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Humboldt-Universität zu Berlin - Forschungsinstitut für Anwaltsrecht

Online-Konferenz „Die ‚große‘ BRAO-Reform: Jetzt wird es konkret!“ am 4. Dezember 2020

Das BMJV hat in der ersten Novemberwoche einen ReferentInnenentwurf vom 29. Oktober 2020 zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften veröffentlicht und kurz darauf einen weiteren Entwurf mit Regelungen zur Förderung verbraucherInnengerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt, der bereits vom 6. Oktober datiert. Zusammengenommen wird das die umfassendste Reform der berufsrechtlichen Strukturen seit 25 Jahren. Die Verbände haben eine Frist zur Stellungnahme bis zum 7. Dezember 2020 erhalten. Das ist extrem kurzzeitig, wenn man die 349 Seiten des Entwurfs zur Neuregelung des Berufsrechts liest und bedenkt, dass in den Verbänden Personen arbeiten, die ein Ehrenamt ausüben. Offenbar ist das Ministerium entschlossen, die Reform nun rasch durchzusetzen.

 

Inhaltlich ragen drei Themen heraus: Eine Verschärfung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen, eine umfassende Neuregelung der Berufsausübungs-gesellschaften und die Einführung von Compliance. Zu allen Bereichen greift der Entwurf auf Vorarbeiten aus der Wissenschaft zurück, insbesondere auf Vorschläge von Christian Deckenbrock (Interessenkollision) und Martin Henssler (Gesellschaftsrecht).

 

Schwerpunkte des zweiten, immerhin 47 Seiten umfassenden, Entwurfs zum Rechtsdienstleistungsmarkt sind die Öffnung des Erfolgshonorars für RechtsanwältInnen und Änderungen im RDG, die für Legal-Tech-Anbieter Rechtssicherheit und für VerbraucherInnen Transparenz schaffen sollen.

 

Auf der Online-Konferenz des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht werden die wesentlichen

Neuerungen vorgestellt und kritisch diskutiert.

 

 

Programm:

14.00 Uhr:       Prof. Dr. Reinhard Singer: Begrüßung

 

14.10 Uhr:       Dr. Maria Berentelg, BMJV - Überblick über die Neuerungen

 

14.30 Uhr:       Dr. Christian Deckenbrock, Universität zu Köln: Neuregelung der Interessenkollision

 

14.50 Uhr:       Prof. Dr. Matthias Kilian, Universität zu Köln: Neuregelung des Gesellschaftsrechts

 

15.10 Uhr:       Pause

 

15.20 Uhr:       Vizepräsident BRAK, Rechtsanwalt André Haug: Der Entwurf aus Sicht der BRAK

 

15.40 Uhr:       Präsidentin DAV, Rechtsanwältin Edith Kindermann: Der Entwurf aus Sicht des DAV

 

16.00 Uhr:       Pause

 

16.20 Uhr:       PD Dr. Martin Fries, LL.M., Ludwig-Maximilians-Universität München, Förderung verbraucherInnengerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

 

16.40 Uhr:       Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann: Ein kritischer Blick auf die Neuregelungen

 

17.00 Uhr:       Diskussion - auf dem (virtuellen) Podium: alle ReferentInnen

 

18.00 Uhr:       Schlusswort

 

Anmeldung:

Die Tagung wendet sich insbesondere an VertreterInnen der Anwaltschaft und Wissenschaft sowie an ReferendarInnen und Studierende.

Die Teilnahme bedarf der vorherigen Anmeldung bis spätestens 1. Dezember 2020 an sandra.gohla@rewi.hu-berlin.de.

Die Zugangsdaten werden rechtzeitig vor der Tagung an die angemeldeten TeilnehmerInnen versendet. Es werden keine Teilnahmegebühren erhoben.

 

Ansprechpartner:

Prof. Dr. Reinhard Singer

Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin

Sekretariat: Sandra Gohla (sandra.gohla@rewi.hu-berlin.de; Tel.: 030 2093 91490)