Tätigkeitsberichte
Einleitung des WHI-Tätigkeitsberichts 2015 von Prof. Dr. Dres. h.c. Ingolf Pernice (Auszug):
2015 ist das Jahr, in dem die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sich zuspitzten. Zur Finanzkrise, die keineswegs überwunden ist und ein hohes Maß an Solidarität – vor allem Deutschlands – für das griechische Volk fordert, kommt die Flüchtlingskrise hinzu. Sie stellt Griechenland nochmals vor riesige Herausforderungen, mengenmäßig gesehen mehr noch als schon vorher Italien. Vor allem aber ruft jetzt Deutschland nach Solidarität, ohne gehört zu werden. Was ist das für ein Europa?
Für die Staatsfinanzen hat(te) die EU keine Kompetenzen, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind nach den Verträgen ganz weitgehend Sache der Mitgliedstaaten. Die bail-out Klausel des Art. 125 AEUV ist ein Ausdruck dafür, dass diese Bereiche grundsätzlich nicht zum „Solidarpakt“ der EU gehören. Das ist völlig anders bei den neuen Regelungen zur Einreise-, Visa-, Asyl- und Flüchtlingspolitik im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: Art. 80 AEUV sagt ganz ausdrücklich und unmissverständlich, dass für diese „Politik der Union und ihre Umsetzung ... der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht“ gilt. Vielleicht hatte man die kommenden Probleme bei der Vereinbarung dieser Bestimmungen nicht vorhergesehen.
Was in Afrika, aber auch im nahen Osten sich zusammenbraute, schien weit weg, nur wenige interessierten sich. Seit 2015 stehen sie vor unserer Tür, Millionen von Menschen, von der Not gejagt und von Schleuserbanden befördert oder ertränkt. Hilflos steht die EU da, von den Werten des Art. 2 EUV will kaum jemand etwas wissen. Menschenwürde gilt nicht für Flüchtlinge! Wirklich nicht? Peter Häberle nannte das Demokratiedefizit das „Skandalon Europas“; hier aber scheinen die Menschen voll hinter ihren Regierungen zu stehen, wenn sie das Land dicht machen, und manche Verirrte demonstrieren gegen ihre Regierung, wenn sie eine humanitäre Flüchtlingspolitik versuchen, wie das Völkerrecht, das Unionsrecht und auch das Grundgesetz es fordern. Das „Skandalon“ Europas liegt heute an anderer Stelle, es greift tiefer. Glauben wir nicht mehr an unsere gemeinsamen Werte? Wo ist die Glaubwürdigkeit Europas geblieben? Wenn die Europäische Union nicht an der Finanzkrise zerbricht, liegt es vielleicht daran, dass die Verantwortlichen behutsam und rational vorgehen, dem Ruf der Bedenkenträger nicht folgen. Wenn sie an der Flüchtlingskrise zerbricht, könnte es darauf beruhen, dass sie dem Geschrei der Angst vor dem Fremden folgen. Solidarität sieht anders aus. Endet sie an der nationalen Grenze, ist Europa in Gefahr – mit allen Konsequenzen, denen die Integrationsidee bislang einen Riegel vorschieben konnte.
Dem Gespenst des Grexit folgt das britische Referendum zum Brexit. Wo bleiben die Stimmen, die sich gegen derartige Verfallserscheinungen wenden? Dabei kann die EU durchaus Erfolge verzeichnen. Die Reform des Datenschutzes etwa ist ein gewaltiger Schritt auf dem Wege zur Grundrechtsunion. Mit den Briten sind Reformschritte vereinbart worden, die den Austritt verhindern sollen. Wenn das erfolgreich sein sollte, werden sie aber vielleicht auch den Prozess der Vertragsreformen, wie sie im „Fünf-Präsidenten-Bericht“ angedacht werden, in Gang setzen. Voraussetzung ist aber, dass die Menschen in Großbritannien, aber auch in allen übrigen Mitgliedstaaten einschließlich der Gründerstaaten, wie vor allem die Niederlande und Frankreich, vermehrt jetzt aber auch in Deutschland, den Wert des europäischen Einigungswerks als der vielleicht größten zivilisatorischen Leistung des letzten Jahrhunderts im Auge behalten und die Integration weiterführen wollen. Selbst wenn die Formel der „immer engeren Union der Völker Europas“ für die Briten nicht mehr verbindliche Devise sein sollte, für die Achtung der Menschenwürde und Freiheit, und für die Wahrung des Friedens in Europa und darüber hinaus einzutreten, dürfen wir nicht nachlassen.