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Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Heike Schweitzer

Aktuelles

Seminar zu aktuellen Fragen des Kartellrechts

Prof. Dr. Heike Schweitzer / Dr. Jan Tolkmitt, Richter am BGH

 

Das Wettbewerbsrecht ist gegenwärtig in Bewegung. In Deutschland ist am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten, die zum einen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften (ECN+-Richtlinie) dient, zum anderen einen Ordnungsrahmen für den Wettbewerb auf durch die Digitalisierung geprägten Märkten schaffen soll. Die EU-Kommission hat am 15.12.2020 den Vorschlag für einen „Digital Markets Act“ vorgelegt, dessen Verhaltensvorgaben an die jüngsten Missbrauchsverfahren im Digitalbereich anknüpfen. Parallel laufen verschiedene Verfahren z.B. gegen Amazon und Apple wegen möglicher Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung weiter.

Auch auf deutscher Ebene laufen einige spektakuläre Missbrauchsverfahren. Ferner entwickelt sich das Recht des privaten Kartellschadensersatzrechts in der Fallpraxis weiter – vor allem mit Blick auf Schadensersatzansprüche, die im Anschluss an kartellbehördliche Verfahren geltend gemacht werden.

Wettbewerbsrecht ist in hohem Maße Fallrecht („case law“). In unserem gemeinsamen Seminar zu aktuellen Fragen des Kartellrechts wollen wir uns daher überwiegend mit aktuellen Entscheidungen zu Grundfragen des deutschen, europäischen und rechtsvergleichend auch des US-amerikanischen Wettbewerbsrechts befassen. Wir werden aber auch einen Blick neue wettbewerbsbezogene Gesetzgebung und Gesetzgebungsinitiativen zur Digitalisierung werfen.

Themenschwerpunkte sind der private Kartellschadensersatz, Wettbewerb und Digitalisierung, das Verhältnis zwischen Wettbewerbs- und Regulierungsrecht und das Verhältnis zwischen Wettbewerbs-, Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht. Übergreifende Themen sind das Zusammenspiel zwischen nationalem Recht und Unionsrecht, das Ineinandergreifen von Recht und Ökonomie in der Fallpraxis und das Zusammenspiel von

„private enforcement“ und „public enforcement“.

Von den Studierenden, die an dem Seminar teilnehmen wollen, wird die Bereitschaft erwartet, ein Referat zu einem aktuellen Urteil zu übernehmen. Die Teilnehmerzahl ist auf 15 begrenzt.

Nach bisheriger Planung soll das Seminar als Blockseminar am Do./Fr., 10.-11.6. und am Do./Fr., 17.-18.6. stattfinden. Falls eine Präsenzlehre im SoSe nicht möglich ist, findet das Seminar digital statt. Wir werden dann asynchrone Elemente mit 3stündigen Zoom-Blockveranstaltungen kombinieren.

 

Zeitablauf und Organisation:

18. Februar 2021, 17:30 Uhr: Vorbesprechung (Zoom Link wird noch bereit gestellt)

17. März 2021: Anmeldung unter Nennung 3er Urteile, für die ggfs. ein Referat übernommen werden könnte (per Mail an yvonne.runzler@rewi.hu-berlin.de)

26. März 2021: Rückmeldung zur Themenvergabe

 


SE - "Staat und Markt – in Nord und Süd"

Prof. Dr. Heike Schweitzer / Prof. Dr. Philipp Dann

Vorbesprechung - 18. Feb 2021, 16:00 Uhr per Zoom

https://hu-berlin.zoom.us/j/63024322667?pwd=R3lhYitwVU9TNTg2WUJ2NVJON2syUT09

Meeting-ID: 630 2432 2667
Passwort: 326866

 

Ob und unter welchen Voraussetzungen Märkte tatsächlich den Wohlstand und Nutzen aller befördern, welche Rolle dem Staat in der wirtschaftlichen Positionierung und Entwicklung eines Landes zukommt und wie die verschiedenen nationalen Regime in einer globalen Ordnung verbunden werden können: Diese Fragen werden gegenwärtig weltweit neu gestellt – und die Debatte darum hat eine lange Tradition: Die Rolle staatlichen Rechts in der Entwicklung von Märkten, die Existenz und Bedeutung einer nationalen „Wirtschaftsverfassung“, die Einbindung nationaler Wirtschaftsordnung in transnationale und globale Strukturen und die verbleibenden Aufgaben des Staates in der Beförderung des wirtschaftlichen Fortschritts sowie die rechtlichen Grenzen staatlicher Intervention waren und sind Grundfragen der Wirtschaftsgeschichte, der Soziologie, der Ökonomie und des Rechts – in Europa und weltweit.

Unser Lektüreseminar will sich über grundlegende Texte diesen Fragen nähern und die sehr unterschiedlichen Modelle und Kontexte zum Verhältnis von Staat-Markt-Recht in Europa, im Globalen Süden und in der internationalen Ordnung thematisieren.

 

Voraussichtliche Themenblöcke

  1. Das Verhältnis Staat-Markt aus nationaler Perspektive – historische Entwicklungslinien
  2. Das Verhältnis von Staat-Markt – Die Entwicklung im Globalen Süden
  3. Verhältnis Staat-Markt-Entwicklung im Mehrebenensystem – historisch
  4. Verhältnis von Staat-Markt-Entwicklung im Mehrebenensystem – heute

 

Zeitablauf und Organisation

 

18.2.2021                Vorbesprechung

17.3.2021                Anmeldung mit Nennung von 3 bevorzugten Texten / Themen

26.3.2021                Rückmeldung über Annahme und Text- / Themenvergabe

 

Voraussichtlicher Termin der Blockveranstaltungen:

2./3./4. Juni 2021

[sollte die Veranstaltung nur als Online-Veranstaltung möglich sein, bleibt es bei 22./23. April 2021 und 6./7. Mail 2021]

Ob die Veranstaltung per Zoom oder in Präsenz stattfinden wird, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht wissen. Sie wird aber in jedem Fall stattfinden, falls per Zoom werden wir uns überlegen, wie wir die Länge der Zoom-Sitzungen verkürzen.  

 

Hinweis: Die Teilnehmerzahl ist auf 20 begrenzt.

 


 

 

Wettbewerbsrecht 4.0

Die vom BMWI eingesetzte Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 unter Vorsitz von Martin Schallbruch, Prof. Dr. Heike Schweitzer und Prof. Achim Wambach, Ph.D. hat heute ihre Empfehlungen für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft an Bundesminister Altamaier übergeben.

Die Zusammenfassung des Abschlussberichts finden Sie hier (PDF, 45 KB).Der vollständige Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist hier verfügbar.

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The Commission of Experts on Competition Law 4.0 set up by Peter Altmaier, Federal Minister for Economic Affairs and Energy, and chaired by Martin Schallbruch, Professor Dr Heike Schweitzer and Professor Achim Wambach, Ph.D., presented its recommendations for a new competition framework for the digital economy to Minister Altmaier today.

The full version of the report by the Commission ‘Competition Law 4.0’ can be found here
Information about the brief and the members of the Commission can be found here