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Humboldt-Universität zu Berlin - Walter Hallstein-Institut

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Humboldt-Rede zu Europa von Prof. Dr. Linos-Alexandre Sicilianos, Präsident des EGMR

Abb.: Elke A. Jung-Wolff

Am 19.11 war Prof. Dr. Linos-Alexandre Sicilianos, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Humboldt-Universität zu Gast und sprach über den EGMR und dessen aktuellen Herausforderungen.

Zuerst stellte der Redner klar, dass alle Herausforderungen vor dem Hintergrund der weitreichenden Effekte der Urteile des EGMR gesehen werden müssen und dies auch einen starken Druck auf die Richter ausübt. In diesem Zuge erklärte er auch die für das Gericht prägende Living-Instrument Doktrin, die besagt, dass der EGMR die Europäische Menschenrechtsknovention bis zur Grenze des Wortlauts immer im Lichte der Gegenwart interpretieren muss.

Anschließend setzte er einen Schwerpunkt auf die Probleme des EGMR als Institution. So seien bei den 47 Richterinnen und Richtern im Moment 60000 Verfahren anhängig, von denen knapp 1000 von hoher politischer und rechtlicher Brisanz sind. Neben der Masse an Fällen erkennt er die Durchsetzung erfolgter Urteile als weiteres Problem an.

Foto: Elke A. Jung-Wolff

Als fallbezogene aktuelle Herausforderung nennt er zwischenstaatliche Streitigkeiten, wie zum Beispiel der territoriale Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach, die mit der Flüchtlingskrise zusammenhängenden Fragen des Aufenthalts und der Abschiebung, Terrorismus und weitverbreitete Demokratiedefizite und Populismus in Europa.

Nach der Rede wurde die Möglichkeit zur Diskussion mit Herrn Sicilianos von vielen engagierten Studierenden und Doktorandinnen und Doktoranden wahrgenommen.