Integrative Research Institute Law & Society (LSI)
Neuigkeiten
Unsichere Vermutung. Die politische Verfolgung syrischer Militärdienstverweigerer
Beitrag im Verfassungsblog von Valentin Feneberg. Laut Überzeugungsgrundsatz müssen Richter:innen in Asylverfahren von Tatsachen überzeugt sein, auf deren Grundlage sie einen Schutzstatus vergeben. Zu dieser knappen tautologischen Aussage lässt sich das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Militärdienstverweigerern (MDV) aus Syrien zusammenfassen, die bereits im Januar fiel und deren Begründung seit Anfang Juli vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht nutzt die Entscheidungsbegründung zwar dazu, die seit dem EuGH-Urteil in Rechtspraxis und -wissenschaft vieldiskutierte „starke Vermutung“ als „Erfahrungssatz“ auf den deutschen Kontext zu übertragen. Es verpasst es allerdings, die Anforderungen an den Umgang mit Erfahrungssätzen in Asylverfahren zu konkretisieren und ergreift nicht die naheliegende Möglichkeit, angesichts unsicherer Tatsachen den Maßstab der „vollen Überzeugungsgewissheit“ abzuschwächen.
Programm zum Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigung, 21.-23. September 2023 Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
“Zugang zum Recht” ist ein klassisches rechtssoziologisches Thema und ̶ im Plural ̶ Ausgangspunkt für den interdisziplinären Kongress im September 2023, auf dem aktuelle Überlegungen sowie Debatten rund um „Zugänge zum Recht“ und „zugängliche Rechte“ vorgestellt werden können – gerade vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Herausforderungen (Wirtschaft, Klima, Gesundheit, Migration etc.) und technologischer Entwicklungen (allen voran Digitalisierung und Mediatisierung). Dabei geht es um die Zugänglichkeit des Rechts im sozialen Sinne genauso wie um theoretische und methodische Zugänge der Rechtsforschung. Die Zugänglichkeit des Rechts ist, wie empirische Studien immer wieder zeigen, für Menschen abhängig von Herkunft, sozialer Schicht, Geschlecht, Behinderung etc. in sehr unterschiedlichem Maße gegeben.
The Rule of Law under Threat - Workshop on liberal constitutionalism and its protection
LSI is partnering with WZB Global Constitutionalism and Princeton University to host the workshop “The Rule of Law Under Threat.” The workshop is part of the research project called “Constitutions Under Stress” led by Anna-Bettina Kaiser, Jan-Werner Müller, and Silvia von Steinsdorff.
Ein ökologisches Grundgesetz?!, Vortrag von Jens Kersten, 21. Juni 2023
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe Regulating Extremes: Climate Change. HU Berlin, Juristische Fakultät, Unter den Linden 9, Raum 213 und Stream, Anmeldung: law-and-society@hu-berlin.de
Verleihung des 1. Best Paper Awards des Netzwerks Fluchtforschung an Valentin Feneberg für den Aufsatz „Money, not Protection. The use of Assisted Return Programmes in Refugee Status Determination by German Courts”
Die Verleihung findet am 27. Juni 2023 um 17 Uhr online statt. Nach einer Laudatio der Jury wird Valentin Feneberg sein Papier vorstellen und mit dem Publikum diskutieren.