Neuerscheinung: International Commericial Courts für Deutschland - Konkurrenz für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit?
Seit vielen Jahren wird beklagt, dass die deutsche Justiz im Wettbewerb mit ausländischen Gerichten und der Schiedsgerichtsbarkeit an Boden verliert. Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz vom 7. Oktober 2024 versucht der Gesetzgeber diesem Trend zu begegnen, indem er neue Regelungen zur Beilegung internationaler und hochvolumiger Wirtschaftsstreitigkeiten einführt. Diese sehen 1) die Schaffung eines vollständig englischsprachigen Instanzenzugs vor, 2) gestatten die Einrichtung spezialisierter Spruchkörper für hochvolumige Wirtschaftsstreitigkeiten (sog. Commercial Courts) und 3) etablieren neue Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Zivilverfahren.
Im neusten Heft der Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft (ZfPW 4/2024, S. 397 ff.) wirft Frau Prof. Rühl einen Blick auf das neue Gesetz und analysiert seine Stärken und Schwächen. Ihr Fazit fällt differenziert aus: Während die neuen Regelungen für (hochvolumige) nationale Streitigkeiten – eine kluge Umsetzung durch die Bundesländer vorausgesetzt – durchaus einen Unterschied machen können, wird ihre Wirkung für internationale Streitigkeiten aller Voraussicht nach überschaubar bleiben.