Sommersemester 2025
Veranstaltungsinformationen
Im Sommersemester 2025 findet die Model European Union Conference (MEUC) als eine Simulation einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Die Veranstaltung dient dem Erwerb sowie der Vertiefung von prozess- und materiell-rechtlichen Kenntnissen des Unionsrechts. Die Simulation wird auf deutsch durchgeführt.
Die diesjährige EuGH-Simulation wird sich mit dem aktuellen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn (Rechtssache C-769/22) vom 19. Dezember 2022 befassen.
Die Kommission rügt mehrere Verstöße gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Charta der Grundrechte der EU sowie Richtlinien zum Binnenmarkt, zu audiovisuellen Mediendiensten und zum elektronischen Geschäftsverkehr.
Im Zentrum des Verfahrens steht das ungarische Gesetz Nr. LXXIX/2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern. Inhaltlich geht es jedoch auch um weitreichende Beschränkungen der Informations- und Meinungsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf die Darstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Medien, Werbung und Bildungsangeboten. Die Kommission sieht hierin eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen zentrale Prinzipien des Unionsrechts.
Konkret wird sich der MEUC-EuGH und die Beteiligten mit folgenden zentralen Fragen befassen:
- Verstößt ein pauschales Verbot, Minderjährigen Zugang zu Inhalten über Homosexualität oder Geschlechtsidentität zu gewähren, gegen Art. 56 AEUV und Art. 1, 7, 11 und 21 der EU-Grundrechtecharta?
- Kann eine gesetzliche Einschränkung solcher Inhalte im Rahmen der audiovisuellen Mediendienste sowie in der Werbung als unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß der Richtlinie 2006/123/EG gewertet werden?
- Inwiefern verletzt die Pflicht zur Weitergabe von Daten über Sexualstraftäter an bestimmte Stellen Art. 10 DSGVO und Art. 8 Abs. 2 der Grundrechtecharta?
Zudem steht die Frage im Raum, ob das gesamte Gesetzespaket gegen Art. 2 EUV verstößt, der die gemeinsamen Werte der Union – insbesondere die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Menschenrechte – festlegt.
Anmeldung
Anmelden können Sie sich unter meuc.rewi@hu-berlin.de (Isabel Aragón) bis zum 02. Mai 2025.
Eine Anmeldung ist für Studierende aller Semester möglich. Neben einer kurzen Darlegung des Interesses an der Teilnahme werden folgende Angaben benötigt:
- Name, Vorname
- Semester
- Matrikelnummer
- eventuelle Vorerfahrung (MEUC, MUN, Moot Courts u.ä.)
- Rollenwunsch (Richter*in, Kläger*in, Angeklagte*r, Generalanwaltschaft, Mitgliedstaat)
Weiteres
Die MEUC findet in der Bibliothek des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht statt (Raum 101).
- Veranstaltungstermin: 06. und 07. Juni 2025
- Vorbesprechung: 06. Mai 2025 (18 Uhr, Raum 101)
- Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden.
- Es gibt zwei BZQ-Punkte. Für Erasmus oder Studierende im Master gibt es vier ECTS-Punkte.
Bitte beachten Sie, dass wenn Sie schon einmal an der EuGH-Simulation teilgenommen haben, Sie keine BZQ-I Punkte für diese Veranstaltung erhalten. Sie erhalten allerdings BZQ-I Punkte, wenn Sie bisher lediglich an der Ratssimulation teilgenommen haben.