Aktuelles & Hinweise
- Am 15. Januar 2024 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung statt, welche mögliche Strafrechtsverschärfungen zur Bekämpfung von Antisemitismus zum Gegenstand hatte. Vorgeschlagene Änderungen des Strafgesetzbuches wurden überwiegend sehr kritisch bewertet und stattdessen die konsequente und konsistente Anwendung des geltenden Rechts gegen Antisemitismus gefordert. Auch Prof. Ulrike Lembke hat als Projektleitung eine Stellungnahme abgegeben. Alle Unterlagen der Anhörung und eine Aufzeichnung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-pa-recht-antisemitismus-985006.
- Das Video der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen. Der Umgang mit Antisemitismus in Polizei und Justiz“ ist online. Beigetragen haben Dr. Ronen Steinke, Sarah Friedek, Prof. Dr. Ulrike Lembke und KD Winfrid Wenzel, Moderation: Johanna Sokoließ. Die Veranstaltung fand statt am 20. November 2023 in der Topographie des Terrors als Teil der Reihe „Education in Motion“ der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ) und wurde von Julian Sadeghi in der taz (https://taz.de/Diskussion-Antisemitismus-und-Justiz/!5974718/) und Maria Ossowski für den rbb (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/antisemitisch-juden-straftaten-berlin-polizei-justiz-verfolgung.html) ausgewertet.
- Zum Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat Prof. Ruth Halperin-Kaddari in einem Interview auf systematische sexualisierte Gewalt beim Terrorangriff der Hamas und deren völkerrechtliche Bewertung hingewiesen (TRIGGER-Warnung). Auch Erica Zingher und früh schon Anastasia Tikhomirova fordern, die Gewalt der Hamas auch als islamistischen geschlechtsspezifischen Terror gegen Frauen wahrnzunehmen und entsprechend zu verurteilen.
- Eine Neuerscheinung, über die wir diskutieren: Meron Mendel, Singularität im Plural. Kolonialismus, Holocaust und der zweite Historikerstreit, 2023.
- September 2023: Im Rahmen der Sommerakademie des Forschungsnetzwerks zu Antisemitismus im 21. Jahrhundert (FonA21) haben die ASJust-Teilprojekte der HU einen Workshop zu "Herausforderungen der juristischen Erfassung und Bekämpfung von Antisemitismus, insbesondere Barrieren der Rechtsmobilisierung" angeboten, der auf großes Interesse stieß.
- April 2023: Ulrike Lembke & Christoph Schuch haben einen gemeinsamen Beitrag zu "Anti-Antisemitismus qua Verfassung?" auf dem Verfassungsblog veröffentlicht: https://verfassungsblog.de/anti-antisemitismus-qua-verfassung.
- Dezember 2022: Frisch erschienen ist der Beitrag von Prof. Lembke "Institutioneller Rassismus und Strafverfolgung in Deutschland" im Reader "Rassismus in der Strafverfolgung. Von der Notwendigkeit struktureller Veränderungen" des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Redaktion: Beatrice Cobbinah & Chandra-Milena Danielzik.
- September 2022: Im Rahmen der Sommerakademie des Forschungsnetzwerks zu Antisemitismus im 21. Jahrhundert (FonA21) haben die ASJust-Teilprojekte der HU einen Workshop zu "Anti-Antisemitismus qua Verfassung?" angeboten und die jüngsten Entwicklungen in der Verfassungsgebung mehrerer Bundesländer diskutiert.