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Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Matthias Ruffert

Model European Union Conference

MEUC Wintersemester 2018/2019: A Digital Tax for Europe?

Die Digitale Wirtschaft verändert im rasenden Tempo alle Bereiche des täglichen Lebens und der Wirtschaft. Gleichwohl, sind die meisten Vorschriften für normale Unternehmen geschaffen worden und passen nicht auf digital agierende Unternehmen. Nicht zuletzt angefeuert durch Enthüllungen von Steuervermeidungsstrategien großer Unternehmen, wird nun aktiv die gesellschaftliche und auch steuerrechtliche Verantwortung großer Internetunternehmen diskutiert.

Wie kann es sein, dass digital agierende Unternehmen viel weniger Steuern zahlen müssen als herkömmliche Unternehmen? Kann denn dauerhaft die Steuerpflichtigkeit von der Wertschöpfung abgekoppelt sein? Und braucht es daher nicht eine gesonderte und vor allem einheitliche Steuerlösung für digital agierende Unternehmen?

Im Rahmen der diesjährigen MEUC sollen daher die Vorschläge der Europäischen Kommission aufgegriffen werden, eine einheitliche europäische Antwort auf diese Fragen zu finden. Dabei wird zum einen eine Anpassung der nationalen Steuervorschriften vorgeschlagen, um digitale Dienstleistungen effektiv und gerecht steuerlich zu erfassen. Zum anderen soll vorrübergehend eine sog. „Digitalsteuer“ auf Erträge bestimmter digitaler Dienstleistungen eingeführt werden, bis eine Angleichung der nationalen Steuervorschriften erreicht und eine endgültige Lösung für die faire Besteuerung digital agierender Unternehmen gefunden ist.

Bis zu 50 Studierende sind aufgerufen, sich in die Rolle der Vertreter_innen der Mitgliedstaaten oder der europäischen Institutionen zu versetzen und sich im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag zu einigen. Die Simulation findet in englischer Sprache statt.

Die Teilnahme an der Simulation umfasst

  • ein Vorbereitungstreffen, 20.11.2018, 18-20 Uhr, WHI-Bibliothek (Raum 101, UL11)
  • die Erarbeitung der jeweiligen Länderposition und die Erstellung eines Positionspapiers sowie
  • die Teilnahme an der Simulation am 07. und 08. Dezember 2018.

Die Veranstaltung ist als Schlüsselqualifikation der Juristischen Fakultät der HU anerkannt und gibt 2 BZQ-I-Punkte. Sie ist auch offen für Studierende verwandter Fachrichtungen und anderer Berliner Universitäten.

Ankündigungsposter

Anmeldung bis zum 16. November 2018 über info@meuc.eu

 

Bitte geben Sie in der E-Mail folgende Daten an:
Name, Semester, Vorerfahrung (falls vorhanden), Matrikelnummer und einen möglichen Positionswunsch.


MEUC Sommersemester 2018

In diesem Sommersemester trat der MEUC-EuGH zusammen, um die vom Bundesgerichtshofes aufgeworfenen Fragen zur Zulässigkeit der UBER Black App im Rahnem eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beantworten  (BGH, I ZR 3/16 = EuGH, C-371/17).

Die MEUC-Richterinnen und -Richter entschieden, dass die Tätigkeit von UBER Black nicht der allgemeinen Dienstleistungsfreiheit, sondern dem abweichend geregelten Regime der Verkehrsdienstleistungen unterfalle. Und selbst wenn man die allgemeine Dienstleistungsfreiheit für einschlägig erachte, könne die Dienstleistungstätigkeit von UBER Black nicht zur Sicherung der Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung untersagt werden.

Das vollständige Urteil der MEUC Richterinnen und Richter findet sich hier. 

Den ausführlichen Bericht zur Simulation finden Sie hier.

Ein zusammenfassender Kurzfilm über die Simulation:


Hier geht es zum Download des Films. 

 


Das Berliner Campusradio Couch FM berichtete über die MEUC im Sommersemester 2016. Der Beitrag kann hier gefunden werden.