Ausnahmeverfassungsrecht
Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge)
Untersucht wird in diesem Projekt die Steuerungsfähigkeit des Verfassungsrechts in Krisenzeiten. Das Projekt geht von der Beobachtung aus, dass sich politische Akteure immer häufiger auf existenzielle Ausnahmekonstellationen für das staatliche Gemeinwesen berufen, um sich ihrer rechtlichen Bindungen entweder ganz zu entledigen oder um zumindest ein gelockertes Ausnahmerechtsregime anwenden zu können. Betroffen sind einerseits staatsorganisationsrechtliche Normen, andererseits auch Grundrechte, die in verfassungswidriger Weise beschränkt (zu) werden (drohen). Terroristische Anschläge am und nach dem 11.09.2001, aber auch Wirtschafts-, Finanz-, Euro-, Schulden- und Bankenkrise seien als bekannte Beispiele für Ernstfälle genannt, aufgrund derer vor allem Bundesregierung und Bundestag, aber auch die Organe der Europäischen Union wie Europäische Kommission und Europäische Zentralbank sich auf geschriebene oder ungeschriebene Ausnahmen berufen oder Sonderrecht erlassen. Alle diese Beispiele sind Anlass genug, sich intensiver mit krisenbedingten Ausnahmen im Recht auseinanderzusetzen und dabei insbesondere auch auf Erkenntnisse der Nachbardisziplinen (Geschichts- und Politikwissenschaft) zurückzugreifen.