Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Matthias Ruffert

Exkursion in den Bundestag: Veranstaltung mit Gunther Krichbaum, MdB und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Anlässlich der Europawahl erfreuten sich die Studierenden über die Einladung in den Bundestag von Gunther Krichbaum, jahrelangem Mitglied des Bundestages und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Am Donnerstag, den 13. Juni 2024, besuchten die Studierenden das Paul-Löbe-Haus und führten eine angeregte Diskussion mit Herr Krichbaum und dessen Referenten. Vor dem Hintergrund des nur kurz zuvor neugewählten Europäischen Parlaments wurden einerseits die aktuellen politischen Geschehnisse hinterfragt, andererseits auch die Bedeutung der Europapolitik im Ganzen beleuchtet.

Es wurde dabei insbesondere auf den Rechtsruck eingegangen, der sich in Deutschland durch die Wahlerfolge der AfD äußerte. Im Zuge dessen berichtete Herr Krichbaum über die konkrete Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion als Vorsitzender des sog. Europaauschusses, so auch von einzelnen Konflikten und seinem Weg, dennoch eine effektive Ausschussarbeit zu gewährleisten. Dabei advozierte er ebenfalls gegen Bestrebungen die Ausschussarbeit dauerhaft öffentlich zu gestalten. Nur durch die Nichtöffentlichkeit könne eine tatsächlich effiziente Arbeitsatmosphäre geschaffen werden, die sich nicht in einem „Schauspiel für die Kameras“ erschöpfe.

Als einziger fachbereichsübergreifender Ausschuss sind nicht nur die zu behandelnden Themen besonders umfassend, sondern es gehört zur täglichen Arbeit auch der enge Austausch mit dem Europäischen Parlament. Diesbezüglich berichtete Herr Krichbaum speziell von den Erfahrungen, die er als Teil der Regierungsfraktion sammelte, als auch den Herausforderungen, mit denen er sich nun in seiner Rolle der Opposition konfrontiert sieht. Zu dem politischen Zusammenspiel von Deutschland und der EU mahnte er vor dem Hintergrund der sog. German vote, Deutschland müsse wieder eine stärkere Führungsrolle innerhalb Europas 

übernehmen. In den vergangenen Jahren wusste es Deutschland, im Vergleich zu beispielsweise Frankreich, weniger die eigenen Interessen auf der europaparlamentarischen Bühne durchzusetzen – obwohl die Themen des Europäischen Parlaments ohnehin zwei Jahre später dann im Bundestag landeten.

Zum Abschluss wurde sich mit der Stellung Europas in der Weltgemeinschaft befasst. Neben den schwierigen Beziehungen zu China und möglichen Zukunftsperspektiven im Umgang mit Russland, wies Herr Krichbaum ausdrücklich auf die Bedeutung von Kooperation mit den Ländern des afrikanischen Kontinents hin.