HUCELL: Prof. Valsamis Mitsilegas am 5. Mai 2022
Prof. Valsamis Mitsilegas von der Queen Mary University London sprach am 5. Mai 2022 im Rahmen der Vortragsreihe HUCELL zum Thema "The Preventive Turn in EU Criminal Law". Prof. Mitsilegas befasste sich in seinem Vortrag mit den sich ändernden Dynamiken der Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Er diagnostiziert einen Wandel weg vom strafenden, repressiven Recht und hin zu einem mehr und mehr präventiven, vorausschauenden Sicherheitsrecht.
Prof. Mitsilegas skizzierte diese Veränderung entlang verschiedener Stationen der jüngeren europäischen Geschichte. Als entscheidende Wegmarken benannte er den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in den 1990ern, den 11. September 2001 und das Phänomen des internationalen Terrorismus, die Migrationsbewegungen in den 2010er Jahren sowie die COVID-19-Pandemie.
In Antwort auf all diese Ereignisse hätte die Sicherheitspolitik der Europäischen Union einen mehr und mehr präventiven Fokus gewonnen. Insbesondere wegen der grenzüberschreitenden Dimensionen der genannten Phänomene hätte das Sammeln von Daten und die Kontrolle von Mobilität - sowohl innerhalb der EU als auch von außen in die EU - besonderes Gewicht bekommen. Gleichzeitig habe auch das Strafrecht eine Expansion erlebt. So sei der Bereich des strafbaren Handelns mehr und mehr in die vorbereitende Ebene verlagert worden.
Prof. Mitsilegas erörterte abschließend einige problematische Dynamiken dieser Entwicklung.
Insbesondere im Hinblick auf das Sammeln von Daten und die Überwachung von Individuen verschwimme mehr und mehr die Grenze zwischen privaten und staatlichen Akteuren, da der private Sektor mehr und mehr mit quasi-staatlicher Verantwortung ausgestattet werde.
Außerdem würde das Argument der "Nationalen Sicherheit" eingesetzt um gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns einzuschränken.
Auch hinsichtlich des Instruments der Sanktionen entständen Spannungen zwischen verschiedenen Rechtsordnungen (EU und UN).
In der von Kollegiatin Alba Hernandez Weiß moderierten Diskussion kamen insbesondere konzeptionelle Fragen zum "Preventive Turn" zur Sprache. Auch wurde diskutiert, ob die Mitgliedsstaaten oder die Europäische Union diese Veränderung antreibe. Im Mittelpunkt standen außerdem auch mögliche Gegenbewegungen zur Dynamik der Prävention.