Lehrveranstaltungen
Liebe Studierende,
aufgrund der aktuellen Situation werden wir die Vorlesungen im SoSe2021 vorerst nur online anbieten.
Damit Sie Zugang zu den dazugehörigen Moodle Kursen erhalten, wenden Sie sich bitte per Mail an Frau Runzler (yvonne.runzler@rewi.hu-berlin.de), mit Nennung der Lehrveranstaltung, welche Sie gerne besuchen möchten. Die Einschreibung in den Moodle Kurs zum UniRep "Mobilarsachenrecht" erfolgt über den MetaKurs!
Fusionskontrolle (10689)
https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=101773
Unternehmenszusammenschlüsse - oder "Mergers & Acquisitions", wie es heute häufig heißt - müssen vor ihrer Durchführung bei Wettbewerbsbehörden notifiziert werden und werden von diesen auf ihre voraussichtlichen Wettbewerbswirkungen hin überprüft. Die Vorlesung führt in die Regeln der europäischen und deutschen Fusionskontrolle ein. Die Lehrveranstaltung dient damit der Ergänzung der Vorlesung „Deutsches und Europäisches Kartellrecht“, die im Wintersemester 2018/19 angeboten wurde. Sie richtet sich aber auch an Studierende des Unterschwerpunktes 4c mit besonderem Interesse an Mergers & Acquisitions. Anhand der einschlägigen Regeln und wichtiger Fälle werden unter anderem die Funktion der Fusionskontrolle im wettbewerbsrechtlichen Regime, das Fusionskontrollverfahren und die materiell-rechtlichen Untersagungstatbestände erörtert. Die Untersagung des Zusammenschlussvorhaben Siemens/Alstom durch die EU-Kommission hat die politische und industriepolitische Dimension der Fusionskontrolle in Erinnerung gerufen. Auch mit diesen Fragen wird sich die Vorlesung befassen.
Deutsches und Europäisches Lauterkeitsrecht (10687)
https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=101772
Die Vorlesung widmet sich dem Lauterkeitsrecht. In Deutschland ist das Lauterkeitsrecht im UWG geregelt. Das deutsche Recht ist zugleich stark unionsrechtlich fundiert und überformt. Die Vorlesung behandelt das Lauterkeitsrecht in seinen Funktionen als Mitbewerberschutz, Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz. Fallorientiert, und unter Berücksichtiger der unionsrechtlichen Einbettung des Rechtsgebiets, werden die Grundbegriffe und die zentralen Verbotstatbestände des UWG erörtert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Rechtsdurchsetzung."
Repetitorium "Mobilarsachenrecht" (10416)
https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=101729
SE Staat und Markt in Nord und Süd (10612)
Prof. Dr. Heike Schweitzer / Prof. Dr. Philipp Dann
https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=102490
Ob und unter welchen Voraussetzungen Märkte tatsächlich den Wohlstand und Nutzen aller befördern, welche Rolle dem Staat in der wirtschaftlichen Positionierung und Entwicklung eines Landes zukommt und wie die verschiedenen nationalen Regime in einer globalen Ordnung verbunden werden können: Diese Fragen werden gegenwärtig weltweit neu gestellt – und die Debatte darum hat eine lange Tradition: Die Rolle staatlichen Rechts in der Entwicklung von Märkten, die Existenz und Bedeutung einer nationalen „Wirtschaftsverfassung“, die Einbindung nationaler Wirtschaftsordnung in transnationale und globale Strukturen und die verbleibenden Aufgaben des Staates in der Beförderung des wirtschaftlichen Fortschritts sowie die rechtlichen Grenzen staatlicher Intervention waren und sind Grundfragen der Wirtschaftsgeschichte, der Soziologie, der Ökonomie und des Rechts – in Europa und weltweit.
Unser Lektüreseminar will sich über grundlegende Texte diesen Fragen nähern und die sehr unterschiedlichen Modelle und Kontexte zum Verhältnis von Staat-Markt-Recht in Europa, im Globalen Süden und in der internationalen Ordnung thematisieren.
Voraussichtliche Themenblöcke
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Das Verhältnis Staat-Markt aus nationaler Perspektive – historische Entwicklungslinien
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Das Verhältnis von Staat-Markt – Die Entwicklung im Globalen Süden
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Verhältnis Staat-Markt-Entwicklung im Mehrebenensystem – historisch
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Verhältnis von Staat-Markt-Entwicklung im Mehrebenensystem – heute
Zeitablauf und Organisation
18.2.2021 Vorbesprechung
17.3.2021 Anmeldung mit Nennung von 3 bevorzugten Texten / Themen
26.3.2021 Rückmeldung über Annahme und Text- / Themenvergabe
Voraussichtlicher Termin der Blockveranstaltungen: 2./3./4. Juni 2021
[sollte die Veranstaltung nur als Online-Veranstaltung möglich sein, bleibt es bei 22./23. April 2021 und 6./7. Mail 2021]
Ob die Veranstaltung per Zoom oder in Präsenz stattfinden wird, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht wissen. Sie wird aber in jedem Fall stattfinden, falls per Zoom werden wir uns überlegen, wie wir die Länge der Zoom-Sitzungen verkürzen.
Hinweis: Die Teilnehmerzahl ist auf 20 begrenzt.
Anmeldungen zum Seminar bitte per Mail an yvonne.runzler@rewi.hu-berlin.de
SE Aktuelle Fragen des Kartellrechts
Prof. Dr. Heike Schweitzer / Dr. Jan Tolkmitt, Richter am BGH
https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=102492
Das Wettbewerbsrecht ist gegenwärtig in Bewegung. In Deutschland ist am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten, die zum einen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften (ECN+-Richtlinie) dient, zum anderen einen Ordnungsrahmen für den Wettbewerb auf durch die Digitalisierung geprägten Märkten schaffen soll. Die EU-Kommission hat am 15.12.2020 den Vorschlag für einen „Digital Markets Act“ vorgelegt, dessen Verhaltensvorgaben an die jüngsten Missbrauchsverfahren im Digitalbereich anknüpfen. Parallel laufen verschiedene Verfahren z.B. gegen Amazon und Apple wegen möglicher Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung weiter.
Auch auf deutscher Ebene laufen einige spektakuläre Missbrauchsverfahren. Ferner entwickelt sich das Recht des privaten Kartellschadensersatzrechts in der Fallpraxis weiter – vor allem mit Blick auf Schadensersatzansprüche, die im Anschluss an kartellbehördliche Verfahren geltend gemacht werden.
Wettbewerbsrecht ist in hohem Maße Fallrecht („case law“). In unserem gemeinsamen Seminar zu aktuellen Fragen des Kartellrechts wollen wir uns daher überwiegend mit aktuellen Entscheidungen zu Grundfragen des deutschen, europäischen und rechtsvergleichend auch des US-amerikanischen Wettbewerbsrechts befassen. Wir werden aber auch einen Blick neue wettbewerbsbezogene Gesetzgebung und Gesetzgebungsinitiativen zur Digitalisierung werfen.
Themenschwerpunkte sind der private Kartellschadensersatz, Wettbewerb und Digitalisierung, das Verhältnis zwischen Wettbewerbs- und Regulierungsrecht und das Verhältnis zwischen Wettbewerbs-, Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht. Übergreifende Themen sind das Zusammenspiel zwischen nationalem Recht und Unionsrecht, das Ineinandergreifen von Recht und Ökonomie in der Fallpraxis und das Zusammenspiel von
„private enforcement“ und „public enforcement“.
Von den Studierenden, die an dem Seminar teilnehmen wollen, wird die Bereitschaft erwartet, ein Referat zu einem aktuellen Urteil zu übernehmen. Die Teilnehmerzahl ist auf 15 begrenzt.
Nach bisheriger Planung soll das Seminar als Blockseminar am Do./Fr., 10.-11.6. und am Do./Fr., 17.-18.6. stattfinden. Falls eine Präsenzlehre im SoSe nicht möglich ist, findet das Seminar digital statt. Wir werden dann asynchrone Elemente mit 3stündigen Zoom-Blockveranstaltungen kombinieren.
Zeitablauf und Organisation:
18. Februar 2021, 17:30 Uhr: Vorbesprechung (fand bereits statt)
17. März 2021: Anmeldung unter Nennung 3er Urteile, für die ggfs. ein Referat übernommen werden könnte (per Mail an yvonne.runzler@rewi.hu-berlin.de)
26. März 2021: Rückmeldung zur Themenvergabe
SE Grundfragen liberaler Ordnungen
Seminar zu Walter Lippmann, The Good Society, 1937
Prof. Dr. Heike Schweitzer / Prof. Dr. Gerhard Wagner
Walter Lippmann war ein einflussreicher US-amerikanischer Autor und Journalist des 20. Jahrhunderts. Eines seiner Hauptwerke ist das Buch „The Good Society“, das 1937 erschienen ist, unter dem Eindruck von Kommunismus und Faschismus. In der damaligen Sowjetunion entfaltete sich unter der Diktatur Stalins der von einer Zentralverwaltungswirtschaft geprägte, totalitäre Staat. Zeitgleich wandte sich mit Deutschland eine große Volkswirtschaft von dem marktwirtschaftlich-liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ab, und zwar in Richtung auf einen autoritär-korporatistischen Staat mit völkischer Prägung und hohem Aggressionspotential nach innen und außen. Vor diesem Hintergrund stellt Lippmann mehrere grundlegende Fragen. Die Versprechen des Kollektivismus in seinen zwei Spielarten Kommunismus/Faschismus werden herausgearbeitet und auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft. Der totale Krieg wird als Folge ins Auge gefasst. Zweitens präsentiert Lippmann eine unbarmherzige Kritik des klassisch-liberalen Denkens in der Tradition von laissez faire, das die Kontingenz und politische Natur marktwirtschaftlicher Institutionen – Eigentum, Vertrag, Korporation, beschränkte Haftung – geleugnet und es deshalb versäumt habe, auf die zentralen Probleme marktwirtschaftlicher Ordnungen Antworten zu entwickeln. Als Herausforderungen benennt er private Macht und soziale Ungleichheit. Vor diesem Hintergrund präsentiert Lippmann eine Verteidigung der liberalen marktwirtschaftlichen Ordnung gegen den Kollektivismus, aber unter Einschluss der von dieser Ordnung verursachten Folgeprobleme.
Die Überlegungen Lippmanns sind klassisch und zeitlos, heute jedoch von besonderer Aktualität. Marktwirtschaftliche Ordnungen waren bei wachsendem Wohlstand jahrzehntelang unangefochten. Die aktuelle Lage in den westlichen Demokratien ist geprägt von zunehmender sozialer Ungleichheit und politischer Polarisierung, bei gleichzeitiger Herausforderung durch ein – jedenfalls prima facie – sehr erfolgreiches Alternativmodell: Den autoritär gelenkten Kapitalismus der Volksrepublik China.
Das Seminar nimmt das Buch von Lippmann zum Ausgangspunkt für die Diskussion aktueller Grundfragen des Liberalismus im Schnittfeld von Marktwirtschaft und Demokratie. Weitere Texte u.a. von Hayek, Böhm, Mestmäcker, Pistor kommen hinzu.
Das Buch von Lippmann ist als download kostenlos verfügbar.
Organisatorische Hinweise:
Das Seminar findet am 21.06/22.06/23.06.2021 in Form eines Blockseminars statt.
Von allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen wird erwartet, dass sie das Buch „The Good Society“ gelesen haben und zusätzlich ein Referat zu einem von uns ausgewählten Zusatztext übernehmen.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bei der Auswahl verfahren wir nach dem Prinzip „first come, first serve“. Die Anmeldung muss mit der Nennung von 3 Texten verbunden werden, zu denen Sie ggfs. ein Referat halten würden.
Am 24. Februar 2021, 15:00 Uhr fand eine Vorbesprechung via Zoom statt.