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Humboldt-Universität zu Berlin - Walter Hallstein-Institut

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Humboldt-Rede zu Europa von Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages

Foto: Elka A. Jung-Wolff

Am 05. Dezember hielt der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, im vollen Senatssaal im Hauptgebäude der Humboldt-Universität eine Humboldt-Rede zu Europa. In der Rede forderte er schnelleres Handeln und ein Ende Zögerns und Zauderns bei den mehrdimensionalen Problemen die vor uns stehen. Europa könne nicht nur ein „Kontinent des guten Gewissens“ sein.

In der Digitalisierung brauche Europa eine neue Dynamik und einen Wirtschaftsstandort, der sich abgrenzt von den mächtigen Akteuren aus dem Silicon Valley und denjenigen aus China, insbesondere im Umgang mit sensiblen Daten.

Foto: Elke A. Jung-Wolff

Im Klimaschutz sei es an Europa, nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen eine Vorreiterrolle auszuüben und durch eigenes Vorleben und Mindeststandards in Freihandelsabkommen die globalen Ziele voranzutreiben. Klimaschutz als globale Herausforderung mache auch massive Investitionen der EU in Afrika, Südamerika und Asien notwendig, da dort das Klima viel effektiver geschützt werden könne.

 

 

 

Des Weiteren soll auch auf institutioneller Ebene mehr gewagt werden, wie zum Beispiel eine direkte Wahl der zukünftigen Kommissionspräsidentin. Neue Impulse für die Weiterentwicklung der Verträge werden dringend benötigt und sollen auch aus dem Europäischen Parlament kommen. Die gegenwärtigen Probleme können seiner Meinung nach auch als Chancen begriffen werden, tiefergehende Reformen voranzutreiben. Hierbei kann aber derzeit nicht die „verfassungsrechtliche Finalität“ der Europäischen Verträge das Ziel sein, sondern ein Europa, das „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in einer globalisierten Welt garantieren kann.“

Nach der Rede wurde vor allem das Thema der Asylpolitik von der Zuhörerschaft aufgegriffen. Der Bundestagspräsident forderte eine vermehrte Suche nach menschenrechtskonformen Lösungen außerhalb der EU und stärkeres Vorgehen gegen Schlepperbanden.

 

Der Redetext ist zu finden unter https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/themen/europaeische-union/zur-zukunft-europas