer Menschen

Aus Anlass des Internationalen Tages der Älteren (1.Oktober) hat das Institut seine Studie "Menschenrechte: Keine Frage des Alters?" vorgestellt. Die Studie zeigt, dass es auch in Deutschland Lebenslagen gibt, die ein hohes Gefährdungsrisiko für die Menschenrechte Älterer aufweisen. Die Presemitteilung des DIMR finden Sie hier.


 

Fortentwicklung der Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern

Bund und Länder überprüfen gegenwärtig die teilweise seit über zehn Jahren geltenden Gesetze zur Gleichstellung behinderter Menschen. Hintergrund ist das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland im Jahr 2009. In einigen Bundesländern sind bereits neue Gleichstellungsgesetze in Kraft getreten. Weitere Informationen und eine Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte finden Sie hier.


 

US-Supreme Court kippt Bundesgesetz gegen Homo-Ehe

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Bundesgesetz als Verstoß gegen die Verfassung gewertet, welches die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau wertete. Vorteile etwa bei Steuern, Erbschaften oder Krankenversicherungen dürfen nicht lediglich heterosexuellen verheirateten Paaren gewährt werden, so das am 26. Juni 2013 veröffentlichte Urteil. Ein kontextualisierender Beitrag dazu finden Sie hier.


 

Argentinien öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Als erstes Land in Südamerika und zehntes Land weltweit wurde im Juli 2010 in Argentinien ein Gesetz verabschiedet, dass gleichgeschlechtlichen Paaren nicht nur eine staatlich registierte Partnerschaft ermöglich, sondern auch die Ehe.


 

Gleiches Eherecht in Island

In Island hat das Parlament einstimmig einer Änderung der Rechtslage zugestimmt, mit der die weltliche Ehe für alle Menschen ermöglicht wird, unabhängig von dem Geschlecht bzw. der sexuellen Orientierung. Die Vorschrift nennt jetzt nicht mehr "Mann und Frau", sondern "zwei Personen". Die Neuregelung setzt die alten Regeln zur eingetragenen Partnerschaft außer Kraft und gilt ab 27. Juni 2010.


 

Gesetz ermöglicht Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Portugal 

In Portugal wurde am 17.5. ein Gesetz ratifiziert, dass gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, eine Ehe einzugehen. 2001 war die Eintragung von Lebenspartnerschaften eingeführt worde, die jedoch im Vergleich zur Ehe Nachteile im Namens- oder Erbrecht mit sich brachte. Einschränkungen gibt es nach wie vor in Bezug auf Adoption, wie von LGBT-Interessenvertretungen kritisiert wird.

 

Sachverständigen-Anhörung zur Änderung des Art. 3 GG

Am 21. April 2010 fand im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigen-Anhörung zu Anträgen auf Änderung des Art. 3 GG statt. Es liegen drei Anträge vor, die darauf zielen, ein *Grundrecht auf Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität* in der deutschen Verfassung zu verankern. Die Stellungnahme von Prof. Dr. Baer finden Sie hier.