Direkt zum InhaltDirekt zur SucheDirekt zur Navigation
▼ Zielgruppen ▼

Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Matthias Ruffert

Model European Union Conference

Ankündigung: Die MEUC im Sommersemester 2019 - Kopftuchverbot vor dem EuGH 

 

In diesem Semester wird die MEUC im Rahmen einer Verfahrenssimulation vor dem EuGH stattfinden und sich mit einem „juristischen Dauerbrenner“ beschäftigen – der Zulässigkeit von Kopftuchverboten. In dem zugrunde liegenden Fall geht es um eine aus Elternzeit mit Kopftuch zurückkehrenden Arbeitnehmerin einer Drogeriemarktkette, der das Tragen von Kopftüchern unter Berufung auf arbeitgeberseitige Kleiderordnung versagt wird. Im Vorabentscheidungsersuchen des BAG (Beschl. v. 30.1.2019, Az. 10 AZR 299/18) geht beim EuGH es vor allem um Fragen des Verhältnisses von nationalem Verfassungsrecht und europarechtlichen Regelungen. Konkret:

Ist eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz geschützt wird?

Eine Anmeldung unter Angabe der Matrikelnummer, Fachsemester, Rollenwunsch und europarechtlichen Vorkenntnissen ist bis zum 24. April 2019 hier möglich. 

Die finale Rollenvergabe erfolgt beim Vorbereitungstreffen am 29.04. Die Simulation selbst findet am 17. und 18. Mai 2019 in der WHI-Bibliothek statt.