Strafverfolgung von "Hasskriminalität" - Begriffe, Konzepte, Kritik
Lehrende:
M.A. Fiona Schmidt
Ort & Zeit:
Mi, 10.00-12.00 Uhr wöchentlich (DOR 24, R. 2.102)
Kurzbeschreibung:
Im Jahr 2001 verabschiedete die Innenministerkonferenz das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“. Seitdem erfasst die Polizei in der gleichnamigen Statistik politisch motivierte Gewalt gegen Individuen unter dem Begriff „Hasskriminalität“. In den Medien, der Politik und Wissenschaft werden die Straftaten auch als „Vorurteilskriminalität“ oder „rechte Gewalt“ diskutiert. Ein paradigmatisches Beispiel ist die rassistische Mord- und Anschlagsserie der rechtsterroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Weitere Beispiele sind antisemitische, antimuslimische oder trans*feindliche Straftaten sowie Gewalt gegen Obdachlose oder Menschen mit Behinderung. In dieses Spektrum gehört zudem sexistische Gewalt gegen Frauen - die zwar als „gender crimes“ verstanden werden können, aber meist nicht in diesem Zusammenhang diskutiert werden.
Das Seminar setzt sich den Begriffen und Konzepten auseinander, die derzeit für diese Vorfälle benutzt werden. Dafür befasst es sich mit den Vorgaben und Rahmenbedingungen, aber auch Defiziten und Kontinuitäten der Strafverfolgung. Im Seminar sollen sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch kritische Ansätze aus den Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften und Gender Studies fruchtbar gemacht werden. Von Bedeutung ist insbesondere die Auseinandersetzung mit Perspektiven von Opfern und ihren Angehörigen sowie von Beratungsstellen auf das Thema.
Im Seminar werden unterschiedliche Quellen, wie Rechtstexte (wie Gesetze und Urteile), Medienberichte, sowie wissenschaftliche Texte. Erwartet wird, dass die Teilnehmenden alle Texte vorbreitend lesen und sich aktiv an den Diskussionen beteiligen.
Wir werden Fallbeispiele identifizieren, anhand derer die Schritte von Ermittlungs- und Strafverfahren auf Ebene der Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten behandelt werden, sowie die Thematisierung in unterschiedlichen Medien und Öffentlichkeiten. So soll ein analytisches Instrumentarium entstehen, das kritische Debatten zum rechtlichen Umgang mit dieser Gewalt ermöglicht.
Die Lehrveranstaltung richtet sich insbesondere an Studierende der Gender Studies und Rechtswissenschaften. Es ist nur eine Teilnahme am gesamten Seminar möglich. Prüfungen werden nur im BA Gender Studies angeboten.
Organisatorisches:
Aufgrund der Raumgröße ist die Anzahl an Teilnehmenden beschränkt. Bitte melden Sie sich bis zum 10.04.2019 unter fiona.schmidt@rewi.hu-berlin.de an.