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Humboldt-Universität zu Berlin - Prof Dr Gerhard Wagner

Die Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung

16. Januar 2015, Senatssaal, Humboldt-Universität zu Berlin 

Im Mai 2013 hat der europäische Gesetzgeber die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) verabschiedet. Gemeinsam mit der am gleichen Tag angenommenen Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) soll sie die Rahmenbedingungen für die alternative Streitbeilegung durch die flächendeckende Einrichtung von Streitbeilegungsstellen für Verbrauchersachen sowie die Etablierung von qualitativen Mindeststandards verbessern.

Die ADR-Richtlinie ist bis zum 9. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen. Sie verlangt vom deutschen Gesetzgeber, die bisherige deutsche Streitbeilegungslandschaft innerhalb kurzer Zeit so umzugestalten, dass ein flächendeckendes Angebot außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für Verbraucherstreitigkeiten zur Verfügung steht. Im Umfeld eines gut funktionierenden und kostengünstigen Zivilprozesses stellt sich dies freilich als große Herausforderung dar.

Die Tagung soll unter Berücksichtigung des im November 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes konkrete Optionen für die Umsetzung der ADR-Richtlinie diskutieren. Sie soll auf diese Weise dazu beitragen, dass die Vorgaben des europäischen Rechts sinnvoll in das deutsche Recht und in die bestehende deutsche ADR-Landschaft integriert werden können.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. (Chicago)            Prof. Dr. Giesela Rühl, LL.M. (Berkeley)

 

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