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HUCELL: Prof. Bruno De Witte (Universität Maastricht)

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Prof. Bruno De Witte von der Universität Maastricht sprach am 15. Februar 2022 im Rahmen der Vortragsreihe HUCELL zum Thema „Effective Policy-Making and Constitutional Design in the European Union“. In seinem Vortrag setzte sich Prof. De Witte mit den bestehenden Rahmenbedingungen für Politikgestaltung innerhalb der Europäischen Union auseinander.

Als zentralen Aspekt staatlicher und quasi-staatlicher Gewalt identifizierte er die „Handlungsfähigkeit“ der Gewalt. Diese basale Aufgabe komme auch der Europäischen Union zu, nicht zuletzt, weil die Mitgliedsstaaten diese zur Lösung von Problemen gegründet hätten.

Hieran schließt sich die Frage, ob das konstitutionelle Design der EU angemessen ist, um ihre gegenwärtigen Probleme zu lösen. Dies werde vor allem vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen relevant, da die EU in den letzten Jahren Handlungsfähigkeit eingebüßt habe und hierdurch auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten verloren wurde. Ein Beispiel hierfür sei der Brexit.

Als Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit identifizierte Prof. De Witte politische und rechtliche Aspekte sowohl die Akzeptanz der Handlung als auch, grundlegend, deren rechtlicher Möglichkeit.

Als Herausforderung für die politische Ebene führte Prof. De Witte vor allem das Einstimmigkeitsprinzip an. Dieses würde es einzelnen Staaten ermöglichen, Beschlüsse der gesamten Union zu blockieren. Dies stelle auch unter Demokratiegesichtspunkten ein Problem dar, da so der Wille der allermeisten Mitgliedstaaten von einer enormen Minderheit aufgehalten werde könne.

Als rechtliche Herausforderung nannte Prof. De Witte die Schwierigkeit der Änderung der Verträge. Diese Schranke würde es zusätzlich auch noch erschweren, die Regeln der Politikgestaltung zu ändern und so die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.

Abschließend ging Prof. De Witte anhand des „Next Generation EU“-Projekts auf mögliche Reformen ein. Er sprach sich für eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit aus, sowie für kreatives Vorgehen innerhalb der bestehenden Regeln.

 

In der von Kollegiat Jakob Gasperin-Wischhoff moderierten Diskussion wurde insbesondere der letztgenannte Vorschlag kontrovers diskutiert. Daneben standen auch Fragen zu Konsequenzen des Brexits, zum Kompetenzgefüge innerhalb der EU und zu anderen föderalen Systemen, wie den USA, im Mittelpunkt.